„Ich bin traurig und entsetzt über den Anschlag von Hanau. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und den Familien und Angehörigen der Ermordeten und Verletzten.
Es ist beängstigend und beschämend, wenn sich Menschen in unserem Land nicht mehr sicher fühlen können, weil sie aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Religion ins Fadenkreuz rechter Gewalt geraten. Ich möchte diesen Menschen versichern, dass wir solidarisch an ihrer Seite stehen und uns entschieden für ihren Schutz und ihre Sicherheit in unserem Land einsetzen.
Kassel, Halle und jetzt Hanau: drei Mordanschläge innerhalb weniger Monate. Alle tragen dieselbe Handschrift, alle wurden von rechtsextremen Gewalttätern verübt. Das sind Angriff auf unsere Demokratie und unser Wertesystem, Angriffe auf uns alle.
Für ‚Wehret den Anfängen‘ ist es längst zu spät. Wir haben ein massives Problem mit Rechtsterrorismus in Deutschland. Dieser systematische Terror von rechts ist brandgefährlich, egal, ob er mit Zellen, Netzwerken oder Einzeltätern in Erscheinung tritt. Viel zu lang ist diese Gefahr kleingeredet worden. Der Rechtsstaat muss endlich harte Antworten geben und den rechtsextremen Sumpf trockenlegen.
Als Grüne treiben wir es jeher voran, dass sich der Fokus der Ermittlungsbehörden auf die rechtsextremistischen Gefahren richten muss. Das ist uns als grün-schwarze Koalition jüngst auch beim Landesamt für Verfassungsschutz gelungen. Wir sind als Gesellschaft und verantwortliche Politiker*innen aber auch selbst mehr denn je in der Pflicht, Rassismus, Antisemitismus und Hass entgegenzutreten.“
PM Büro Alex Maier MdL
