Kategorie: Politik

In Leichter Sprache: Wahlhilfen zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 9. Juni 2024

„Einfach wählen gehen!“ heißen die beiden aktualisierten und rund 30-seitigen Broschüren, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegen. Was man zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl am 9. Juni 2024 wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt. Die übersichtlich gestalteten Hefte richten sich vor allem an Menschen mit kognitiven …

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Demo in Stuttgart am 24.02.: Rechte Welle brechen

Gemeinsam mit über 80 weiteren Organisationen ruft der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Demo „Rechte Welle brechen“ diesen Freitag, dem 24.02. ab 14.30 Uhr am Stuttgarter Marktplatz auf. Vor dem Hintergrund der zuletzt aufgedeckten rassistischen Deportationsplänen der AfD sowie angesichts der Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik gilt es, gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße …

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Legalisierung unverantwortlich

CDU AK Polizei fordert seine Parteikollegen dazu auf, im Bundestag auf jeden Fall gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Die Regierungsparteien werden aufgefordert, sich wenigstens zu enthalten – wenn sie verantwortungsbewusst handeln wollen. „Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit – bezüglich der Abhängigkeit – die es …

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Rasche Umsetzung zur Ausnahme der Flächenstilllegung gefordert

Die Unionsagrarministerinnen und -minister fordern den Bund auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausnahme der Flächenstilllegung in 2024 rasch umzusetzen und sich für eine Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung bis zum Ende der Förderperiode 2027 bei der Europäischen Union einzusetzen. „Die Kommission der Europäischen Union (EU) nimmt die Sorgen und Proteste unserer Bäuerinnen und …

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Regenwürmer verbessern Böden nachhaltig

Der 15. Februar ist der Tag des Regenwurms. Regenwürmer sind wahre Bodenveredler und stehen symbolisch für das wertvolle Gut belebter und intakter Waldböden – die Grundlage für gesunde Wälder. „Unsere Waldböden sind besonders wertvoll und nehmen nahezu 40 Prozent der Landesfläche ein. Regenwürmer sorgen mit dafür, dass sich die Bodeneigenschaften verbessern und sie optimal funktionieren. …

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Rund 2,5 Millionen Euro für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg

Die Stiftung Naturschutzfonds fördert Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg mit rund 2,5 Millionen Euro. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können bis 30. September 2024 Förderanträge einreichen. Gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen können sich ab sofort bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre geplanten Naturschutzprojekte bewerben. Rund 2,5 Millionen Euro Ersatzzahlungen aus …

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Justiz: ZUKUNFTSGERICHTET

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg führt im Jahr 2024 einen innovativen Beteiligungsprozess durch. Der Prozess ist wesentlicher Bestandteil des Projekts „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“. Ziel des Prozesses ist es, auf Grundlage eines breiten Meinungs- und Stimmungsbildes sowohl Chancen für zukünftige Entwicklungen zu erschließen als auch etwaigen Änderungs- und Reformbedarf festzustellen. …

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Sport mit Haltung: DJK-Sportverband veröffentlicht Statement gegen rechtsextreme Ideologien und betont christliche Werte

Der DJK-Sportverband positioniert sich mit einem Statement unter dem Titel „Sport mit Haltung“ gegen rechtsextreme Ideologien, die in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des Sports, der Menschlichkeit und christlichen Werten stehen. In seiner Erklärung schließt sich der Verband geschlossen dem kürzlich vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) herausgegebenen Standpunkt an, wonach der Sport in Deutschland Respekt, …

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Gutachten warnt: Dringender Handlungsbedarf zum Schutz von Minderjährigen vor KI-Risiken

Gefahr der Desorientierung bei Kindern und Jugendlichen / Forderung nach Gesetzesänderung Generative KI erobert immer schneller immer mehr Lebensbereiche. Vielfach mit positiven Effekten, mitunter auch mit negativen. Dies gilt insbesondere auch für den Kinder– und Jugendmedienschutz. Aktuell besteht die Gefahr, dass KI-generierte Inhalte, Bilder oder Videos zu einer Desorientierung von Minderjährigen beitragen und die Polarisierung …

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Aktuelle Entscheidungen der KEK

Benehmensherstellung Zulassung / RTL Nord GmbH / RTL-Regionalfenster für Niedersachsen Bremen Hamburg und Schleswig-Holstein Zulassung / RTL WEST GmbH / RTL-Regionalfenster für Nordrhein-Westfalen Zulassung Hope Media Europe e.V. / Hope TV Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in ihrer 278. Sitzung in vier Verfahren der Benehmensherstellung gemäß § 105 Abs. 4 …

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