Bausachen
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bau einer Garage, Schillerstraße 14 und den Bau eines Wohnhauses am Ortsrand, Reustadt 22/1.
Hattenhofen lässt sich Streuobstförderung was kosten
Die Gemeinde erhält vom Land für die Schnittsaison 2019/2020 eine Zuwendung von 5.655 Euro. Darüber informierte BM Jochen Reutter. Die Gemeinde fördert den Baumschnitt dieses Jahr mit 2.755 Euro und zahlt ein Baumpflegegeld von 10.000 Euro. In verschiedenen Jahren, abhängig von der Ernte, erfolgt eine zusätzliche Aufpreisförderung. Insgesamt hat die Gemeinde Hattenhofen, einschließlich Landeszuschüssen, in den letzten fünf Jahren den Streuobstbau mit 105.300 Euro gefördert.
Kommunale Kinderbetreuung: Gemeinde erlässt Gebühren
Hattenhofen erlässt den Eltern die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Für die Notbetreuung und derzeitige „reduzierte Regelbetreuung“ wurden und werden Gebühren erhoben. Ab Juli, wenn in Schulen und Kindergärten wieder Vollbetrieb eingeführt wird, gelten die normalen Beiträge. Die in den beiden Monaten entgangenen Beiträge belaufen sich auf gut 21.000 Euro. Die Gemeinde hat einen finanziellen Ausgleich des Landes erhalten.
Deutlich weniger Einnahmen wegen Corona
Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie kämen auch bei der Gemeinde Hattenhofen an, so BM Reutter. Aufgrund der geringeren Steuereinnahmen auf Landesebene wird Hattenhofen etwa 300.000 bis 350.000 Euro weniger einnehmen als vor Corona geplant. Hierbei sind das Finanzausgleichsgesetz und die Kreisumlage noch nicht berücksichtigt. Außerdem sei noch offen, so BM Reutter, ob Zuschüsse des Landes teilweise zurückzuzahlen sind oder nicht. Nach der Sommerpause werde man aktuelle Zahlen haben.
Fallobst: Obstbäume erhalten Kennzeichnung
Die Kennzeichnung öffentlicher und privater Obstbäume, die von jedermann abgeerntet werden dürfen, werde gerade vorbereitet, so Bürgermeister Jochen Reutter auf eine entsprechende Anregung einer Gemeinderätin. Der Bauhof werde entsprechende „Erntebänder“ an den Bäumen anbringen. Vor ein paar Jahren, so die Gemeinderätin, hätten die Kinder der Grundschule und des Kindergartens die im Bereich der Schule liegenden Äpfel gesammelt und damit einen „eigenen“ Apfelsaft erhalten. Das sei eine schöne Erfahrung für die Kinder gewesen.
Dies und das aus der Gemeinschaftsschule
Die geplante Feier zum zehnjährigen Bestehen des Schulverbandes „Westliche Voralb“ muss wegen Corona leider entfallen, berichtete BM Jochen Reutter aus der letzten Verbandssitzung. Der derzeitige Rektor geht in den Ruhestand. Beide Standorte, in Albershausen und Schlierbach, wurden modernisiert. Mittlerweile konnte dort der erste Realschulabschluß gefeiert werden. Die Zweizügigkeit sei stabil, dennoch, so Reutter, sollte es gelingen, mehr Kinder aus dem Voralb-Bereich für den Schulbesuch dieser Gesamtschule zu gewinnen. Viele Kinder kämen mittlerweile aus dem Raum Ebersbach. Leider gebe es immer noch Probleme mit dem Schulbusverkehr.
Haushaltspläne genehmigt, Kredit unter Auflagen
Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2020 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bestätigt. Die in den Betrieben vorgesehen Kredite wurden genehmigt. Die Behörde hat außerdem den Nachtragshaushalt, der eine Kreditaufnahme von einer Million Euro für den Erwerb eines Gebäudeensembles in der Ortsmitte vorsieht, mit einer Auflage genehmigt: So muss die Gemeinde, bevor sie den Kredit aufnimmt, prüfen und nachweisen, dass dieser wirtschaftlicher ist als der Rückgriff auf liquide Eigenmittel. Nach den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen der Gemeindeordnung kommen Kredite grundsätzlich nur als letzte Finanzierungsmöglichkeit in Frage, so die Aufsichtsbehörde.
ÖPNV: Kommt „Stadtticket“?
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Sachstand bei der Einführung eines „Stadttickets“ im Landkreis. Da zum 01. Januar 2021 der Kreis Göppingen in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart integriert wird, verlieren bisherige Tarife Ihre Gültigkeit. Auch das innerörtliche, kaum genutzte „Ein Euro Ticket“ wird auslaufen. Ab nächstem Jahr wird ein sogenanntes Kurzstrecken-Ticket für 1,50 Euro eingeführt, dies berechtigt zu Einzelfahrten bis zu drei Haltestellen, auch außerhalb der Ortsgrenze. Wenn die Gemeinde einen finanziellen Zuschuss gibt, kann zudem ein Tagesticket zum Stadttarif eingeführt werden. Dieses Ticket würde für eine Person 3 Euro kosten und für Gruppen bis fünf Personen 6 Euro. Die Gemeinde müsste pro Einzelticket 1,71 Euro und pro Gruppenticket 2,74 Euro zuschießen. Diese Tickets berechtigten zu beliebig vielen Fahrten innerhalb des Ortes. BM Reutter hält die Einführung dieses Stadttickets nur für sinnvoll, wenn der Geltungsbereich auf den gesamten Raum Bad Boll ausgedehnt werden kann. Dies ist noch zu klären.
Aktionen für Ernst Jakob Siller: Gemeinde informiert über Privatinitiative
Die private Initiative eines Bürgers, den früheren Ehrenbürger und Namensgeber für die Sillerhalle Ernst Jakob Siller zu ehren, nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Siller, der in die USA ausgewandert war und dort zu Vermögen kam, hatte 1921 eine Stiftung gegründet und den Vorläufer der heutigen Sillerhalle bauen lassen. Die Stiftung ist mittlerweile aufgelöst. Der Antragsteller möchte dieses hundertjährige Jubiläum entsprechend feiern und zusammen mit der Gemeinde den Bürgern vermitteln. Die Verwaltung werde das Projekt begleiten und unterstützen, wo Formalien erforderlich sind, so BM Jochen Reutter. Die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten seien aber eingeschränkt und es gebe auch keine personellen Ressourcen.
Bei dem Antrag stellten sich ihm die Nackenhaare hoch, so ein Gemeinderat. Unstrittig sei Ernst Jakob Siller seinerzeit gut für die Gemeinde gewesen und deswegen trage die Gemeindehalle seinen Namen heute noch. Die Erfahrungen mit dem Antragsteller bei Projekten früherer Jahre seien für ihn aber Anlass, sich hier nicht vor den Karren sperren zu lassen, so der Sprecher. Privat könne der Antragsteller seinen Ahnen gern ehren. Die Gemeinde solle, wenn überhaupt, eigenständig tätig werden und das Heft des Handelns behalten. Die Idee sei löblich, so eine Gemeinderätin, aber der Antragsteller solle das Projekt privat auf die Beine stellen. Sie selbst habe mit ihm schon traumatische Erfahrungen gesammelt.
Günstige Ergebnisse bei Vergaben von Tiefbauarbeiten
Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse hat der Gemeinderat die Tiefbauarbeiten für den Ausbau des Kirchwegs und für eine neue Wasserleitung in der Friedhofstraße vergeben. Die Arbeiten im Kirchweg erhält die Firma Georg Moll aus Gruibingen für gut 414.000 Euro. Die Tiefbauarbeiten in der Friedhofstraße übernimmt für knapp 119.000 Euro die Firma Kurt Ganzloser aus Deggingen. Die Wasserleitungen in beiden Bereichen verlegt jeweils die Firma Auto Hummel aus Ebersbach, für 28.000 Euro im Kirchweg und für knapp 51.0000 Euro in der Friedhofstraße.
In beiden Bereichen seien die Angebote unter den Kostenberechnungen gewesen, freute sich Dipl. Ingenieur Uwe Straub vom gleichnamigen Planungsbüro aus Donzdorf. Nach einer Diskussion über Vor- und Nachteile, vor allem bei Winterdienst, beschloss der Gemeinderat bei der Sanierung des Fußwegs vom Seniorenzentrum zur Dobelstraße eine bisherige Asphalt-Teilstrecke durch Betonpflaster zu ersetzen. Dies ist finanziell günstiger und hat den Vorteil, dass man im Bedarfsfall schneller aufgraben und die Pflaster dann wiederverwenden kann. Da die Pflaster rau sind, sieht Planer Straub im Vergleich zu Asphalt bei Glätte keinen Nachteil. Entscheidend sei das Gefälle, damit das Oberflächenwasser abfließen kann.
Bei einer späteren Wortmeldung unter „Verschiedenes“ freute sich eine Gemeinderätin, dass die Firma Moll die Arbeiten im Kirchweg erhalten habe. Diese habe letztes Jahr die Sanierungsarbeiten in der Dobelstraße hervorragend durchgeführt, als Anwohnerin habe sie sich stets sehr gut informiert und betreut gefühlt.
Regenwasserbehandlung: Gemeinde schreibt Messtechnik aus
Das Ingenieurbüro Jedele und Partner aus Stuttgart, das seit Jahren die Uhinger Sammelkläranlage betreut, wird für Hattenhofen den Einbau von Messeinrichtungen in den Regenüberlaufbecken ausschreiben. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Gemeinde Hattenhofen entwässert die versiegelten Flächen größtenteils im Mischsystem. Da bei Regen mehr Wasser im Kanal unterwegs ist als in der Kläranlage behandelt werden kann, sind Regenüberläufe und Regenüberlaufbecken (RÜB) installiert. Diese halten Schmutzstoffe zurück, so dass das dort gesammelte Wasser möglichst ohne Schadstoffe in angrenzende Gewässer eingeleitet werden kann. Trotzdem gelangen Schadstofffrachten aus der Mischwasserbehandlung in die Bäche. Diese Mischwasserbehandlungsanlagen sind im Gegensatz zu den Kläranlagen kaum überwacht. Die Europäische Union strebt einen guten ökologischen Zustand der Gewässer an. Seit über zehn Jahren hat das Baden-Württembergische Umweltministerium das Ziel, neben einem guten Kläranlagenablauf auch eine gute mechanische Reinigungsleistung der RÜB zu erzielen. Kein Fisch solle „kieloben schwimmen“, so der für die Gemeinde tätige Diplom-Ingenieur Stefan Schuler bei seinem Vortrag. Radarsonden in den RÜB sollen den jeweiligen Zustand erfassen und protokollieren. Bis Ende 2024 sollen alle RÜB in Baden-Württemberg ausgerüstet sein.
Der Hattenhofer Gemeinderat hatte bereits mehrheitlich beschlossen, die drei RÜB in der Gemeinde (Bruckwiesenstraße, Zeller Straße und Teichklärlage) mit dieser Messtechnik auszustatten. Alle drei Regenbecken sollen mit Ultraschall- bzw. Radarsonden ausgestattet werden. Die Messwerte werden in einem Akku-betriebenen Datenlogger gespeichert und einmal täglich über Mobilfunk an einen Datenserver übertragen. Dieser Server hilft bei der Auswertung, so dass am Ende eines Jahres der behördlich geförderte Jahresbericht ausgegeben werden kann. Der Einbau soll von Herbst 2020 bis Frühjahr 2021 erfolgen. Die Projektkosten einschließlich Ingenieursgehalt liegen bei 53.000 Euro brutto.
Mittlerweile hat die Gemeinde die Zusage des Landes, dass dieses 50 Prozent der Kosten übernimmt.
Eine Feinjustierung sei durch diese Technik nicht möglich, so Ingenieur Schuler auf Nachfrage eines Gemeinderats. Das geben die mechanischen Einrichtungen nicht her. Aber die Technik zeige, wenn die Überlauffunktion fehlerhaft ist und die Drossel neu eingestellt werden muss.
Komplizierte Materie: Gemeinderat beschließt Eröffnungsbilanz für Gemeindevermögen
Seit März 2016 bewertet die Verbandskämmerei das Vermögen der Gemeinde Hattenhofen, nun liegt die Eröffnungsbilanz rückwirkend zum 1. Januar 2019 vor. Verbandskämmerer Michael Deiß erläuterte das Werk im Gemeinderat. Die Bilanz, so Deiß, bilde das Vermögen und die Verbindlichkeiten der Gemeinde zu diesem Stichtag ab. Auf dieser Basis würden die jeweiligen Jahresschlussbilanzen fortgeschrieben. Die Bilanzsumme beträgt insgesamt 25,56 Millionen Euro. Davon sind knapp 21 Millionen Euro im Anlagevermögen und 4,7 Millionen Euro im Finanzvermögen gebunden. Auf der Passivseite stehen unter anderem 22,4 Millionen Euro Eigenkapital und knapp 38.000 Euro Verbindlichkeiten.
Auf der Aktivseite: Immobilien, Straßen, Fahrzeuge und der Rathausbrunnen
Große Posten auf der Aktivseite sind die Immobilien, darunter gut drei Millionen Euro für unbebaute Grundstücke (Grünflächen, Wald und sonstig unbebaute Grundstücke). Der Wert der bebauten Grundstücke der Gemeinde liegt bei 13,3 Millionen Euro, dazu gehören Rathaus, Schule, Sillerhalle, Wohnbauten und Sportplatz. Das Infrastrukturvermögen – dazu gehören Straßen, Wege Plätze und die Straßenbeleuchtung sowie Friedhof, Sauerbrunnen und Buswartehäuschen – beläuft sich auf 3,6 Millionen Euro. Der Rathausbrunnen wurde mit gut 40.000 Euro bewertet. Das bewegliche Vermögen, wozu Fahrzeuge, Maschinen, technische Anlagen und EDV-Ausstattung gehören, beläuft sich auf 683.000 Euro. Den größten Anteil nehmen die Fahrzeuge von Feuerwehr und Bauhof ein. Die Leerrohre für die Glasfaserverkabelung werden mit gut 76.000 Euro bewertet. An Beteiligungen (Kommunale Wohnbau, Wasserversorgung, Solarstrom GbR usw.) hält die Gemeinde gut 1,9 Millionen Euro. Bei den Geldanlagen bestanden zum Bilanzstichtag zwei kurzfristige Ausleihungen: So erhielt die Kommunale Wohnbau einen Kassenkredit von 628.000 Euro und die Gemeinde Bad Boll einen Kassenkredit von 250.000 Euro. Bevor die Verbandsgemeinden einen Bankkredit aufnehmen, erläuterte BM Jochen Reutter, verleihen sie untereinander kurzfristige Kredite, dies sei wirtschaftlicher.
An kurzfristig verfügbaren Mitteln hat die Gemeinde knapp 1,8 Millionen Euro, dies sind vor allem Guthaben bei Kreditinstituten.
Passives Basiskapital: Rücklagen, Sonderposten und Verbindlichkeiten
Auf der Passivseite hat die Gemeinde ein Basiskapital von 22,45 Millionen Euro. 2,76 Millionen Euro davon sind Zuweisungen vom Land, eingenommene Erschließungsbeiträge oder Spenden. An Verbindlichkeiten gegenüber Dritten weist die Bilanz knapp 38.000 Euro aus. Erträge, die vor dem Stichtag eingingen, wirtschaftlich aber in die Folgejahre gehören, gibt es in Höhe von 307.000 Euro. Den größten Posten machen Grab- und Nutzungsgebühren in Höhe von 262.000 Euro aus, die über die Laufzeit der Gräber verteilt werden.
Nach der Präsentation durch Finanzfachmann Michael Deiß gab es im Gremium keine Fragen – zu komplex ist das Thema. Für die Beantwortung all ihrer offenen Fragen, so scherzhaft mehrere Gemeinderäte, wäre die Sitzung zu kurz.
Der Gemeinderat hat die Öffnungsbilanz festgestellt. Nun wird sie dem Landratsamt zur Prüfung vorgelegt. Diese wird ein bis zwei Jahre dauern, schätzt Kämmerer Deiß.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
