„Für uns als CDU ist klar, dass Rassismus entschieden abzulehnen und konsequent zu verfolgen ist; kein Einzelfall darf verharmlost werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier. Die pauschale Vorverurteilung der Polizei durch die SPD-Vorsitzende Esken sei haltlos und völlig deplatziert. „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen wichtigen Dienst an der Gemeinschaft und tragen Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land“, stellte Meier klar.
Rainer Staib, Landesvorsitzender des „Arbeitskreises Polizei“ kritisierte vor diesem Hintergrund auch das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Senats als verfehlten Aktionismus. „Durch eine Beweislastumkehr kann jeder den Polizeibeamten willkürlich Diskriminierung vorwerfen und muss hierfür nicht einmal Beweise vorbringen!“ Dadurch werde die allgemeine Unschuldsvermutung unterlaufen und ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt. Aus Baden-Württembergischer Sicht könne man nur hoffen, dass keine unserer Landesbeamten nach Berlin entsandt werden, und dort dieser „gesetzlichen Willkür“ ausgesetzt werden, so Staib. „Diese beiden Beispiele machen leider das Misstrauen hochrangiger Vertreter der Grünen und der SPD gegenüber der polizeilichen Arbeit deutlich.“
PM CDU-Kreisverband Göppingen
