Nachdem die grün-geführte Landesregierung den Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens ein Eckpunktepapier zum Thema Artenschutz vorgelegt hat, haben diese mitgeteilt in einen Dialog zu treten und vorerst nicht weiter für ihren Gesetzentwurf zu werben. In den letzten Wochen fand hierzu eine intensive öffentliche Debatte statt. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier begrüßt den vorgelegten Kompromiss.
„Prinzipiell sind die Ziele aus dem Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Baden-Württemberg sehr unterstützenswert. Es gibt jedoch an einigen Punkten Probleme, was die praktische Umsetzung der Forderungen anbelangt“, erklärt der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier.
Deswegen habe die grün-geführte Landesregierung mit Umweltminister Franz Untersteller ein Eckpunktepapier vorgelegt, das wesentliche Forderungen aus dem Volksbegehren aufgreift, an einigen Stellen praktikablere Lösungen für die schwierigen Punkte des Volksbegehrens anbietet und zusätzliche Forderungen zur Stärkung der Artenvielfalt aufnimmt. Der Pestizideinsatz soll damit deutlich verringert und der Öko-Landbau weiter ausgebaut werden.
„Es freut mich, dass die Landesregierung alle Seiten an einen Tisch bekommen hat und mit diesem Vorschlag den Konflikt befriedet. Zusammen mit den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens arbeiten wir jetzt daran, dass Baden-Württemberg absoluter Vorreiter in Sachen Artenschutz wird. Wir Grüne haben die Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg ausgebaut und freuen uns, wenn diese Instrumente genutzt werden. Das Volksbegehren hat deutlich gemacht, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind“, so Maier.
PM Büro Alex Maier, MdL
