Im Rahmen ihrer regelmäßigen Gesprächsrunde trafen sich Karsten Bryant und Rainer Staib vom Polizeiarbeitskreis der CDU mit Staatssekretär Wilfried Klenk im Stuttgarter Innenministerium. Als besonderer Gast wurde die Runde durch die neue Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz ergänzt.
Die Themen erstreckten sich vom Wunsch nach Bekleidungsergänzungen bei der Bereitschaftspolizei, bis zu der konkreten Forderung nach einem möglichen Befähigungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst und einer Erhöhung der Studienplätze für den mittleren Polizeidienst. „Der Polizeiberuf muss attraktiv bleiben und die Belastungen im diesem Beruf entsprechend anerkannt werden“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.
Erfreulich zeigten sich die Polizisten, dass das Innenministerium beabsichtigt, die Einstellungszahlen auf einem guten „vierstelligen“ Niveau zu verstetigen. „Dadurch werden wir einen verlässlichen Personalkörper bekommen und die ständigen „Pensionierungswellen“ wenigstens etwas abschmelzen können“, so Staib
Ein weiterer Punkt des Gesprächs war die große Thematik der Landesliegenschaften. Die Ankündigung dazu einen Sanierungsplan zu erstellen, sei ein gutes Signal, an die Kolleginnen und Kollegen, langfristig einen bedarfsgerechten und guten Arbeitsplatz zu bekommen.
Auch ein Thema war der aktuelle Stand zum neuen Polizeigesetz. Mittlerweile ließe sich hierbei auch eine unserer Forderungen, die Body-Cam in Wohnungen und in Geschäftsräumen einsetzen zu dürfen, durchsetzen. Dass in diesem Zusammenhang die DNA-Analysemöglichkeiten und die Onlinedurchsuchung nicht berücksichtigt werden konnten, ist für den Moment zu verschmerzen, so Staib. „Wir werden aber in jedem Fall an der Forderung nach den besten Fahndungsmöglichkeiten festhalten und weiter in die politische Diskussion mit einbringen“. Dass die Grünen ihre Zustimmung zum Polizeigesetz allerdings in erster Linie von der Abschiebepraxis abhängig gemacht hatten, ist laut Staib nicht in Ordnung. Flüchtlingspolitik auf Kosten der Inneren Sicherheit gehe gar nicht, so Staib.
In vielen Themen konnte die Landespolizeipräsidentin ihre fachliche Expertise mit einbringen. Unsere Anregungen werde sie gerne mitnehmen und in den Fachgremien thematisieren.
Positive Signale kamen dann auch bei den Themen Soziale Medien und im Zulagenwesen. Unsere Anregung, dass sich die Polizei nicht gänzlich aus den Sozialen Medien, wie Twitter und Facebook, heraushalten solle, wurde aufgegriffen. Es werde aktuell die rechtliche Problematik geprüft. Aber die Zielrichtung sei eindeutig für deren Einsatz. „Wir dürfen dieses Medium nicht komplett den anderen überlassen, so die Botschaft aus dem Innenministerium. Auch bei den Zulagen signalisiert der Staatssekretär für die Haushalte nach 2021 Verbesserungen.
PM Polizeiarbeitskreis der CDU
