Mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auch für die Wirtschaft im Kreis Göppingen begrüßt der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich (SPD) die umfassenden Maßnahmen, die der Landtag am heutigen Donnerstag auf den Weg bringt: „Mit verkürztem Gesetzesverfahren haben wir die Kreditermächtigung für ein fünf Milliarden Euro-Hilfsprogramm geschaffen, das vor allem die Betriebe der mittelständischen Wirtschaft mit Direkthilfen ohne Weg über die Banken stützen soll.“ die Abstimmung erfolgte einstimmig. „Dazu werden 1,5 Milliarden Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken entnommen, um medizinische Produkte und Geräte zu beschaffen“, kündigt der Landtagsabgeordnete an. Auch Personalausgaben für den medizinischen Bereich sowie Unterstützung für Kleinst- und Soloexistenzen werden finanziert.
Zudem würden „die Garantien für Kleinbetriebe durch Bürgschaften fünffach ausgeweitet“ informiert Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Mit der Corona-Pandemie wurde jetzt auch vom Landtag eine Naturkatastrophe festgestellt, damit neue Kreditmittel über den Rahmen der Schuldenbremse hinaus ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang hat der Landtag jetzt mit Initiative der Fraktionen über die ursprünglichen Absichten der Regierung hinaus einer Aufnahme von fünf Milliarden Euro zugestimmt, die innerhalb von zehn Jahren zu tilgen sind. „Regierung und Parlament haben mit allen Maßnahmen drei Ziele: die Ausbreitung des des Virus zu bremsen, die öffentliche Ordnung zu stabilisieren und die wirtschaftliche Existenz von kleineren und mittelständischen Betrieben mit Direkthilfen zu sichern“, erklärt der SPD-Finanzexperte.
Dass die Beschlüsse von Grünen, CDU, SPD und FDP gemeinsam gefasst wurden, beweise die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Als Finanzsprecher seiner Fraktion hatte sich Hofelich für einen Sonderfonds des Landes eingesetzt, der nun mit den fünf Milliarden faktisch erreicht wird – dazu hatten ihn im Besonderen Vertreter aus der Gastronomie und dem Einzelhandel vor Ort angesprochen. „Der Staat muss mehr tun, als sein übliches und in normalen Zeiten sicher nützliches Instrumentarium anzubieten“, zeigt sich der Sozialdemokrat überzeugt. Aufgrund der mittelständischen Struktur im Kreis Göppingen sei jetzt eine rege Nachfrage zu erwarten. Hofelich: „Dazu brauchen wir eine rasche und unbürokratische Umsetzung.“
PM Büro Peter Hofelich MdL
