Der Wirtschaftsrat der CDU hat mit Blick auf den Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise eine Überprüfung der Klimavorgaben gefordert. Nach dem Ende der Pandemie müssten „prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden, die einer Erholung im Wege stünden“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der „Süddeutschen Zeitung“.
Durch einen Sonderweg in der Klima- und Energiepolitik drohe Deutschland eine „Deindustrialisierung“, warnte Steiger in der Zeitung. Er plädierte zudem für eine „zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben“ auf EU-Ebene.
David Catenazzo, Vorsitzender des Kreisverbandes der Grünen bezieht Stellung:
„Hier wird eine rote Linie überschritten. Bewusst hält sich die Opposition derzeit mit Kritik zurück, wenn nun jedoch festgelegte internationale Ziele aufgeweicht werden sollen, muss hier ein klares Zeichen gesetzt werden. Die Pariser-Klima-Ziele können nicht zur Debatte stehen, da sie das Mindestmaß an Umweltschutz festschreiben und nur so die Klimakatastrophe verhindert werden kann. Wir werden uns sonst schneller als uns lieb ist in der nächsten Krise befinden, wenn wir nicht aus dieser lernen und sie nutzen, um neue Wege zu ermöglichen.
Klimaschutz ist nicht verhandelbar und nicht gegen die Wirtschaft auszuspielen. Nur eine nachhaltige Art des Wirtschaftens kann unsere Gesellschaft erfolgreich in die Zukunft führen.
Dafür müssen wir jetzt anfangen darüber nachzudenken, wie wir Versäumnisse der Vergangenheit nicht wiederholen und erfolgreich nachhaltig wirtschaften.“
PM Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Göppingen
