Jetzt haben die Bürger das Wort!
Kurz vor dem anstehenden Bürgerentscheid zum Aufstellungsbeschluss im Gebiet “Heubeund-West” möchten wir uns für die vielen konstruktiven Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bedanken. Kontakte zu halten und aufzunehmen war dieser Tage nicht einfach. Aber es ist uns gelungen, “über alle Kanäle” zur Verfügung zu stehen und damit, gut mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kontakt zu sein.
Wir freuen uns sehr, dass sich schon jetzt eine hohe Briefwahlbeteiligung abzeichnet. Das ist ein wichtiges Zeichen und eine gute Grundlage für die Akzeptanz der Entscheidung – egal wie sie ausgeht.
Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wäschenbeuren verantwortungsvoll mit dem anstehenden Bürgerentscheid umgehen. Uns wurde immer wieder vermittelt, dass unser Anliegen, die Gemeinde als Ganzes in den Blick zu nehmen, wertvoll und wichtig ist; und das im Gegenzug Einzelinteressen das Gemeinwohl nicht überlagern dürften. Alle Bürgerinnen und Bürger, die bislang ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, bitten wir von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Als CDU warten wir jetzt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger ab. Und diese werden wir akzeptieren. Die Fakten wurden mehrfach und monatelang kommuniziert und öffentlich diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Wäschenbeuren sind mündig und verantwortungsbewusst genug; sie brauchen keine einseitige Kampgane.
Wir sind daher überrascht und äußerst irritiert über die jüngsten Aussagen der zwei Grünen-Gemeinderäte und Mit-Initiatoren des am Sonntag stattfindenden Bürgerentscheids zum Aufstellungsbeschluss. Die Grünen fahren aus unserer Sicht eine sehr zugespitzte und emotionale Kampagne: alle paar Tage eine neue Pressemitteilung, Leserbriefe und die Beteuerung der Grünen-Gemeinderäte selbst “objektiv” zu sein.
Wir stellen eine erneute Eskalation in Sprache, Stil und Inhalt fest. Dies bedauern wir. Denn dem entgegen stehen im Gemeinderat gefundene Vereinbarungen, die auch erst heute auf der Titelseite des Gemeinde-Mitteilungsblatts gemeinsam formuliert sind.
Den Befürwortern eines Baugebiets “Heubeund-Wets” jetzt dazu noch “Faktenverdrehung” zu unterstellen, spricht für den politischen Stil, der schon lange anhält und nun leider erneut einseitig zu eskalieren droht. Von den inhaltlichen Mängeln ganz zu schweigen.
Den Ablauf eines Bebauungsverfahrens scheinen die Initiatoren nicht ganz verstanden zu haben. Der Gemeinderat hat im Oktober 2019 einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Mit dem Aufstellungsbeschluss Heubeund-West wurde kein Bebauungsplan verabschiedet, also keinerlei Straßenführung oder Baufenster. Das wäre auch gar nicht möglich, da die notwendigen Gutachten noch gar nicht vorliegen. Der Planentwurf aus dem Jahr 2017, den die Grünen-Gemeinderäte wohl mit einem fertigen Bebauungsplan verwechseln, würde heute im Gemeinderat niemals eine Zustimmung finden. Darüber hinaus regelt der Gesetzgeber klar, dass bei der Bebauungsplanung fest verankert eine Beteiligung von Bürgern stattfindet. Mit dem Aufstellungsbeschluss wurde die grundsätzliche Möglichkeit für ein Bauverfahren geschaffen – nicht mehr und nicht weniger.
Wer von vertrauensvoller Zusammenarbeit spricht, muss auch danach handeln. Es gibt also, unabhängig davon, wie der Bürgerentscheid am Sonntag ausgehen wird, ab Montag sehr viel Gesprächsbedarf zur Zusammenarbeit im Rat, aber auch zur politischen Kultur im Ort.
PM CDU Gemeinderatsfraktion Wäschenbeuren
