Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen auf den Weg. Der Landkreis Göppingen kann dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 24.493.000 Euro rechnen. „In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht Maier deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.
Zahlreiche Unterstützungsleistungen habe das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen beschlossen. „Mit diesen Abschlagszahlungen beteiligt sich das Land an den Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“, so MdL Alex Maier.
Zur weiteren Unterstützung der Kommunen und Familien stellt das Land knapp 40 Mio. Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen. „Ich freue mich, dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie entlasten“, so Alex Maier weiter, „das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.“ Weiter verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler und spanne einen Rettungsschirm für einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) für eine umweltfreundliche Mobilität in der Fläche. Daher spannen wir zusätzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 200 Mio. Euro auf, um den Bus- und Bahnverkehr zu sichern und die Kommunen und umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen.“ Der ÖPNV-Rettungsschirm käme auch den Landkreisen zu Gute, da nach derzeitiger Rechtslage die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger für den Busverkehr sind.
Die 24,493 Mio. Euro bekommt der Landkreis, einzelne Städte und Gemeinden erhalten folgende zusätzliche Mittel.
Tatsächliche Auszahlung zum 10. Juni 2020 auf Basis des Staatshaushaltsplans 2020/2021 und der bisherigen Kopfbeträge in Mio. Euro:
Adelberg 0,105
Aichelberg 0,198
Albershausen 0,896
Bad Ditzenbach 0,544
Bad Überkingen 0,277
Birenbach 0,504
Böhmenkirch 0,946
Börtlingen 0,502
Bad Boll 0,793
Deggingen 1,202
Donzdorf, Stadt 3,092
Drackenstein 0,109
Dürnau 0,350
Ebersbach an der Fils, Stadt 4,212
Eislingen/Fils, Stadt 6,684
Eschenbach 0,185
Gammelshausen 0,360
Geislingen an der Steige, Stadt 11,879
Gingen an der Fils 1,040
Göppingen, Stadt 16,872
Gruibingen 0,510
Hattenhofen 0,667
Heiningen 1,053
Hohenstadt 0,146
Kuchen 1,846
Mühlhausen im Täle 0,154
Ottenbach 0,492
Rechberghausen 0,967
Salach 0,547
Schlat 0,413
Schlierbach 0,578
Süßen, Stadt 3,075
Uhingen, Stadt 4,064
Wäschenbeuren 0,992
Wangen 0,569
Wiesensteig, Stadt 0,542
Zell unter Aichelberg 0,460
Lauterstein, Stadt 0,684
PM Büro Alex Maier MdL
