Am Mittwoch wurde Thomas Kemmerich (FDP) im Erfurter Parlament überraschend mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Die Göppinger Grünen nennen dies einen „Dammbruch“. CDU und FDP in Thüringen hätten bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. „Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.“, so die Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen, Fadime Ercik.
Die Partei erwarte nun von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. „Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.“, sagt die Kreisvorsitzende Fadime Ercik.
„Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.“, sagt David Catenazzo, Vorsitzender der Kreis-Grünen.
„Lieber mit Faschisten reagieren, als nicht reagieren, ist keine Antwort auf die aktuellen politischen Herausforderungen, sondern eine Bankrotterklärung der FDP Thüringen“, so der Kreisvorsitzende David Catenazzo. „Hier wurde eine rote Linie überschritten. Wer für Macht mit Rechten paktiert, gefährdet unsere Demokratie.“
Der Landtagsabgeordnete Alexander Maier sagt: „FDP und CDU in Thüringen haben den Wählerinnen- und Wählerwillen mit Füßen getreten. Ein Vertreter der kleinsten Fraktion wurde zum Ministerpräsidenten gewählt, ohne überhaupt ein stabiles Regierungsbündnis hinter sich zu haben. Dabei haben sie, sehenden Auges, in Kauf genommen, dabei auch von einer Fraktion unterstützt zu werden, die aus Hetzern, Rechtsextremen und einem faschistischen Fraktionsvorsitzenden besteht. Dieser historische Fehler lässt sich nicht rückgängig machen, ich sehe aber CDU und FDP in der Pflicht, diese krasse Fehlentscheidung zu korrigieren, sich deutlich von der AfD zu distanzieren und Neuwahlen in Thüringen einzuleiten. Auch in Baden-Württemberg erwarte ich eine klare Distanzierung von CDU und FDP zu den Vorgängen in Thüringen.“
„Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit wurde verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen.“, sind sich die Göppinger Grünen einig.
PM B90/Die Grünern Kreisverband Göppingen
