ver.di begrüßt ausdrücklich, dass der Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Oliver Hildenbrand, die massive Kritik der Gewerkschaft an der geplanten GKV-Reform unterstützt und Baden-Württemberg diese Position heute im Bundesrat vertreten wird. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Oliver Hildenbrand fordert zu Recht, die Deckelung des Pflegebudgets zu verhindern sowie die vollständige Refinanzierung der Pflegepersonalkosten beizubehalten. Wir …
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Anlässlich der abschließenden Beratungen im Bundesrat am heutigen Freitag (12. Juni 2026) über eine Entschließung der Länder Niedersachsen und Bremen zum wirksamen Schutz von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit unterstreicht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Dringlichkeit entsprechender Regelungen. „Wir erfahren regelmäßig von Versuchen einiger Arbeitgeber, Betriebsratswahlen zu behindern oder die Arbeit gewählter Gremien gezielt zu stören. Solche …
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Mit Blick auf die heutige erste Lesung des Gesetzes zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag und die ebenfalls für heute angesetzte Debatte im Bundesrat bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre massive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf. „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind stinksauer, dass das Spargesetz in ganz erheblichem Umfang auf ihre Kosten gehen soll. Die …
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Für Betroffene gibt es erneut die Möglichkeit sich am 23.06.2026 durch den Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten Baden-Württemberg e.V. im Landratsamt Göppingen persönlich beraten zu lassen. Gerade mit zunehmendem Alter ziehen sich Menschen, die nicht mehr gut hören zurück. Viele Betroffene haben über ihre Hörschädigung und deren Begleiterscheinungen keine oder wenig Informationen und wissen auch …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und Kommunalentlastungsgesetz und fordert die Bundesregierung auf, die komplett überschuldeten Kommunen in Deutschland endlich nachhaltig auszustatten. „Die Kommunen häufen allein mit der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben immer neue Rekorddefizite an – das ist sozialpolitischer Sprengstoff, weil es die Daseinsvorsorge gefährdet“, sagte die …
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Digitalplattformen öffnen das Tor zu einer großen Inhalte-Vielfalt, einfacher Interaktion und Diskursmöglichkeit. All dies ist unter Vielfaltsgesichtspunkten positiv zu bewerten. Auf der anderen Seite herrscht eine erhebliche Konzentration: Die großen Digitalplattformen werden von nur wenigen Unternehmen kontrolliert. Aufgrund der Kontrolle über algorithmisch gesteuerte Auswahl- und Empfehlungssysteme, einer großen Datenmacht sowie starker Finanzkraft haben diese enorme …
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Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde am 17. Juni ruft ver.di Baden-Württemberg zu einem zweiten Warnstreik an den vier Unikliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm auf. Die Arbeitsniederlegungen finden nächste Woche an allen vier Standorten zweitägig statt. Die sichere Versorgung der Patient:innen ist wie üblich über Notdienstvereinbarungen gewährleistet. An den Standorten müssen voraussichtlich zahlreiche OP-Säle …
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Im „Bereichsausschuss für das Rettungswesen“ werden alle wichtigen Entscheidungen zur Versorgung der Menschen im Notfall getroffen. Vor 40 Jahren wurde er gegründet. Zuvor war im Rettungsbeirat über alle aktuelle Fragen befunden worden. Seit 66 Jahren engagiert sich Edmund Baur beim Malteser Hilfsdienst (MHD). Und war auch bei der ersten Sitzung des Rettungsbeirates für den Rettungsdienst …
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Ab dem 12. Juni 2026 findet die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) überall in der Europäischen Union Anwendung. Während die deutsche Bundespolitik bei der Umsetzung einen restriktiven Kurs eingeschlagen hat, verbleiben Spielräume auf der Ebene der Länder. Der Flüchtlingsrat appelliert an die neue baden-württembergische Landesregierung, diese Spielräume im Sinne einer menschlichen Flüchtlingspolitik zu nutzen. …
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Greenpeace-Report: Kapitalbesitz und Investitionen verschärfen Klimabilanz Superreicher Eine sehr kleine Gruppe Superreicher verursacht durch ihren Lebensstil und insbesondere ihre Unternehmensbeteiligungen extrem hohe Klimaschäden. Allein im Jahr 2022 werden den Investitionen und Beteiligungen der reichsten 0,01 Prozent der Welt Klimaschäden in Höhe von geschätzt 992 Milliarden US-Dollar (918 Mrd. Euro) zugerechnet. Das zeigt ein heute auf …
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