Investitionen für sozialen Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft – Mehr Verantwortung der Landesregierung eingefordert
Bei der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion auf der Kuchalb ging es allem voran um die Frage, wie der von der Kreisverwaltung eingebrachte Haushalt für das Jahr 2020 einen Beitrag für einen ausgewogenen Mix aus sozialem Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft im Landkreis Göppingen leisten kann.
Verärgert zeigten sich die SPD-Kreisräte über die Arbeit der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und kommunalen Vertretern. Diese hatte abermals zu keinem Ergebnis geführt, weil eine Einigung nicht einmal im Ansatz möglich war. Die Landtagsabgeordneten und Kreisräte Sascha Binder und Peter Hofelich ermahnten die Landesregierung, ihrer Verpflichtung für die Landkreise nachzukommen. „Die Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen, obwohl gerade jetzt wichtige Zukunftsfragen zu lösen sind“, so die beiden Abgeordneten. Besonders eklatant klafft die Lücke bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, bei dem die Landkreise bis 2022 mit einem Mehrbedarf von 150 Millionen Euro rechnen. Die Landesregierung hat den Kreisen jedoch nur 26 Millionen Euro zugesagt. Ein Sparkurs des Landes auf Kosten von Hilfebedürftigen sei für die SPD-Kreistagsfraktion nicht tragbar.
Bei einem Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden des Gemeindetages, Bürgermeister Martin Stölzle aus Donzdorf, informierte man sich über aktuelle Themen der Städte und Gemeinden im Landkreis. Eine Absenkung der Kreisumlage, die in diesem Zusammenhang zur Entlastung der kommunalen Haushalte diskutiert wurde, sieht die SPD-Fraktion in Abhängigkeit zu den anstehenden Aufgaben des Landkreises. „Klinikneubau, Erweiterungsbau beim Landratsamt und die VVS-Vollintegration sind für uns wichtige Themen, die solide finanziert sein müssen. Wir werden jedoch dort Spielräume zur Entlastung bei der Kreisumlage nutzen, wo sie vorhanden sind“, fasste Fraktionsvorsitzende Suanne Widmaier die Position der Fraktion zusammen.
Mit einer Reihe von Anträgen zu den Themen Mobilität, Wohnen und Bauen, Umwelt sowie der Sicherung des sozialen Zusammenhaltes werde man nun die weiteren Haushaltsberatungen aktiv begleiten.
PM SPD KREISVERBAND GÖPPINGEN
