BM Jochen Reutter auf vierte Amtszeit verpflichtet
Mit dem Gelöbnis, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und dass ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern, verpflichtete Gemeinderat Steffen Berroth den alten und neuen Bürgermeister Jochen Reutter auf seine neue Amtszeit. Diese beginnt am 01. Januar. Die Übergabe der Wahlprüfungsurkunde sowie Geschenke von Gemeinderat und Rathaus (jeweils Essensgutscheine) rundeten die Verpflichtung ab. In seiner Rede betonte der Stellvertretende Bürgermeister, dass Jochen Reutter es geschafft habe, auch nach 24 Amtsjahren noch die Bürger zu erreichen und Hattenhofen stetig weiter zu entwickeln. Reutter sei auf dem Boden geblieben und habe für die Belange der Bürger ein offenes Ohr, auch wenn nicht jedes Anliegen zur Zufriedenheit aller geregelt werden könne. Berroth führte zahlreiche Maßnahmen in der zurückliegenden Amtszeit von Jochen Reutter auf, unter anderem die Schließung von Baulücken durch die Kommunale Wohnbau GmbH, die Rathaussanierung, das Baugebiet „Am Ochsen“, die Sanierung der Grundschule und Ausbau der Kleinkindbetreuung die Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen sowie von Straßen und den Radweg nach Schlierbach. Weitere Punkte waren der Erhalt der Dorfwirtschaft „Krone“ und die Sicherung der medizinischen Versorgung im Ort. Als erste Gemeinde im Landkreis konnte Hattenhofen zum zweiten Mal den European Energy Award erreichen. Trotz dieser vielen Maßnahmen, so Berroth, stehe Hattenhofen finanziell solide da und verfüge über ordentliche Rücklagen.
Motiviert in die nächsten acht Jahre
Das gute Wahlergebnis sei für ihn Bestätigung und Motivation zugleich, so Bürgermeister Reutter. Er betonte die gute Zusammenarbeit mit Gemeinderat, Bürgerschaft und Ehrenamtlichen. Wie der Ministerpräsident könne ein Bürgermeister zwar viele hören, aber nicht jeden erhören. Derzeit könne man nicht einschätzen, wie sich die nächsten Jahre finanziell gestalten. An Themen stehen für Reutter an: Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Klimaschutz im kommunalen Bereich, allgemein die Entwicklung der Gemeinde und der Infrastruktur und die interkommunale Zusammenarbeit auf Verbandsebene. Die nächsten acht Jahre, so der Appell des Bürgermeisters, möge man gemeinsam an diesen Themen arbeiten.
Höhere Einfriedigungen im Wohngebiet „Kürze“ geplant
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan für das Wohngebiet „In der Kürze“ in den örtlichen Bauvorschriften für Einfriedigungen zu ändern. Bislang sind dort als Einfriedigungen zum öffentlichen Bereich nur Zäune und Hecken bis 70 cm Höhe zulässig. In Anpassung an zeitgemäße Vorgaben neuerer Bebauungspläne sollen künftig Holzzäune bis zu einem Meter Höhe und Hecken bis zu 1,50 Meter zulässig sein.
Gemeinde überplant Sommerweide und Friedhofstraße
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, für die Bereiche des bebauten Wohngebiets „Sommerweide“ und des bebauten Wohngebiets zwischen Friedhofstraße und Schlierbacher Straße einen Bebauungsplan aufzustellen. Als Bebauungsplan für die Innenentwicklung erfolgt dies im beschleunigten Verfahren ohne frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Stattdessen werden Verwaltung und Planer den Eigentümern Einzelgespräche anbieten.
Treue zur Feuerwehr
Mit Zustimmung des Gemeinderats sollen die Feuerwehrmänner Bernd Hack, Bernd Riemer, Karl-Heinz Kälberer, Horst Wagner und Gerhard Wagner für 40 Jahre aktive Mitgliedschaft zu Ehrenmitgliedern der freiwilligen Feuerwehr ernannt werden.
Geflüchtete: Wohnheim Ledergasse wird neu belegt
Seit November ist die Gemeinde Mieterin der Flüchtlingsunterkunft
Ledergasse 22. Diese enthält sechs sanierte Wohnungen, für die jetzt nach und nach Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus zur Anschlussunterbringung zugewiesen werden. Darüber informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Eine separate Wohnung wird derzeit noch saniert und soll anschließend als Obdachlosen-Unterkunft dienen. Die Gemeinde hat die Wohnungen mit teils gebrauchten Möbeln, teils neuen Elektrogeräten ausgestattet. Ein Hausmeister wurde ebenfalls gefunden. Wenn die Räumlichkeiten belegt sind, hat die Gemeinde Ihre Quote zur Anschlussunterbringung erfüllt.
Haushalt 2020: Ressourcen werden erwirtschaftet, Finanzierungsreserve von knapp zwei Millionen Euro
Mit Ausnahme des Haushaltsjahres 2021 gelingt es der Gemeinde Hattenhofen nach derzeitiger Planung, den nach dem neuen Haushaltsrecht geforderten Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften. Über das Haushaltsjahr 2023 hinaus werden Finanzierungsmittel von knapp 1,9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies ist das Fazit von Kämmerer
Michael Deiß im Vorwort des neuen Haushaltsplans. Gleichzeitig, so Deiß, müsse man sich bewusst sein, dass bei einem Konjunktureinbruch ähnlich 2008 auf Grund der dann eintretenden Steuerausfälle die vollständige Erwirtschaftung des gesetzlich geforderten Ressourcen-Verbrauchs nicht mehr gegeben wäre.
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von etwas mehr als sechs Millionen Euro, der Finanzhaushalt knapp sechs Millionen Euro. Die Steuer-sätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Das neue doppische Rechnungssystem besteht aus dem Ergebnishaushalt, der den Ressourcenverbrauch darstellt, aus dem Finanzhaushalt zur Darstellung des Geldverbrauchs und aus der Vermögensrechnung, die das Vermögen und die Schulden bilanziert. Der Ergebnishaushalt bildet also die laufende Verwaltungstätigkeit ab, während im Finanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen dargestellt werden. Dies umfasst sowohl den laufenden Verwaltungsbetrieb als auch die Investitionen.
Dieser Haushalt dient als Liquiditätsnachweis und ermöglicht die Beurteilung der Finanzlage. Die Vermögensrechnung ist die Bilanz der Kommune. In der Januar-Sitzung wird der Gemeinderat die Öffnungsbilanz erhalten.
Planungsdaten fehlen, Kritik an hoher Kreisumlage
Die Planungsgrundlagen für den Haushalt 2020 könne man derzeit nur als „Rumpf-Haushaltserlass“ verstehen, so Michael Deiß. Wesentliche Daten fehlten noch. Die Gemeinden müssten unter Berücksichtigung der aktuellen Konjunktur- und Steuerentwicklung die fehlenden Einzelwerte selbst ermitteln. Kämmerer Deiß kritisiert die Höhe der geplanten Kreisumlage, welche der Landkreis von den Kommunen erhebt. Gegenläufig zur landesweiten Entwicklung steigt die Kreisumlage im Kreis Göppingen jedes Jahr an. Hintergrund seien die umfangreiche Bautätigkeit (Klinikneubau und Erweiterung Landratsamt) sowie die Finanzierung der ÖPNV-Projekte im Landkreis. Eine gute Nachricht konnte Deiß in dem Zusammenhang noch verkünden: Statt der vorgesehenen 34,5 Prozentpunkte hatte der Kreistag eine Erhöhung auf 32,5 Prozentpunkte beschlossen. Dies sind 78.000 Euro weniger, welche die Gemeinde an den Kreis zahlen muss. Dennoch muss Hattenhofen rund 1,3 Millionen Euro an den Landkreis abführen. Sorge bereitet der Kämmerei die geplante Entwicklung des Hebesatzes in den nächsten Jahren. Diese Mehrausgaben kann Hattenhofen in 2021 nicht erwirtschaften. Die Kreisumlage wird also der entscheidende Faktor dafür sein, dass sich das Ergebnis des Gesamthaushaltes im Jahr 2021 in den negativen Bereich drehen wird.
Rund 3,8 Millionen von Land und Bund
Gebührenerhöhungen stehen an
An Steuern und Abgaben wird die Gemeinde etwa 3.348.000 Euro einnehmen. Die Neuregelung zur Grundsteuer C für unbebaute Grundstücken wird erst ab dem Jahr 2025 greifen. Bei der Gewerbesteuer von Betrieben auf der eigenen Markung sowie aus dem Gewerbepark Wängen rechnet Kämmerer Deiß mit Einnahmen von rund 500.000 Euro, was sich auf dem Niveau der Vorjahre bewegt. An das Rekordergebnis von über einer Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2007 konnte die Gemeinde nie mehr anknüpfen. Der größte und wichtigste Einnahmeposten ist der Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer. Aufgrund der Daten des Landes unterstellt die Verbandskämmerei hier für Hattenhofen ein Aufkommen von 2.114.000 Euro. Dies entspricht dem Vorjahresniveau. An Schlüsselzuweisungen des Landes auf Grund der gemeindlichen Steuerkraft unterstellt der Haushaltsplan eine Einnahme von gut 1,3 Millionen Euro, für die Kindergartenförderung soll die Gemeinde rund 390.000 Euro erhalten. Bei den Kindergartengebühren rechnet die Kämmerei mit Einnahmen von 100.000 Euro. Die nächste Anpassung der Kindergartenentgelte ist zum September 2020 vorgesehen. Bei den Grabnutzungsgebühren werden 20.000 Euro an Einnahmen erwartet, diese sollen auf Januar 2021 angepasst werden. Ein kleiner Posten sind die Benutzungsgebühren für die Sillerhalle mit 5.500 Euro. Diese sind seit Jahren unverändert und sollen auch die nächsten Jahre beibehalten werden. Für das Personal (zwei Beamte und knapp 27 Beschäftigte-Stellen) fallen Gehälter und Löhne von 1,66 Millionen Euro an. Die Unterhaltung des Vermögens, Mieten und Pachten, die Haltung von Fahrzeugen und sonstige Betriebsaufwendungen belaufen sich auf 1.088.000 Euro. Darin sind 50.000 Euro für neue Bebauungspläne enthalten, 100.000 Euro für die Unterhaltung der Gemeindestraßen und 80.000 Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Knapp eine Million für Investitionen, Kernhaushalt schuldenfrei
Im Finanzhaushalt verfügt die Gemeinde zum 01. Januar 2020 über freie Mittel von gut 2,36 Millionen Euro. Aufgrund der vorgesehenen Investitionen und abzüglich des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestands von 120.000 Euro wird die Gemeinde im Jahr 2023 noch gut 1,88 Millionen Euro an freien Mitteln haben. Im kommenden Haushaltsjahr sollen 918.000 Euro investiert werden. Für die Jahre 2021 bis 2023 sind Investitionen von 858.000 Euro geplant. Der Kernhaushalt wird über das Jahr 2023 hinaus schuldenfrei bleiben. Die Schulden liegen in den Eigenbetrieben für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.
Schulden erhöhen sich durch Kreditaufnahmen
Wesentliche Investitionen im kommenden Jahr sind Straßensanierungen für 350.000 Euro, ein barrierefreier Ausbau von Buswartestellen mit 80.000 Euro und bauliche Überlegungen für 50.000 Euro zugunsten
einer Kindergarten-Mensa. Für die weitere Verlegung von Leerrohren zum Breitbandausbau sieht der Haushaltsplan Mittel von 50.000 Euro vor. Sollte sich die Gemeinde an den Netze BW finanziell beteiligen, würde dies 400.000 Euro kosten.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde beträgt aktuell gut zwei Millionen Euro. Zur Finanzierung der Vorhaben in den beiden Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung müssen 1,3 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Dem stehen ordentliche Tilgungsleistungen gegenüber, so dass die Gesamtverschuldung der Gemeinde auf Ende des Jahres 2020 gut 3,2 Millionen Euro betragen wird. Dies sind sogenannte „rentierliche Schulden“, die durch die Gebühreneinnahmen refinanziert werden.
In der Januar-Sitzung wird der Gemeinderat im Detail über den Planentwurf beraten.
Hohe Investitionen in Wasser- und Kanalsanierung erfordern Kreditaufnahmen
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Planentwürfe für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Über diese wird das Gremium ebenfalls in der Januar-Sitzung beraten.
Der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung hat ein Gesamtvolumen von gut 867.000 Euro. Der Erfolgsplan für den laufenden Betrieb ist ausgeglichen und hat ein Volumen von 369.000 Euro. Haupteinnahmequelle sind die Wassergebühren mit 360.000 Euro. Ausgaben entstehen für den Fremdwasserbezug mit 120.000 Euro, für Personalausgaben von 58.000 Euro und für die Unterhaltung des Leitungsnetzes mit 45.000 Euro. Im Vermögensplan sind Investitionen von knapp 500.000 Euro vorgesehen, der größte Anteil mit 390.000 Euro läuft in den Austausch der Wasserleitungen in Schiller- und Uhlandstraße. Auch in der Friedhofstraße und im Wohngebiet Kürze sind für 100.000 Euro neue Wasserleitungen herzustellen. Dafür ist ein Kredit von 350.000 Euro erforderlich.
Das Volumen des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung beläuft sich auf knapp 1,7 Millionen Euro. Haupteinnahmequelle im laufenden Betrieb sind die Abwassergebühren mit 430.000 Euro. Zum Ausgleich hoher Verluste im Jahr 2017 müssen diese Gebühren allerdings auf Januar 2021 angehoben werden. Der vergleichsweise hohe Abwasserpreis lässt sich rechtfertigen, da sich das Abwassernetz der Gemeinde in einem sehr guten Zustand befindet und zu den modernsten Netzen im Landkreis zählt. Auf der Ausgabenseite fallen Abschreibungen von 235.000 Euro an, sowie die Betriebskostenumlage für die Uhinger Kläranlage mit 114.000 Euro. Die Fäkalien-Entsorgung der Weiler und Vereinsheime kostet 30.000 Euro, der Unterhalt der Kanalisation ebenfalls. Personalausgaben sind mit 29.000 Euro veranschlagt.
Im Vermögensplan ist gut eine Million Euro für zahlreiche Projekte eingestellt. Für den Austausch der Kanäle in der Schillerstraße, Uhlandstraße und im Kirchweg sind 310.000 Euro eingeplant. Für Kanalsanierungen im Inliner-Verfahren fallen Kosten von 420.000 Euro an. Neue Messtechnik an Regelüberlaufbecken, abzüglich der Förderbeiträge, kostet rund 25.000 Euro. Für die Sanierung des Kanals nach Albershausen muss die Gemeinde 90.000 Euro berappen, Investitionen an der
Uhinger Kläranlage kosten 50.000 Euro. Für den Abwasserbereich muss die Gemeinde 730.000 Euro an Krediten aufnehmen.
Vizeschultes zieht Jahresresümee
Das Schlusswort zum Ende des Jahres hielt traditionell der Stellvertretende Bürgermeister. Gemeinderat Steffen Berroth zog sein Resümee aus 15 Gemeinderatsitzungen und weiteren Tagungen der Fachausschüsse und Verbandsgremien. Das Jahr 2019 bezeichnete er als „Superwahljahr“. Nach der Europa- und Kommunalwahl mit einer guten Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent stand die Bürgermeisterwahl an. Berroth bedauerte, dass beide Gemeinderatsfraktionen Probleme hatten, Bürgerinnen und Bürger zur Kandidatur zu motivieren. Bei der Bürgermeisterwahl hatte Jochen Reutter erstmals seit 1996 wieder einen Gegenkandidaten, der aber nicht zur Kandidatenvorstellung erschien und beim Wahlergebnis keine Rolle spielte. An wichtigen Maßnahmen und Beschlüssen zählte Berroth auf: Haushaltsplan, Bauanträge, Sanierung von Straßen und Kanälen, Bebauungspläne, Austausch des BHKW in der Sillerhalle, neuer Unimog für den Bauhof, Sicherung der hausärztlichen Versorgung und Apotheke sowie Start in die betreute Jugendarbeit. Im Ökobereich steht ein E-Auto zum Carsharing bereit und wurde ein Förderprogramm für den Klimaschutz aufgelegt. Organisiert von Rathaus- Mitarbeiterin Margit Kederer machte der Gemeinderat seine jährliche Informationsfahrt in die Schweiz. Berroth bedankte sich bei Bürgermeister Jochen Reutter für seine hohe Leistungsbereitschaft als Grundstein für die erfolgreiche Arbeit. Er bedankte sich beim Team der Verwaltung, das trotz einer dünnen Personaldecke die vielfältigen Aufgaben bewältige und überdurchschnittlichen Einsatz zeige. Steffen Berroths Spruch zum Jahreswechsel: „Nicht die Jahre in unserem Leben zählen, sondern das Leben in unseren Jahren“ (Adlai Ewing Stevenson, US-Politiker).
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
