Neues aus dem Gemeinderat Hattenhofen

Erfolgreiche Veranstaltung

Das diesjährige Straßenfest hat einen Erlös von 5.137,88 Euro erbracht. Dieses Geld kommt dem Außenspielbereich der Grundschule zugute.

Bürgermeisterwahl gültig

Die Bürgermeisterwahl vom 13. Oktober ist gültig. Einsprüche wurde nicht erhoben. Bürgermeister Jochen Reutter ist wiedergewählt. Dies teilt Landrat Edgar Wolff in seinem Wahlprüfungsbescheid mit. In der Dezembersitzung soll Jochen Reutter auf seine im Januar beginnende neue Amtszeit verpflichtet werden.

Ärger über Gelbe Säcke

Immer mehr Anlieger legten ihre gelben Säcke in gemeindlichen Pflanzbeeten ab, monierte ein Gemeinderat. Darunter würden die Pflanzen leiden. Es gebe doch auf den Gehwegen und öffentlichen Parkplätzen genug Platz. Der Sprecher bat darum, dass die Verwaltung die Bevölkerung in dem Punkt sensibilisiert.

Carsharing besser vermarkten

Das Carsharing-Auto mit Elektroantrieb der Firma Deere am Schulhausparkplatz werde leider noch nicht oft benutzt, so derselbe Sprecher, das sei schade. Er habe den Eindruck, dass die Bevölkerung hier zu wenig Informationen habe. Die Gemeinde solle die Werbung forcieren. Bürgermeister Jochen Reutter wird dies aufgreifen.

Hattenhofen im Fernsehen

Am Samstag, 26. Oktober berichtete die „Landesschau“ im Sender SWR 3 eine halbe Stunde über Hattenhofen. Bürgermeister Jochen Reutter bedankte sich bei den Akteuren und Beteiligten. Es sei beeindruckend, was es in Hattenhofen teilweise im Verborgenen alles gebe. Wetterbedingt habe man auch tolle Luftaufnahmen gesehen und sei Hattenhofen insgesamt schön präsentiert worden.

Problem Ärztemangel

Laut Kassenärztlicher Vereinigung gibt es im Kreis Göppingen genügend Hausärzte. Über dieses überraschende Ergebnis einer Kreistagsberatung nach Anfrage durch die SPD-Fraktion informierte BM Jochen Reutter. Dieser Aussage steht gegenüber, dass es auf dem Land immer schwieriger wird, Hausärzte zu finden. Reutter sieht eine Herausforderung für die Zukunft, die ärztliche Versorgung flächendeckend zu erhalten. In Hattenhofen habe man einiges für den Erhalt der einzigen Arztpraxis getan.

Gutachterausschuss an Göppingen delegiert

Nach seinem Grundsatzbeschluss im Februar, die Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Göppingen zu übertragen, hat der Gemeinderat nochmals einen detaillierten Beschluss zu einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Göppingen gefasst. Das Gremium ermächtigte BM Jochen Reutter zur Unterzeichnung des Vertrags. Drei bisherige Mitglieder des Hattenhofer Gutachterausschusses gehören künftig dem gemeinsamen Ausschuss an. Die Kooperation kann ab Januar 2020 starten. Für die Führung der Kaufpreissammlung bezahlt Hattenhofen an die Stadt Göppingen zunächst 1,50 Euro je Einwohner und Jahr. Der Ausschuss tagt in Göppingen.

In dem Zug hat der Gemeinderat die gemeindliche Gutachterausschussgebührensatzung auf 31. Dezember aufgehoben. Siehe öffentliche Bekanntmachung in dieser Ausgabe.

Thema Paketrückgabe in der Postfiliale

Nur Pakete der DHL, die nicht persönlich zugestellt werden können, kann man in der Hattenhofer Postfiliale zu den Öffnungszeiten abholen. Dort ist auch die Rückgabe möglich. Pakete anderer Paketdienste können in der Postfiliale nicht abgeholt oder zurückgegeben werden. Darüber informierte BM Jochen Reutter und beantwortete damit eine Anfrage eines kürzlich ausgeschiedenen Gemeinderats. Die anderen Paketdienste haben Ihre Stationen in Zell u. A., Bezgenriet, Göppingen und Albershausen. Eigene Paketstationen lohnen sich wirtschaftlich nur in größeren Städten. Unabhängig davon können Privatleute auf ihrem Grundstück einen Paketkasten aufstellen, für jeden Paketdienst muss jedoch eine sogenannte Abstellerlaubnis gesondert eingeholt werden. Die Öffnungszeiten der Postfiliale möchte BM Reutter nicht ausdehnen, da schon aktuell nur eine „rote Null“ geschrieben werde. Letztlich subventioniere die Gemeinde mit dem Betrieb der Postfiliale die Aktionäre der Post.

Gemeinderat: Tablets statt Papier?

Mit den Papierunterlagen für die Sitzungen fühle er sich noch wie im Mittelalter, so ein Gemeinderat und erkundigte sich nach dem Stand der Einführung von Tablets. Die Verwaltung habe dies schon länger auf der Agenda, so BM Jochen Reutter, wobei die Haltung in früheren Gremien unterschiedlich war. Wenn man auf Tablets umstelle, gebe es keine Papierunterlagen mehr, das habe Vor- und Nachteile. Beispielsweise, ergänzte ein Gemeinderat, könne man dann keine ausgedruckten DIN A3- Pläne erhalten, sondern müsse die Pläne auf den kleineren Displays

lesen. Auf Lehrgängen und auch im Kontakt mit anderen Kommunen habe er bis vor ein paar Jahren kein Ratsinformationssystem gefunden, so Hauptamtsleiter Norbert Baar, das in allem überzeugt. Und in früheren Gremien sei auch der Wunsch nach einer Umstellung auf digitale Sitzungsvorlagen nicht sehr ausgeprägt gewesen. Es müssten zudem alle Ratsmitglieder damit einverstanden sein, denn digital und Papier nebeneinander mache man nicht. Die Verwaltung werde sich aber des Themas wieder annehmen.

Nachhaltigkeit: Check von kommunalen Vorhaben

Als Mitgliedsgemeinde der Nachhaltigkeitsregion Raum Bad Boll wird Hattenhofen künftig bei bestimmten kommunalen Vorhaben einen Nachhaltigkeitscheck durchführen. Dies hat der Gemeinderat auf Vorschlag von BM Jochen Reutter einstimmig beschlossen. Die Checkliste lehnt sich an die Nachhaltigkeitsberichte des Umweltministeriums an und wurde von Kommunen zusammen mit der Landesanstalt für Umwelt erarbeitet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des European Energy Awards soll der Check in verschiedenen Handlungsfeldern aufzeigen, wie sich die Maßnahme auswirkt und wo unter Umständen nachgearbeitet werden muss. Als Beispiele nannte Reutter größere Beschaffungen oder die Planung von Baugebieten. Bei Pflichtaufgaben wie einer Kanalsanierung oder einer Straßenreparatur müsse man dieses Instrument nicht anwenden. Handlungsfelder sind: Ökologische Tragfähigkeit, Wirtschaft und Arbeit, Soziales und Gesellschaft, Rahmenbedingungen und Fernwirkungen. Die Bewertung und Einschätzung in der Sitzungsvorlage übernimmt jeweils die Gemeindeverwaltung.

Beschwerden über voll belegten Parkplatz Ortsmitte

Die Beschwerde eines Gemeinderats, dass der öffentliche Parkplatz in der Schulgasse in letzter Zeit immer voll belegt sei, löste eine Diskussion über eventuelle Nutzungsbeschränkungen aus. Der Platz ist komplett öffentlich, betonte BM Jochen Reutter. Wo es keine Parkzeitbeschränkungen gibt, beispielsweise bei der Postfiliale, könne dort jeder unbeschränkt parken. Auch Kfz-Anhänger dürfen dort bis zu 14 Tage stehen. Helfen würde es, wenn im Ort mehr zu Fuß gegangen würde. Reutter verwies darauf, dass dieses Thema in einem früheren Gremium schon ausführlich aufgearbeitet und diskutiert wurde.

Der zunehmende Parkdruck sei auch ein Ergebnis der neuen Wohnbebauung in den Häusern Ledergasse 2, 3 und 4, so ein Gemeinderat. Gegen den Vorschlag eines Kollegen, den Platz zu beschranken oder einen Gebührenautomaten einzuführen, wandte sich ein Gemeinderat. Irgendwo müssten die Leute ihre Autos ja abstellen. Die Tiefgarage der Mehrfamilienhäuser Ledergasse 14 und 16 werde nur im Winter genutzt, so ein Gemeinderat. Deswegen solle man einen Teil des Parkplatzes für Kurzzeit-Parker ausweisen.

BM Jochen Reutter will dem Gemeinderat die Informationen aus der letzten grundlegenden Diskussion zukommen lassen.

PM Hattenhofen Haupt- Bau- und Ordnungsamt

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