Ganz im Zeichen der Corona-Krise stand die jüngste virtuelle Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Göppingen. Gast in der Videokonferenz war der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger MdB.
Die Maßnahmen, welche in Bund und Land zur Eindämmung der Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus unternommen wurden, waren richtig, betont der Kreisvorsitzende Kai Steffen Meier. Dies zeige nicht nur die große Zustimmung in der Bevölkerung sondern bewiesen auch die Zahlen, die es nun auch möglich machten, gewisse Lockerungen vorzunehmen.
„Die Bürger haben sich in ihrer übergroßen Mehrheit verantwortungsvoll verhalten und die Beschränkungen und Hygienevorschriften akzeptiert. Nur so konnten in relativ schneller Zeit diese Etappenerfolge erzielt werden.“
Meier mahnend weiter: „Es gilt nun, vorsichtig zu bleiben, vor allem die Abstandsregeln einzuhalten, sowie Verharmlosern und Verschwörern argumentativ entgegenzutreten“.
„Dann können wir es schaffen“, zeigt sich Meier zuversichtlich. Der Kreisvorsitzende betont aber auch, dass Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft in dieser äußerst schwierigen Lage nötig seien. Neben dem so wichtigen Fahrplan zur Lockerung sie dies ein weiterer Baustein, um die Trendwende von der nun eingetretenen Rezession hin zu einem kräftigen Aufschwung hinzubekommen.
Die Union beweise, dass sie mit wirtschaftlichem Sachverstand und sozialpolitischer Sensibilität das Land verlässlich aus der Krise steuern könne. Dafür müssten auch Konflikte in Koalitionen in Kauf genommen werden, wenn die Weichen falsch gestellt würden, fordert der CDU-Kreisvorsitzende.
Kritik gab es aus Reihen des Kreisvorstandes auch an der neuen Straßenverkehrsordnung, die mit einem überzogenen Strafenkatalog jüngst für Schlagzeilen sorgte. Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man auch in seinem Hause nicht glücklich über die vom Bundesrat vorgenommenen Verschärfungen des Bußgeldkataloges sei. Er versprach einen Vorstoß von Minister Scheuer zur Entschärfung des Strafenkatalogs.
Zudem berichtet auch der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber über den Sachstand der beiden wichtigen Infrastrukturprojekte im Kreis: „Die Finanzierungslage für den Ausbau der A 8 sowie den Weiterbau der B 10 ist unverändert. Die Mittel für beide Infrastrukturprojekte sind nach wie vor im Bundeshaushalt eingestellt. Daran hat die Corona-Pandemie nichts geändert.
PM CDU-Kreisverband Göppingen
