„Unsere solide Haushaltspolitik der letzten Jahre erhält uns nicht nur unseren Handlungsspielraum, sondern wird auch im Regierungspräsidium anerkannt“, freut sich Oberbürgermeister Guido Till über die Genehmigung des städtischen Etats. Die Haushaltssatzung 2020 der Stadt Göppingen „weist eine stabile städtische Finanzlage mit einer soliden Basis und überwiegend positiven Eckwerten aus“, bescheinigt Regierungspräsident Wolfgang Reimer der Hohenstaufenstadt.
Die Kommunale Wirtschafts- und Finanzaufsicht des Regierungspräsidiums (RP) bestätigte damit den am 12. Dezember 2019 vom Göppinger Gemeinderat einstimmig beschlossenen Haushalt für das Jahr 2020. „Gegenüber 2019“, heißt es im Schreiben des RP, „bewirken die Zuwächse bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteure sowie bei den Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft im konsumtiven Teil des Haushalts 2020 ein deutliches Ertragsplus“. Zusammen mit Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen und einer verringerten Belastung durch Gewerbesteuer- und Kreisumlage, führe dies zu einem positiven Gesamtergebnis von rund zehn Millionen Euro.
Das geplante Investitionsprogramm und die Investitionsfördermaßnahmen im Haushaltsjahr 2020 mit einem Volumen von rund 40,7 Millionen Euro werden von der Aufsichtsbehörde als „äußerst ehrgeizig“ angesehen. Die darin enthaltenen Schwerpunkte umfassen Brandschutzsanierungen und Baumaßnahmen an den Schulen sowie in den Bereichen Feuerwehr, Stadtentwicklung und Infrastruktur. „Unsere großen Vorhaben erfordern weiterhin eine klare Finanzplanung und hohe Ausgabendisziplin“, appelliert OB Till und sieht sich auch in dieser Vorgabe vom Regierungspräsidenten bestätigt: „Der Fokus der zukünftigen Haushaltsführung“, so Wolfgang Reimer weiter, „sollte insbesondere auf die nachhaltige Stärkung der Liquidität und der Ertragskraft des Ergebnishaushaltes durch eine angemessene Einnahmeausschöpfung und Ausgabendisziplin gerichtet werden.“
Auch die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne der drei städtischen Eigenbetriebe „Stauferpark Göppingen“ (SPG), „Stadtentwässerung Göppingen“ (SEG) und „Stadtwerke Göppingen“ (SWG) wird vom Regierungspräsidium bescheinigt.
PM Stadt Göppingen
