Angesichts der massiven Herausforderungen für Baden-Württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen für Städte und Gemeinden gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, die von Bund und Land zu stemmen sind.
„Gerade in Krisenzeiten müssen unsere Kommunen voll handlungsfähig sein. Um die höheren Lasten schultern zu können und geplante kommunale Investitionen nicht zu gefährden brauchen Sie finanzielle Unterstützung. Wenn Städte und Gemeinden vor Ort weniger leisten können, spüren das die Bürgerinnen und Bürger sofort“, erläutert die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens.
Die beiden Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich weisen auf die besondere Situation in Baden-Württemberg hin: „Die Landkreise, Städte und Gemeinden tragen bei uns die Hauptlast der öffentlichen Verwaltung. Deshalb müssen wir hier unterstützen um das Land für die Bürgerinnen und Bürger am Laufen zu halten.“ Peter Hofelich weist darauf hin, dass die bisher im Land ausgegebenen Mittel, insbesondere für Soforthilfen an die Wirtschaft, schon zum größeren Teil aus der Bundeskasse stammen.
Die drei SPD-Abgeordneten betonen, dass der Landkreis, die Städte und Gemeinden in den vergangen Wochen organisatorisch Großes geleistet hätten: „Dafür danken wir als Wahlkreisabgeordnete den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor Ort. Von der Landesregierung hätten wir uns demgegenüber mehr Klarheit und Orientierung gewünscht“, so die Abgeordneten.
Konkret fordert der Beschluss der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe im Bundestag unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.
PM Bürgerbüro Heike Baehrens, MdB
