Der politische Betrieb ist auf den Kopf gestellt. Die Gemeinden kümmern sich um die Bewältigung der Corona -Krise und tun alles um die Bevölkerung zu schützen und um ortsansässige Betriebe zu unterstützen. In Mitten dieser unübersichtlichen Situation findet am 26.04.2020 in Wäschenbeuren der Bürgerentscheid zum Neubaugebiet „Heubeund-West“ statt.
Ein schwieriges Unterfangen für die beiden jungen Gemeinderäte David Catenazzo und Lucas Wahl. Sie hätten in dieser Situation nichts dagegen gehabt, den Bürgerentscheid zu verschieben. Man habe dem Wahltag im April nur unter der Bedingung zugestimmt, dass allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Briefwahlunterlagen ohne Antrag zugestellt werden. „Uns geht es um die Gesundheit der Menschen. Aber auch um Teilhabe, ohne sich bei der Stimmabgabe der Ansteckungsgefahr auszusetzen. Besonders ältere Menschen wollen wir schützen und ihnen trotzdem die Teilnahme an der Abstimmung ermöglichen“, so die beiden Gemeinderäte. Dies war in einer Sondersitzung des Gemeinderats auch so beschlossen worden. Über diesen Beschluss setzte sich der Bürgermeister hinweg, wie in einem Artikel am 24. März in der NWZ zu lesen war. Er rate zwar zur Briefwahl, betonte aber auch, dass diese nur durch eine Antragsstellung möglich sei. Auch in der amtlichen Wahlbenachrichtigung ist zu lesen, dass dies extra beantragt werden muss. Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens ein klares Foul. Der grüne Fraktionsvorsitzender Catenazzo bestand auf die Umsetzung des im Gemeinderat einstimmig gefassten Beschlusses, die Briefwahlunterlagen automatisch und ohne Antrag zuzustellen.
Die Verwaltung sagte jetzt zu, die Briefwahlunterlagen unaufgefordert jedem Wahlberechtigten zuzustellen. Da momentan aber nicht genügend Briefwahlunterlagen zur Verfügung stünden, könne die Zustellung etwas dauern, sie würden aber rechtzeitig zugestellt werden.
PM B90/Die Grünen Gemeinderat Wäschenbeuren
