Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum setzt das Land mit 20,3 Millionen Euro für 242 Projekte auch unterjährig wichtige Impulse zur Strukturentwicklung in ländlichen Gemeinden. „Das Extern:Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)(Öffnet in neuem Fenster) ist das zentrale Förderprogramm der Landesregierung zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden im Ländlichen Raum sowie von ländlich geprägten Orten im Verdichtungsraum und den Randzonen um …
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An die Bundesregierung Sehr verehrten Damen und Herren, wir ver.di-Erwerbslose vertreten u.a. die Menschen, die in Ihrem Koalitionsvertrag der Arbeitsverweigerung bezichtigt werden und für die Sie „Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“ wollen. „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können“. Kann unser Sozialstaat unter den Bedingungen Ihrer Herangehensweise …
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LobbyControl kritisiert die undurchsichtigen Verhandlungen und Ergebnisse im Zollstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sowohl der intransparente Verhandlungsprozess auf einem Golfplatz in Schottland als auch die bislang unklaren Ergebnisse sind problematisch. Mehr Klarheit ist überfällig. Max Bank von LobbyControl kommentiert: „Der Deal im Handelsstreit zwischen US-Präsident Trump und Kommissionspräsidentin von der Leyen …
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Die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition hatten sich am 23. September 2024 auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, um mit konkreten Maßnahmen schnell einen signifikanten Sicherheitsgewinn zu erzielen. Eine zentrale Maßnahme war die Einführung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA), um bei der Terrorismusbekämpfung und der Verhinderung schwerster Straftaten große Datenmengen auf Knopfdruck zusammenzuführen und auswerten zu …
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Mit deutlich erhöhten Zuschüssen sowie einem stark vereinfachten Förderverfahren unterstützt das Land die Sanierung kommunaler Gebäude. Mit dem Neustart des ersten Teils des Extern:Förderprogramms Klimaschutz-Plus(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt das Land Baden-Württemberg gezielt die Sanierung kommunaler Verwaltungs- und Schulgebäude mit deutlich erhöhten Zuschüssen sowie einem stark vereinfachten Förderverfahren. So stehen für das Jahr 2025 bis zu 20 …
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In wenigen Tagen beginnen in Genf die entscheidenden UN-Verhandlungen über ein weltweites Abkommen gegen Plastikverschmutzung. Noch nie war die Chance so groß, die Plastikflut an der Quelle einzudämmen – doch ebenso groß ist die Gefahr, dass das Abkommen an den Interessen der Plastiklobby und der Ölindustrie scheitert. Im aktuellen Hintergrundpapier von Greenpeace ordnen wir ein, warum die …
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Am 28. Juli 2025 haben vier Sprecherinnen und Sprecher des Bürgerforums zum Landesnichtraucherschutzgesetz ihre Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmalig hatten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben zu beteiligen. Das Bürgerforum fand parallel zur noch bis zum 22. August 2025 laufenden Verbändeanhörung und Online-Kommentierung statt. …
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EU-Methan-Verordnung verpflichtet seit 5. August 2024 Kohle-, Gas- und Öl-Industrie zur Erfassung von Methan-Emissionen 11 von 16 Bundesländern haben keine zuständigen Behörden zur Kontrolle der Methan-Verordnung benannt; Vorschlag der Bundesregierung zum Umgang mit Verstößen fehlt Zivilgesellschaftliche Koalition veröffentlicht Umsetzungs-Tracker: Gemeinsam mit 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen überwacht DUH europaweite Umsetzung der Methan-Verordnung Am 5. August 2025 …
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Eine neue Studie zur Energiewende in Baden-Württemberg zeigt: Mit konsequenter Klimapolitik bietet die Energiewende Potenzial für rund 40.000 Stellen im Land. Die Extern:Energiewende(Öffnet in neuem Fenster) bietet für Baden-Württemberg enorme Chancen für Wirtschaftskraft, Extern:Innovation(Öffnet in neuem Fenster) und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und der Extern:Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB Baden-Württemberg)(Öffnet in neuem Fenster) haben gemeinsam mit der Extern:Hans-Böckler-Stiftung (Öffnet …
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55 Städte und Gemeinden sind mit dem neuen Titel „Gigabitkommune@BW“ geehrt worden. Diese Kommunen erreichen eine flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigem Internet. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat erstmals 55 Städten und Gemeinden die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Diese Kommunen erreichen eine Gigabitversorgung von mindestens 97,9 Prozent ihrer Haushalte. Durch die Gigabitversorgung (sprich mindestens 1.000 Megabit pro Sekunde (Mbit/s)) haben …
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