Kategorie: Politik
Baden-Württemberg tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei. Die Vereinbarung legt einen Mindestanteil emissionsfreier und sauberer Antriebe bei der Beschaffung neuer Busse fest. Verkehrsminister Winfried Hermann und Franz Schweizer, Präsident des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e. V. (WBO), haben die Vereinbarung gemeinsam in Stuttgart unterzeichnet. Klare Zielvorgaben für emissionsfreie und saubere Antriebe Verkehrsminister Hermann …
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Das Land fördert 13 Projekte zum Kompetenzenausbau von Clusterinitiativen und Netzwerken in den bestehenden regionalen Innovationssystemen mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro. Im Rahmen der Extern:Jahrestagung der baden-württembergischen Clustermanagerinnen und Clustermanager(Öffnet in neuem Fenster) übergab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Förderschecks in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro an die Vertreterinnen und Vertreten der …
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Jährliche CO2-Emissionen von bis zu 3 Millionen Tonnen durch illegale Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern Angeblich unklare Rechtslage – DUH-Anfrage beim Umweltministerium stellt klar: Boiler und Warmwasserspeicher müssen in speziellen Recyclinganlagen entsorgt werden DUH fordert konsequente Kontrollen durch Vollzugsbehörden und massive Geldstrafen bei illegaler Behandlung durch Metallschrottverwerter Ausnahmslos jeder Boiler und Warmwasserspeicher mit Isolationsmaterialien …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt die geplante Novellierung des Landesgaststättengesetzes. Der Gesetzesentwurf stellt aus Sicht der Wirtschaft einen wichtigen Schritt zur Entlastung des Gastgewerbes und zur Förderung unternehmerischer Initiative dar. Die geplanten Änderungen erleichtern insbesondere die Gründung und Übernahme gastronomischer Betriebe. Durch den Wegfall der bisherigen Erlaubnispflicht und die Einführung eines einfachen Anzeigeverfahrens …
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Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren. „Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes schaffen wir ein schlankes und effektives Regelwerk“, sagte die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, im Anschluss an die Sitzung …
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Der Bundestag hat vor wenigen Wochen § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes neu gefasst. Darin wird definiert, unter welchen Bedingungen Flächen, die für Bahnzwecke genutzt sind, entwidmet und anderen Nutzungen zugeführt werden können. Die Koalition hatte sehr kurzfristig einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Demnach kann eine Entwidmung erwogen werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht …
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Nach fast zwei Jahren zeigt die Bilanz der Entlastungsallianz, dass das Arbeitsformat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet hat. 500 Problemanzeigen wurden bereits in das Format eingebracht. Über 350 Lösungen wurden gemeinsam von Verwaltung, Verbänden und Praxis bearbeitet. Davon wurden in den neun Facharbeitsgruppen bereits über 300 entlastende Maßnahmen erarbeitet und beschlossen. Bei weiteren …
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Die Folgen des Klimawandels sind spürbar – nicht nur in vielen anderen europäischen Ländern, auch im Osten Deutschlands hatten die Feuerwehren in den vergangenen Wochen mit den schweren Folgen von Waldbränden zu kämpfen. Steigende Temperaturen in Kombination mit Trockenperioden und wenig Niederschlag erhöhen auch in Baden-Württemberg zunehmend die Waldbrandgefahr. Diese stellt nicht nur eine Bedrohungslage …
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Die Handwerkskammer Region Stuttgart sieht in den aktuellen politischen Investitionspaketen wichtige Impulse für das regionale Handwerk – warnt jedoch vor ausbleibender Wirkung, wenn keine konkreten Maßnahmen folgen. Die neue Bundesregierung ist nicht einmal 100 Tage im Amt, hat aber bereits mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem neuen Haushalt richtige Signale gesetzt. Bei …
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Die MFG Baden-Württemberg hat ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 600 Gäste kamen zusammen, um auf drei Jahrzehnte erfolgreicher Förder- und Vernetzungsarbeit zurückzublicken. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt die Festrede. Mit einem festlichen Abend in den Stuttgarter Wagenhallen hat die Extern:MFG Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) ihr 30-jähriges Bestehen gefeiert. Rund 600 Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet – darunter Vertreterinnen …
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