„Wir sind in der Corona-Pandemie in einer zweiten Phase angekommen. Weil es das Infektionsgeschehen zulässt, können wir langsam die restriktive Maßnahmenlockern. Das erfordert aber ein umfassendes Monitoring auf lokaler Ebene. Wenn dort Infektionsereignisse auftreten, müssen diese schnell eingedämmt werden. Das ist für Baden-Württemberg der richtige Weg. Denn wir haben hierzulande eine außergewöhnlich gut funktionierende Partnerschaft von Land und Kommunen. Und diese enge und vertrauensvolle Partnerschaft wird auch jetzt wieder unser Trumpf sein“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (28. Mai 2020) in Stuttgart. „Unsere Kommunen haben in den zurückliegenden Wochen Enormes geleistet. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar. Jetzt sind vor allem die Gesundheitsämter in den Landkreisen besonders gefragt. Das Land und die Kommunen stehen hier Seite an Seite. Ich vertraue und baue auf unsere erfolgreiche Verantwortungsgemeinschaft.“
Der Ministerpräsident hatte alle Landrätinnen und Landräte, die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte, sowie die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände bzw. ihre Vertreterinnen und Vertreter heute zu einer Videokonferenz eingeladen, um sich mit ihnen über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen bzw. lokalen Eindämmung des Coronavirus auszutauschen. „Es geht darum, Schritt für Schritt den Weg zu einer neuen Normalität zu finden. Dabei ist der folgende Zusammenhang ganz entscheidend: Je mehr wir lockern, desto genauer müssen wir das Infektionsgeschehen überwachen und desto effektiver müssen wir lokale Ausbrüche eindämmen. Und das bedeutet für uns: Jeder neue Infektionsherd muss so schnell wie möglich erkannt, eingegrenzt und bekämpft werden. Das funktioniert aber nur, wenn wir die Infektionswege vor Ort schnell und lückenlos nachverfolgen und sofort die entsprechenden Maßnahmen einleiten können.“
„Die baden-württembergischen Kommunen tragen gemeinsam mit dem Land eine große Verantwortung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dieser Verantwortung sind unsere Kommunen bislang hervorragend gerecht geworden und sie tun das auch weiter. Mit den Landratsämtern und Bürgermeisterämtern haben wir in Baden-Württemberg leistungsfähige Behörden für die anstehenden Aufgaben. Es ist meine feste Überzeugung: Wenn die Kommunen und das Land gemeinsam handeln, können wir diese schwierige Lage meistern. Das Land unterstützt die Kommunen in der Corona-Krise dabei nach Kräften: etwa mit den 500 Mio. Euro Liquiditätshilfe, die wir am Montag in der Gemeinsamen Finanzkommission besprochen haben, und mit einer Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung, die Gremien-Sitzungen nunmehr dauerhaft per Videokonferenz ermöglicht“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
„Dass wir in Baden-Württemberg keine dramatischen Zustände wie in Bergamo oder im Elsass hatten, ist auch unseren Städten und Gemeinden im Land zu verdanken. Hier leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Landrats- und Gesundheitsämter seit Wochen eine unermesslich wertvolle Arbeit – und das oft weit über die Belastungsgrenze hinaus. Die örtlichen Gesundheitsämter spielen eine zentrale Rolle, um Infektionsketten zu unterbrechen, Kontaktpersonen ausfindig zu machen und so das pandemische Geschehen einzugrenzen. Ich bin dankbar, dass wir uns im Krisenmanagement und bei der medizinischen Versorgung zu jedem Zeitpunkt auf unsere starke kommunale Familie verlassen können“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha.
„Die Mitarbeitenden der Gesundheitsämter in den Landratsämtern haben in den vergangenen Wochen Herausragendes geleistet. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Die Gesundheitsämter konnten auch deshalb so erfolgreich agieren, weil sie in der Krise aus der Landkreisverwaltung heraus personell massiv unterstützt worden sind und ihr Personalbestand so kurzfristig um ein Vielfaches erhöht werden konnte. Jetzt ist es an der Zeit, die Gesundheitsämter für eine mögliche zweite Welle im Oktober und darüber hinaus nachhaltig noch besser aufzustellen. In bewährter Partnerschaft mit dem Land müssen – notwendig vor der Sommerpause – die Voraussetzungen für rund 200 neue Dauerstellen und eine landeseinheitliche Digitalisierung der Gesundheitsämter geschaffen werden. Überdies sollten durch ein vom Landesgesundheitsamt koordiniertes und mit den Kommunalen Landesverbänden abgestimmtes Corona-Monitoring die anstehenden notwendigen Öffnungen etwa im KiTa- und Schulbereich fachgerecht flankiert und das Vertrauen der Bevölkerung in den richtigen Öffnungskurs des Landes weiter gestärkt werden“, sagte der Präsident des Landkreistags Joachim Walter.
PM Staatsministerium Baden-Württemberg
