Öffentlicher Parkplatz Ortsmitte: Parken einschränken? Gemeinderat diskutiert über Parkscheiben, Gebührenautomat und Anwohnerausweise

Nach 2003, 2005 und 2014 befasst sich der Gemeinderat erneut mit der Frage, ob und wie man das Parken auf dem öffentlichen Parkplatz an der Schule regeln soll. Der Antrag kam Ende 2019 aus dem Gremium selbst. Anders als bei den früheren Diskussionen erhielt die Verwaltung erstmals vom Gemeinderat einen größeren Arbeitsauftrag.

Im Schnitt alle vier Jahre, so eingangs Hauptamtsleiter Norbert Baar, werde das Thema im Gemeinderat diskutiert. Bislang habe kein Gremium die Quadratur des Kreises geschafft, es blieb immer beim Alten. Denn auch innerhalb der verschiedenen Gemeinderatsgremien gab es zu dem Thema unterschiedliche Haltungen. Die Verwaltung habe bislang kein Schwert für den gordischen Knoten gefunden.

Bürgermeister Jochen Reutter verwies auf die 75 Stellplätze an der Schule, wovon bei der Post zehn als Kurzzeitparkplätze ausgewiesen sind. Dazu gibt es entlang der Hauptstraße zwölf Kurzzeitparkplätze und vier öffentliche Parkplätze in der Ledergasse. In der Ortsmitte habe man also rund, so der Schultes, 90 öffentliche Parkplätze.

Pkw-Zahlen nehmen zu

Durch den Bau der Mehrfamilienhäuser Ledergasse 2 und 4 sei eine Schotterfläche und damit ein halb offizieller Parkplatz weggefallen, so Baar, gleichzeitig gebe es durch die neuen Wohnungen mehr PKW beziehungsweise Zweitwagen. Aktuell gebe es Beschwerden von Personal der Praxen und Läden, dass man morgens keinen Parkplatz finde. Aber auch das Rathauspersonal müsse sich morgens seinen Parkplatz suchen und parke manchmal auch außerhalb der Schulgasse. Sollte es zu einer Ausweisung von weiteren Kurzzeitparkplätzen kommen, würde dies eine Verdrängung in andere Straßenteile bedeuten. Der Parkdruck nehme auch deswegen zu, so Bürgermeister Jochen Reutter, weil die jährlichen Zulassungszahlen steigen. Eine Entlastung gäbe es, wenn die Einwohnerinnen und Einwohner viel mehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad im Ort unterwegs wären.

Viele Anlieger nutzen den Parkplatz

Für einen Gemeinderat hat vor allem die Parkierung von Transportern zugenommen. Der untere Teil des Parkplatzes sei oft mit bis zu sieben breiten Fahrzeugen belegt. Der Sprecher schlug vor, alle 75 Plätze als Kurzzeitplätze auszuweisen, von 06:00 Uhr bis 19:00 Uhr, ausgenommen bei Veranstaltungen. Ein Viertel der Parkfläche könne man gegen Gebühr als Einwohnerparkplätze ausweisen. Ein weiterer Gemeinderat, der die Diskussion letztes Jahr angeregt hatte, schloss sich diesem Vorschlag an, außerdem solle die Verwaltung die Kosten für einen Gebührenautomaten mit Schranke prüfen. Heute müsse man mittlerweile überall zahlen. Wenn er beim Landratsamt zehn Minuten parke, koste das mindestens 50 Cent. Eine so hohe Anzahl von Stellplätzen der Ortsmitte gebe es in anderen Gemeinden in dieser Größe nicht, so ein weiterer Gemeinderat. Er kritisierte, dass viele Anlieger dort parken. Aber was sollten die tun, die keine private Stellfläche haben? Selbst bei der Ausweisung von Kurzzeitplätzen wären die Plätze abends alle belegt. Wo sollten die Beschäftigten der Läden und Behörden parken? Man könne nur an die Vernunft der Anwohner appellieren, eigene Stellplätze zu nutzen.

Nur stundenweise Kontrolle möglich

Wären alle Einwohner zu Fuß und mit dem Rad immer unterwegs, so ein weiterer Gemeinderat, könne man sich den Parkplatz in der Schulgasse sparen und Bauplätze draus machen. Wenn man keinen privaten Stellplatz habe, dürfe man sich eben kein Auto kaufen. Sollten Landwirte ihre Traktoren ebenfalls auf dem Parkplatz in der Ortsmitte abstellen? Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, für Privatleute kostenlose Parkplätze im öffentlichen Raum zu schaffen. Weitere Sprecher votierten für die Einführung von Kurzzeitparkplätzen und kostenpflichtigen Anwohnerausweisen. Daneben solle man die großen Kastenwägen mit auswärtiger Kfz-Nummer vom Parkplatz weghalten. Außerdem, so eine Gemeinderätin, müsse konsequent und ständig kontrolliert werden. Die gemeindliche Vollzugsbedienstete, genannt „Feldschützin“, kontrolliere ja, so Bürgermeister Jochen Reutter. Sie arbeite allerdings auf geringfügiger Basis, dies bedeute eine beschränkte Anzahl der Wochenstunden. Diese verteilen sich auf Kontrollen im Ort und auf den Feldwegen. Die Halter der großen Transporter, so Reutter auf Nachfrage aus dem Gremium, habe man noch nicht angeschrieben. Wenn man die LKW vom großen Parkplatz verdränge, so eine Gemeinderätin, müssten die woanders parken, irgendwo in den Straßen. Das sei auch keine Verbesserung. Wenn man nochmal zusätzlich 90 Parkplätze herstellen würde, so Jochen Reutter, wären die irgendwann auch voll. Die gute Parksituation ziehe eben den Verkehr an.

Die Verwaltung wird nun die verschiedenen Vorschläge, also Kurzeitparkplätze, Anwohnerparken, Gebührenautomat mit Schranke sowie Ausschluss von LKW mit der Straßenverkehrsbehörde rechtlich aufarbeiten. Außerdem müssen Kosten geprüft werden und die Frage, wer Anliegerausweise erhält und wer diese bezahlt – das Personal oder die Ladeninhaber.

 

PM  Haupt,- Bau- und Ordnungsamt Hattenhofen

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