Kategorie: Politik

BWIHK-Vizepräsident Conrady: „Die Bürokratie ist schlicht ein Geschäftsrisiko für unsere Betriebe geworden“

„Unsere Südwestwirtschaft leidet über alle Branchen hinweg tagtäglich unter einer Flut an bürokratischen Auflagen. So arbeitet beispielsweise ein typisches mittelständisches Unternehmen im Gastgewerbe 14 Stunden wöchentlich, nur um Bürokratiepflichten zu erfüllen. Die Bürokratie ist schlicht ein Geschäftsrisiko für unsere Betriebe geworden – das zeigen zahlreiche IHK-Umfragen in den Regionen,“ so Thomas Conrady, Vizepräsident des Baden-Württembergischen …

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BVMW: Nein zur geplanten Mauterhöhung

In diesem offenen Brief an die Abgeordneten des Verkehrsausschusses fordern wir die Aussetzung der Mauterhöhung bis 2027. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, in Deutschland sind mehr als 70.000 Unternehmen im Bereich der logistischen Dienstleistung aktiv, darunter 14.500 Speditionen, die Transporte organisieren und durchführen. Die Logistik zählt zu den größten …

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Tag gegen Lebensmittelverschwendung: Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung und Lebensmittelindustrie dringendes Handeln gegen Verschwendung

DUH fordert zum Internationalen Tag gegen Lebensmittelverschwendung am 29. September verbindliche Reduktionsziele, effektive Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und weniger Hürden für Rettung von Lebensmitteln Neuer DUH-Leitfaden zeigt: Bisheriges Mindesthaltbarkeitsdatum verschärft Verschwendung, Lebensmittelrettung weiterhin rechtlich erschwert Landwirtschaftsminister Özdemir muss dringend handeln, um internationale Zielverpflichtung zur Halbierung der Verschwendung bis 2030 zu erreichen   Zum Internationalen Tag gegen …

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Ampelregierung manifestiert mit Baugipfel klimapolitisches Desaster in der Wohn- und Baupolitik – Deutsche Umwelthilfe legt 10-Punkte-Plan für klimagerechtes und bezahlbares Bauen und Wohnen vor

Maßnahmenpaket der Bundesregierung begünstigt einseitig Immobilienwirtschaft und schafft Klimaschutzmaßnahmen wie klimazielkompatiblen Neubau und Sanierung der schlechtesten Gebäude ab DUH fordert sozial-ökologischen Neustart des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum und kündigt bis dahin Mitarbeit auf DUH fordert Umsetzung des Effizienzhaus 40-Standard und stellt „10-Punkte-Plan für bezahlbaren Wohnraum“ vor   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute vorgestellte …

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Lernposter „Konflikte analysieren mit Friedensfokus“

Die bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ansässige Servicestelle Friedensbildung hat jetzt ein neues Lernposter veröffentlicht, das dabei hilft, eine Konfliktanalyse mit Friedensfokus zu erstellen. Auf dem Lernposter finden sich zentrale Fragen, um einen Krieg bzw. bewaffneten Konflikt Schritt für Schritt zu analysieren. Die Zeichnungen regen dazu an, unterschiedliche Erklärungsansätze aus der Friedens- …

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Repräsentative Umfrage: Deutliche Mehrheit befürwortet Kennzeichnung und Risikoprüfung von „neuer“ Gentechnik

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass mithilfe „neuer“ Gentechnik hergestellte Lebensmittel geprüft und gekennzeichnet werden müssen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Demnach sprachen sich 96 Prozent der Befragten für eine Sicherheitsüberprüfung von Pflanzen aus, die mit neuen Verfahren gentechnisch verändert wurden. …

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Verkehrsministerium startet Qualitätsoffensive

„Die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene muss erheblich besser werden“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann – und präsentiert einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“, um eine Trendwende einzuleiten. „Die wachsende Zahl an Fahrgästen trifft auf ein marodes Schienensystem und Personalmangel. Diese Herausforderung gilt es zu meistern.“ Zur Vorstellung des „Aktionsplans Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ sagte Verkehrsminister Winfried …

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Naturschutz: Kommunen können sich bei „Natur nah dran“ bewerben

Bis 31. Dezember 2023 können sich Kommunen bewerben, um Unterstützung bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen zu erhalten. Wildpflanzen fördern die biologische Vielfalt vor Ort und halten Trockenheit besser stand. Neue Lebensräume für Steinhummeln, Distelfinken und Zauneidechsen: Darum geht es beim Förderprojekt „Natur nah dran“. Alle Kommunen, die noch nicht gefördert wurden, erhalten in diesen …

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Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird weiterentwickelt

Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Um neue Förderanreize hinsichtlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, wird zukünftig die Förderlinie „Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung“ die Schwerpunktgemeinden ablösen. „Zehn Jahre Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – mit Blick auf die wertvollen umgesetzten Projekte in den beteiligten Kommunen bin ich froh über …

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Endspurt für den Volksantrag

Aktionsbündnis fordert Landesregierung zum Flächenschutz auf NABU, LBV, BUND und LJV werben mit Sammelaktion in Stuttgart um Unterschriften Verplant, verbaut und versiegelt – jeden Tag verschwinden im Südwesten Lebensräume von Wildtieren, Ackerflächen oder Naherholungsgebiete wie Streuobstwiesen unter Gebäuden und Straßen. Im Schnitt werden täglich 4,6 Hektar bebaut und zum Teil versiegelt (Stand 2022), eine Fläche …

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