„Bis vor kurzem wurde Gesundheitspolitik vor allem als nationale Aufgabe wahrgenommen. Spätestens seit der Covid-19-Pandemie zeigt sich, dass den Gefahren für die menschliche Gesundheit – seien es Epidemien, zunehmende Antibiotikaresistenzen oder der Klimawandel – nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden kann“, erläutert die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Deshalb hätten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im Bundestag einen umfassenden Antrag vorgelegt, der die Herausforderungen und Handlungsnotwendigkeiten in allen Politikfeldern benennt und eine effektive, ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung für Globale Gesundheitspolitik einfordert.
„Mit dem vorliegenden Antrag sprechen wir uns dafür aus, künftig intensiver Gesundheitsaspekte in allen Politikfeldern zu berücksichtigen. Über gesundheitsförderliche Lebensbedingungen wird zum Beispiel auch in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Forschung, Handel oder Sicherheit entschieden. Damit wollen wir einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Nachhaltigkeitsziel 3 der Vereinten Nationen zu erreichen: Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen (SDG-3).
Die Bundesregierung arbeitet seit einiger Zeit an der Aktualisierung ihrer Strategie zur Globalen Gesundheitspolitik. Diese muss zeitnah vorgelegt werden und vollständig in den Umsetzungsprozess der UN-Nachhaltigkeitsagenda eingebunden sein. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen deutlichen Schwerpunkt auf die Stärkung der Gesundheitssysteme weltweit zu legen. Denn eine leistungsfähige Basisgesundheitsversorgung ist die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist die einzige international legitimierte, normgebende Autorität. In ihrer Rolle als Krisenmanager ist sie zuletzt in die Kritik geraten. Sie soll gestärkt und besser finanziert werden. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU erwarten deshalb von der Bundesregierung, sich international für eine Erhöhung der Pflichtbeiträge stark zu machen.
Ein möglicher Covid-19-Impfstoff muss ein globales öffentliches Gut sein. Er muss allen Menschen zur Verfügung stehen, die ihn brauchen und geimpft werden wollen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich insgesamt für einen gerechten Zugang zu Arzneimitteln, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, sowie für mehr Transparenz im Pharmabereich einzusetzen.“
PM Bürgerbüro Heike Baehrens, MdB
