Nationale Medienregulierer der EU verabschieden Positionspapier mit vier zentralen medienpolitischen Forderungen für die neue Legislatur der EU. Die ERGA zeigt in ihrem aktuellen Positionspapier vier zentrale medienpolitische Handlungsfelder für die Legislatur der sich neu zusammengesetzten EU-Organe auf: Erstens die Sicherung eines freien und pluralistischen Medienmarktes, zweitens den ganzheitlichen Einsatz gegen Informationsmanipulation, drittens den Schutz von …
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Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen. „Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies. Kriminelle waschen auch bei uns ihr schmutziges Geld, das sie aus schweren Straftaten erbeuten, rein, …
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„Die Entlastungsallianz ist das baden-württembergische Erfolgsmodell für den Bürokratieabbau. Es funktioniert gut, weil es zu uns passt: Schaffen, nicht reden. Konkrete Lösungen, statt Absichtserklärungen“, sagte Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann am Dienstag (16. Juli 2024). Er hatte zuvor dem Ministerrat über das umfangreiche zweite Entlastungspaket berichtet, das von den Mitgliedern der Entlastungallianz …
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In den Monaten Juli und August können junge Menschen unter 28 Jahren mit dem Deutschlandticket kostenfrei in die französische Région Grand Est und nach Paris fahren. Dieses innovative Angebot stärkt nicht nur den internationalen Austausch, sondern fördert auch umweltfreundliche Mobilität und bietet jungen Menschen neue Möglichkeiten, Europa zu entdecken. Mit dem Deutschlandticket, das bereits eine …
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Das Land empfiehlt, die Prüfergebnisse zum Gemeinsamen Antrag in FIONA in regelmäßigen Abständen zu sichten und gegebenenfalls zu bearbeiten. Bis zum 30. September 2024 können erforderliche Änderungen der Antragsdaten sanktionsfrei und ohne Verspätungs-/Verfristungsabzug vorgenommen werden. Die Prüfergebnisse sind in der Anwendung „Flächeninformation und Online-Antrag“ (FIONA) über „Prüfen & Fehlerprotokoll“ im Navigationsbaum als Fehler- oder Hinweismeldungen …
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Beim Start-up-Gipfel in Stuttgart hat das Land tolle Geschäftsideen in drei Pitch-Wettbewerben ausgezeichnet. Die neue Generation der Gründerinnen und Gründer denkt bei ihren Produkten und Dienstleistungen soziale Belange und Nachhaltigkeit mit. Beim Start-up BW Summit 2024 konnten sich die Besucherinnen und Besucher davon überzeugen, dass in Baden-Württemberg viele zukunftsträchtige Geschäftsideen entwickelt und umgesetzt werden. Insgesamt …
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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat neun „KI-Champions Baden-Württemberg 2024“ auf dem Start-up BW Summit ausgezeichnet. Die diesjährigen Gewinner zeigen einmal mehr das immense Potenzial und Know-how im Bereich von Künstlicher Intelligenz. Acht Unternehmen und eine Forschungseinrichtung wurden im Haus der Wirtschaft in Stuttgart als KI-Champions 2024 ausgezeichnet. „Es ist eine große Freude zu sehen, wie sich …
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Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen. Die im Klimagesetz des Landes vorgeschriebene Projektion der Treibhausgas-Emissionen berücksichtigt die Ausstöße bis einschließlich 2021 und schreibt die Entwicklung fort auf Basis von bis 2024 …
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Die Bundesregierung bekennt sich mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG) sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen“ klar zur Erdwärme als Schlüsseltechnologie der Wärmewende. Den Entwurf begrüßen wir ausdrücklich. Im Detail bedürfen einige Punkte aus Sicht von Expert*innen des Bundesverbands Geothermie e.V. (BVG) noch einer Nachbesserung – nur so …
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Einrichtungen in Baden-Württemberg, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, können bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) Projektmittel für das Jahr 2025 beantragen. Bis zum 1. Oktober 2024 müssen die Anträge beim Fachbereich Gedenkstättenarbeit eingegangen sein. Der Förderbeirat, der paritätisch mit Vertretern der LpB und der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg …
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