Am heutigen Donnerstag wird der baden-württembergische Landtag voraussichtlich eine Änderung der Gemeindeordnung beschließen, die es Gemeinderäten erlaubt, Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten. [1] Die Piratenpartei Göppingen hält dies für sinnvoll und fordert die Stadtverwaltung auf, die Sitzungen des Göppinger Gemeinderat ab sofort als Videokonferenz-Sitzungen einzuberufen. Physische Sitzungen in der Stadthalle sollten nur stattfinden, wenn sie unbedingt nötig sind – etwa bei geheimen Abstimmungen.
„Nach wie vor müssen persönliche Kontakte so weit wie möglich reduziert werden, um das Infektionsgeschehen niedrig zu halten und eine zweite Welle zu verhindern. Auch der Gemeinderat sollte dabei helfen, das Risiko möglichst gering zu halten. Sitzungen per Videokonferenz wären eine gute Möglichkeit, um Gemeinderäte, Stadtverwaltung und interessierte Bürger zu schützen“, erläutert Piratenstadträtin Julia Uebele.
Die Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht zwar, dass die Sitzungen per Videokonferenz stattfinden, die Regelungen zur Herstellung der Öffentlichkeit halten die Piraten allerdings für nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf sieht lediglich eine Übertragung in einen zentralen Raum – etwa den Sitzungssaal – vor. Eine Übertragung ins Internet wird nicht explizit gefordert, sollte in Göppingen aber trotzdem umgesetzt werden.
„Um die Öffentlichkeit der Sitzungen herzustellen, ist eine Übertragung an einem zentralen Ort nicht ausreichend – dann wären zwar die Gemeinderäte geschützt, Zuschauer müssten sich aber weiterhin treffen und wären damit der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt. Risikogruppen wären damit vollständig ausgeschlossen. Stattdessen muss die Übertragung der Sitzung offen im Internet abrufbar sein – notfalls auch zeitversetzt. In Göppingen wurden die Grundlagen hierfür bereits durch den beschlossenen Antrag zur Videoübertragung gelegt. [2] Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, um diesen umzusetzen“, so Piratenstadtrat Michael Freche. „Eine Übertragung in den Sitzungssaal oder die Stadthalle kann trotzdem erfolgen, um auch Menschen ohne Internetanschluss eine Beteiligung zu ermöglichen.“
[Quellen]
[1] www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8027_D.pdf
[2] piratenpartei-gp.de/2018/12/08/gemeinderat-goeppingen-piraten-freuen-sich-ueber-transparenz/
PM Piratenpartei Göppingen
