Der Kreisvorsitzende des Grünen Kreisverbandes David Catenazzo spricht sich für direkte Demokratie auch auf Kreisebene aus.
„Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg eines der letzten Bundesländer ist, in dem direkte Demokratie auf Kreisebene nicht möglich ist.“
Ein Bürgerentscheid ist in BW auf kommunaler- und auf Landesebene möglich, nicht jedoch auf Kreisebene.
„Fatal“ nennt Catenazzo diesen Mangel, macht er selbst doch sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie als Organisator eines Bürgerentscheids in seiner Heimatgemeinde Wäschenbeuren. „Man spürt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger für das Thema interessieren, diskutieren und Fragen stellen. Ich bin zuversichtlich, dass sich dieses Gefühl in der Wahlbeteiligung widerspiegelt. Ein Bürgerentscheid ist nun mal mehr als eine Ja-Nein-Entscheidung, denn die Menschen beschäftigen sich mit Themen und überdenken die Tragweite der Entscheidung, auch weil sie selbst davon betroffen sind. Dadurch wird die demokratische Kultur enorm weiterentwickelt.“
„Ich bin mir sicher, hätten wir auf Kreisebene die Möglichkeit eines Bürgerentscheids gehabt, als es um die Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllheizkraftwerk ging, dann hätten wir das Debakel verhindern können; die Menschen hätten anders entschieden .“
„Mehr Demokratie wagen und durch einen sachlichen und faktenorientieren Diskussionsstil das Gemeinwohl stärken,- das ist die Politik der Zukunft. Deshalb muss der Landtag spätestens nach der nächsten Landtagswahl rasch die gesetzlichen Voraussetzungen für die direkte Demokratie auch in den Landkreisen schaffen.“
PM B90/Die Grünen Kreisverband Göppingen
