Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens und Vorsitzende des Kreisbehindertenrings begrüßt, dass im Landtag endlich das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung aufgegriffen wird. „Nachdem Behindertenverbände dies seit Jahren ohne Reaktion der grün-schwarzen Landesregierung gefordert haben scheint die Landesregierung nun endlich aufgewacht“, so Baehrens.
Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich berichtet in einer Pressemitteilung über die Entwicklung der vergangenen Wochen: „Nachdem die SPD-Landtagsfraktion zunächst auf alle anderen Fraktionen zugegangen ist und nur eine Antwort der FDP/DVP-Fraktion erhalten hat haben wir gemeinsam mit der FDP einen Gesetzentwurf eingebracht. Nun hat die grün-schwarze Landesregierung mit einem eigenen Gesetzentwurf reagiert.“
Dass die Landesregierung erst auf Druck der SPD gehandelt hat ändert am Ergebnis nichts. „Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, welches allen Menschen zusteht“, betonen Baehrens und Hofelich. „Menschen mit Behinderung können sehr wohl eine informierte Entscheidung treffen und ihren politischen Willen ausdrücken. Dies zu ermöglichen, sollte unser aller Absicht sein. Unterstützung wie Wahlassistenz oder Informationen in leichter Sprache können hier hilfreich sein. Dafür werde ich mich weiterhin im Rahmen des Kreisbehindertenrings und darüber hinaus einsetzen,“ unterstreicht Baehrens.
PM Bürgerbüro Heike Baehrens, MdB
