Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich (SPD) kritisiert das Verhalten von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann bei der aktuellen Auseinandersetzung um die Mitfinanzierung kommunaler Aufgaben mit Landesbezug. „Es ist einfach schlechter Stil und ein parlamentarischer Affront, wenn vor dem Einbringen des Haushalts im Landtag nicht die sonst übliche Vorab- Einigung mit Gemeinden, Städten und Landkreisen in der ‚gemeinsamen Finanzkommission‘ über deren Bedürfnisse erreicht wurde. Dabei geht es um wichtige Aufgaben: von der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit über die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bis hin zur Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen“, argumentiert der Sozialdemokrat. Hofelich springt damit auch Landrat Wolff zur Seite, der dieses Versäumnis bei der Einbringung des Kreishaushalts 2020 jüngst deutlich kritisiert hat. Hofelich: „Die ‚kalte Schulter‘ von Kretschmann wird auch Auswirkungen auf die Kommunen im Kreis Göppingen haben, welche ihre Haushalte nun unter ungewissen Bedingungen einbringen und durch die konjunkturelle Entwicklung unter Druck geraten.“
„23 Prozent des Landes-Haushalts gehen traditionell an die Kommunen. Das ist zurecht unserer im Südwesten besonders starken kommunalen Selbstverwaltung geschuldet. Grün-Schwarz schmälert seit 2016 durch eine steigende ‚Vorwegentnahme‘ schon diesen Anteil. Und provoziert jetzt auch noch eine Hängepartie bei zweckgebundenen kommunalen Aufgaben. Das geht gar nicht“, kritisiert Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Der Abgeordnete nimmt kein Blatt vor den Mund: „Die Grünen mögen zeitgeistbedingt Zuwächse bei den Kommunalwahlen gehabt haben, aber sie sind in Wirklichkeit mitunter kommunal distanziert.“ Hofelich geht auch mit Ministerpräsident Kretschmann ins Gericht: „Bei der Versammlung des Gemeindetages Baden-Württemberg in Ehingen ist er kürzlich jede Erklärung für die Nicht-Einigung mit den Kommunen schuldig geblieben. Stattdessen hat er über weltwirtschaftliche Entwicklungen berichtet.“
Die ausbleibende Verständigung sei für die Kommunen, die in diesen Wochen ihre Haushalte in den Gremien einbringen, deshalb eine Zumutung. „Und es ist auch für das Königsrecht des Landtages ein Unding, wenn ein Haushalt erneut unter Unsicherheit über wichtige Rahmenbedingungen eingebracht und beraten werden soll“, betont Hofelich. „Vor diesem Hintergrund ist das grüne Verhalten alles andere als nachvollziehbar“, erläutert der sozialdemokratische Abgeordnete.
„Kommunale Aufgaben mit Landesbezug stehen fast immer auch im Dienste des sozialen Zusammenhalts. Die SPD werde im Landtag weiter darauf drängen, dass das Land noch während der Haushaltsberatungen ein Ergebnis der gemeinsamen Kommission von Land und Kommunen vorlegen wird. Hofelich: „Noch leben wir in einem Land, das von unten nach oben aufgebaut wurde und das verlässliche politische Grundlagen und nicht launige Reden eines Ministerpräsidenten für seine Zukunft braucht!“
PM Büro Peter Hofelich
