Erste Sitzung seit Corona – Bürgermeister dankt Bevölkerung für Disziplin und Solidarität
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie fand wieder eine öffentliche Gemeinderatsitzung in der Sillerhalle statt. Statt im Mehrzweckraum begrüßte Bürgermeister Reutter die Mitglieder des Gemeinderats sowie drei Bürger (deren Namen sowie den Vertreter der Lokalpresse hielt die Verwaltung für den Fall einer späteren Nachverfolgung bei Infektionen fest) in der Sporthalle, wo zwischen den Ratstischen und den Publikumsstühlen genügend Abstand gehalten werden kann. Wegen der großzügigen Platzverhältnisse hatte Bürgermeister Jochen Reutter auf eine Maskenpflicht für Gemeinderäte und Besucher verzichtet.
Reutter bedankte sich bei der Bevölkerung für deren hohes Verständnis angesichts der Corona-Einschränkungen im täglichen Verhalten. Die Menschen in Hattenhofen seien sehr diszipliniert und übten Solidarität. Bei der Entwicklung der Corona-Infektionen im Landkreis sei man auf einem guten Weg, das bleibe hoffentlich so, so Reutter. Alle Entscheider müssten ständig den Spagat zwischen Humanität und Gesundheitsvorsorge auf der einen Seite und wirtschaftlicher Betätigung sowie einer freien Gesellschaft auf der anderen Seite leisten. Er hoffe hier immer auf das richtige Maß, bis ein Impfstoff gefunden ist. Es liege nun an jedem einzelnen und in der Eigenverantwortung, dass die Infektionszahlen weiterhin niedrig gehalten werden können. Man müsse sich täglich im Sinne des Nächsten verhalten.
BM Reutter bedankte sich auch bei dem Gemeinderat für die Teilnahme an zwei Umlaufverfahren statt zweier öffentlicher Gemeinderatsitzungen. Mit Berichten im Mitteilungsblatt, auf der Website und über die Lokalpresse hat die Verwaltung die Bevölkerung informiert.
Bisher gab es in Hattenhofen, ergänzte Hauptamtsleiter Norbert Baar, sechs bestätigte Infektionen, davon ist aktuell noch eine Person in Quarantäne. Auf der gemeindlichen Website gibt es einen Link zur Homepage des Landkreises, auf der detailliert die Fallzahlen je Gemeinde und die Entwicklung im Landkreis grafisch dargestellt sind.
Friedhofsgestaltung
In den letzten Wochen hat der Bauhof auf dem Friedhof die Außenanlagen gepflegt und vier neue Felder für Urnengräber angelegt.
Aktionen machten Freude
BM Reutter bedankte sich bei der Feuerwehr für das Aufstellen des Maibaums an der Sillerhalle und beim Musikverein für ein Muttertagsplatzkonzert auf dem Netto-Parkplatz.
Regenwasserbehandlung: Gemeinde erhält Zuschuss
Für die vom Land geforderte Nachrüstung von Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen bekommt die Gemeinde einen Zuschuss von 28.300 Euro. Das weitere Verfahren möchte BM Jochen Reutter demnächst im Gemeinderat festlegen.
Örtliche Bauvorschriften geändert
Einstimmig hat der Gemeinderat die Änderung der örtlichen Bauvorschriften für das Wohngebiet „Kürze“ beschlossen. Künftig sind dort Zäune von einem Meter Höhe und Hecken bis zu 1,50 Meter zulässig.
Krankenpflege und Serviceleistungen gesichert
Die Mitgliederzahlen beim Krankenpflegverein sinken weiter. Mit 73 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet die Diakonie aber weiterhin ein umfangreiches Leistungsangebot unter anderem im Bereich der Pflege, der hauswirtschaftlichen Versorgung und beim Mahlzeitendienst. Darüber informierte BM Jochen Reutter.
Lob für Ruhebänke
Der Bauhof hat die Granitbänke im Ort mit Sitzflächen aus Holz versehen. Dies lobte ein Gemeinderat, die Bänke würden oft genutzt. Bei der Bearbeitung des interaktiven Ortsplans für die neue Website, die demnächst online gehen soll, habe man 42 Ruhebänke auf der Markung gezählt, so BM Reutter.
Tiefbau: Honorare genehmigt
Jeweils einstimmig hat der Gemeinderat den Honorarvorschlägen des Donzdorfer Ingenieurbüros VTG Straub für den Ausbau des Kirchwegs und eine neue Wasserleitung der Friedhofstraße zugestimmt. Für beide Maßnahmen veranschlagt das Ingenieurbüro die niedrigste Honorarstufe, insgesamt sind das für beide Maßnahmen knapp 68.000 Euro.
Digitalisierung von Bebauungsplänen
Im Rahmen der europaweiten Inspire-Richtlinie zur digitalen Bereitstellung von Bebauungsplänen und Geodaten stellt Hattenhofen wie die anderen Verbandsgemeinden ab Juli sämtliche Bebauungspläne auf der Webseite digital ein. Ein Ingenieurbüro aus Schlierbach hat diese aufbereitet. Neuere Bebauungspläne sind in Hattenhofen seit Jahren auf der Website abrufbar.
Gemeinsame Bankautomaten
Ab dem 2. Juni bieten die Volksbank und die Kreissparkasse unter anderem in Hattenhofen neue gemeinsame Selbstbedienungsstandorte, an denen die Kundinnen und Kunden beider Institute kostenfrei Geld abheben können, an. Diese Mitteilung der beiden Institute nahm der Gemeinderat nach einer kurzen Diskussion zur Kenntnis. Details habe er noch keine, so BM Jochen Reutter, er hoffe, dass die Nutzung des Geräts für beide Institute einheitlich ist.
Straßenfest und andere Freiluftveranstaltungen abgesagt
Das Straßenfest müsse man dieses Jahr leider absagen, gab BM Jochen Reutter bekannt. Bundesweit sind Großveranstaltungen bis Ende August verboten. Bei so einer Veranstaltung könne man nicht die Abstände einhalten, die zur Vermeidung des Infektionsrisikos erforderlich sind. Ebenso wurde der Himmelfahrtshock des Musikvereins abgesagt und der Weltkindertag am 1. Juli. Damit habe man einen Frühsommer ohne öffentliche Feste. Wichtig sei, dass nun die Wirtschaft in Gang kommt. Er hoffe bei den Festveranstaltungen auf nächstes Jahr, so der Schultes.
Gemeinde erhält Landesmittel gegen Einnahmeausfälle
Über finanzielle Soforthilfen des Landes an die Kommunen informierte BM Jochen Reutter. So erhielt Hattenhofen in einer ersten Tranche für die allgemeinen Einnahmeausfälle knapp 17.900 Euro. Für die entgangenen Kindergarten-Elternbeiträge in April und Mai erhält die Gemeinde gut 20.000 Euro, insgesamt rund 38.000 Euro. Bei der nächsten Steuerschätzung rechne er mit erheblichen Einschränkungen, so Reutter. Mindereinnahmen befürchtet der Bürgermeister vor allem bei der Lohn- und Einkommenssteuer, bei der Gewerbesteuer, bei der Umsatzsteuer, bei den Landeszuweisungen und -ausgleichsmitteln sowie bei den Kindergartenbeiträgen. Auch das Defizit beim Bau der neuen Kreisklinik werde deutlich höher ausfallen, da seien die Gemeinden über die Kreisumlage wieder im Boot.
Staat und Gemeinden müssten aber weiterhin investieren.
Ja zu landwirtschaftlicher Halle – Gemeinde vermittelt zwischen Bauherr und Angrenzer
Dem Bau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle im Gewann Jungholz, Flurstück 3193 hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung das baurechtliche Einvernehmen erteilt. Das Gebäude ist standortgerecht zu begrünen.
Eine Reihe von Fragen und Anregungen eines Angrenzers, vor allem bezüglich Oberflächenwasser, Auffüllungen, Nutzung des Feldwegs und Höhenverhältnissen, wird die Gemeinde als Mediatorin mit beiden Parteien vor Ort besprechen. Über die Einwendungen, soweit sie öffentliches Baurecht betreffen, entscheidet die Baurechtsbehörde im Landratsamt. Bei der Beurteilung eines Bauvorhabens orientieren sich Gemeinde und Genehmigungsbehörde am öffentlichen Baurecht, eine Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte erteilt. Im Außenbereich ist ein Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange wie Naturschutz, Bodenschutz, Landschaftsbild oder Hochwasserschutz nicht entgegenstehen, die öffentliche Erschließung gesichert ist und wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Der Bau im „Jungholz“ ist die Alternative zum Bau der landschaftlichen Mehrzweckhalle am Hof des Bauherrn in der Ledergasse. Dieser Antrag war vor zwei Jahren von Gemeinde und Baurechtsbehörde abgelehnt worden, da er den Festsetzungen des dortigen Bebauungsplans widerspricht. Bei einem Behördentermin im Februar 2018 wurde die grundsätzliche Zulässigkeit des Baus einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Flurstück 3193 festgestellt.
Neue Willkommenstafeln für Ortseingänge
Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Entwurf für neue Tafeln an den vier Ortseingängen abgesegnet. Das neue Design stellt stilisiert in schwarz-weiß das Rathaus und die Evangelische Kirche, dazu das Gemeindewappen, einen Willkommensgruß und „Gemeinde Hatten-hofen“ dar.
Seit längerem hat sich der Gemeinderat auf Grund verschiedener Entwürfe überlegt, wie die in die Jahre gekommenen Ortseingangstafeln mit einer filigraneren Lösung aufgefrischt werden können. Eine der Tafeln aus Richtung Schlierbach wurde vor kurzem durch einen starken Wind zerstört. Einschließlich Rahmen kosten die Tafeln je Standort rund 1.700 Euro. Unabhängig von den Ortseingangstafeln sind seit Herbst 2019 zudem an vier Standorte Werbebanner für örtliche Institutionen im Einsatz. Der aktuelle Entwurf der Eingangstafeln stammt von einer Rathausmitarbeiterin und orientiert sich teilweise an den Ortseingangstafeln der Gemeinde Notzingen. Das in nicht-öffentlichen Vorberatungen
entwickelte Design stieß überwiegend auf Zustimmung im Gremium. Ein Gemeinderat legt Wert darauf, dass bei der roten Farbe eine gute Qualität verwendet wird, damit diese nicht ausbleicht. Ein weiterer Sprecher empfahl, bei den Rahmenbefestigungen etwas kräftigeres Material zu verwenden, damit die Tafeln auch stärkerem Wind Stand halten. Ein Sprecher, der sich später bei der Abstimmung enthielt, fand den Entwurf „etwas lieblos“ und hätte gern einen bunteren, der ihm mehr „Heimatgefühl“ vermittle. Dieser Sprecher schlug vor, auf den in den Ort führenden Radwegen zusätzlich eine kleinere Variante dieser Tafel anzubringen.
Gegen Lichtverschmutzung: „Intelligente“ Straßenbeleuchtung gefordert
Versuchshalber sollen die Netze BW die Hattenhofer Straßenbeleuchtung in mehreren Teilgebieten individuell einstellen. Dieser Antrag eines Gemeinderats fand Unterstützung im Gremium und wird BM Jochen Reutter an den Energieversorger weitergeben. Reutter hatte das Gremium über die Stellungnahme der Netze BW zu offenen Fragen aus dem Gemeinderat zur Straßenbeleuchtung informiert. Durch den Einsatz von LED-Leuchten mit warmweißem Licht habe die Gemeinde das technisch beste Leuchtmittel für Insekten im Einsatz, so der Versorger. Diese Leuchten gehen flächendeckend halbnächtig auf 50 Prozent der Lichtleistung und Energie zurück und dennoch bleibe die gleichmäßige Beleuchtung erhalten. Von einer Abschaltung jeder zweiten Leuchte raten die Netze BW auf Grund der entstehenden Dunkelfelder ab. In Einzelfällen würden sensorgesteuerte LED-Leuchten Sinn machen, etwa bei Fußwegen im Außenbereich. Allerdings seien die Mehrkosten über die Energieeinsparung nicht gegenzurechnen. Die Uhrzeit der Dimmung könne individuell in den Schallstellen eingestellt werden.
Dieses Angebot der Netze BW sei ihm zu wenig, so ein Gemeinderat, um die Lichtverschmutzung zu senken und mehr für die Insekten zu tun, müsse man mit weiteren Maßnahmen starten. Selbst bei nächtlicher Dämmung sei jede Lampe an. Je nach Situation solle man Leuchten, wo es möglich ist und von der Bevölkerung akzeptiert wird, nachts ausschalten. Nicht stur jede zweite Leuchte, sondern dort, wo ein Verzicht möglich ist. Diesen Antrag unterstützt ein weiterer Sprecher: Die Gemeinde könne hier mit so einem „Leuchtturmprojekt“ Vorreiter sein und das auch vermarkten. Man könne das mit einem Quartierskonzept verbinden. In der Schweiz gebe es das schon länger, vor allem in ländlichen Bereichen mit nachtaktiven Tieren wie Fledermäusen. Als Beispiel nannte der Sprecher eine kleine Gemeinde, in der die Straßenbeleuchtung um 23 Uhr abgeschaltet wird. Nur an wichtigen Stellen gibt es Lampen mit gelblichem Licht. Die Laternen dort kommunizieren via Internet miteinander. Ist auf der Straße nichts los, schalten sie ab. Erfassen ihre Bewegungssensoren Fußgänger oder Radfahrer, werden sie nacheinander in Fahrtrichtung hell. Der Energiebedarf sank so um mehr als 80 Prozent. Den Versuch sei es Wert, so weitere Sprecher im Gremium, wichtig sei das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Man solle das testen und die Bevölkerung vorher informieren. BM Jochen Reutter wird das Vorhaben mit den NetzeBW besprechen.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
