Kategorie: Politik

foodwatch zum neuen Agrarminister Alois Rainer: „personifizierte Ambitionslosigkeit“

Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt. Alois Rainer hat sich …

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Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) veröffentlicht 11. Tätigkeitsbericht

Tätigkeitsbericht 2023–2025 zeigt deutlich gestiegene Prüf- und Beschwerdezahlen Kinder und Jugendliche verbringen laut JIM-Studie 2024 durchschnittlich knapp vier Stunden täglich online. Neben positiven Erlebnissen sind sie dabei zunehmend auch mit Risiken konfrontiert. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) blickt in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht (März 2023 bis Februar 2025) deshalb auf zwei ereignisreiche und richtungsweisende Jahre zurück. …

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Land unterstützt Kommunen mit 120 Millionen Euro

Das Land Baden-Württemberg fördert neue Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Die Förderungen belaufen sich auf voraussichtlich mehr als 120 Millionen Euro. Im Fokus stehen Brücken. 61 neue Maßnahmen angemeldet Mehr Verkehrssicherheit und bessere Straßenverhältnisse in den Städten und Gemeinden: Darauf zielt die Förderung nach dem LGVFG für den Aus-, Um- und Neubau …

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Kritik an Bürokratiemonster Bezahlkarte bricht nicht ab – Flüchtlingsrat BW unterstützt Forderungen nach mehr Spielräumen für Städte und Landkreise

Seit Monaten kritisiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die diskriminierende Bezahlkarte, mittels der geflüchtete Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sollen. Auch in Baden-Württemberg hat sich die Landesregierung für ein mit vielen Einschränkungen versehenes System entschieden. Nun treibt das Ministerium für Justiz und Migration die flächendeckende Einführung der Karte im gesamten Bundesland voran – zum Leidwesen aller …

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Tag der Streuobstwiese und Tag des Baumes

Anlässlich des Tages der Streuobstwiese und des Tages des Baumes hat Minister Peter Hauk die Bedeutung von artenreichen Streuobst- und Waldbeständen als unersetzbares Kulturgut hervorgehoben. „Der Tag des Baumes macht auf die Bedeutung von Bäumen aufmerksam, die auf Streuobstwiesen und in Wäldern Lebensräume, Ressourcen und Orte der Erholung schaffen. Mit innovativen Maßnahmen wollen wir diese artenreichen Lebensräume als unersetzbares …

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71,6 Millionen Euro für zukunftsweisende Lehrprojekte

Große Anerkennung für die Hochschullandschaft im Land: Im Rahmen der bundesweiten Ausschreibung „Lehrarchitektur“ der Stiftung Innovation in der Hochschullehre erhalten 15 Projekte an 14 Hochschulen Fördermittel in Höhe von 71,6 Millionen Euro. „Die Hochschulen in Baden-Württemberg haben mit ihren innovativen Lehrkonzepten überzeugt. Das ist ein großartiger Erfolg und zeigt, welch kreatives Potenzial in unseren Hochschulen steckt“, sagte …

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Esslinger Erklärung: Für eine zukunftsfähige Wirtschaftsregion – Jetzt handeln!

Der Landkreis Esslingen ist eine bundesweite Hochburg des Maschinenbaus mit über 25.000 Beschäftigten in dieser Branche. Zusammen mit der Automobil- und Elektrowerkzeugindustrie bildet er das industrielle Rückgrat unserer Region. Ein ausgewogener Mix aus Weltfirmen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen prägt den Wirtschaftsstandort und steht für den Wohlstand und die Innovationskraft dieser Region.   Aktuell steht …

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Tourismuspolitischer Dialog setzt starke Impulse für eine erfolgreiche Branchenzukunft und blickt voraus auf die Landtagswahl 2026

Klartext, Kooperation und konkrete Forderungen – unter diesem Dreiklang stand der Tourismuspolitische Dialog des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), der vergangene Woche in der Landesmesse in Stuttgart stattgefunden hat. Die Veranstaltung rückte die zentrale Frage in den Fokus, wie der Tourismus in Baden-Württemberg auch künftig unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen erfolgreich bestehen kann. Besonderer Fokus lag dabei …

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Erste Absolvierende der Hebammenwissenschaft feiern Abschluss

Mit der Vollakademisierung der Hebammenausbildung sichert Baden-Württemberg langfristig eine qualitativ hochwertige, wissenschaftlich fundierte Geburtshilfe. 218 Studierende haben ihren Bachelor of Science in Hebammenwissenschaft erworben. Seit dem Wintersemester 2021/22 wird Hebammenwissenschaft im ganzen Land als wissenschaftliches Hochschulstudium angeboten und trägt so den gestiegenen Anforderungen des Berufsfeldes Rechnung. „Ich freue mich sehr, dass die ersten Absolvierenden im Fach Hebammenwissenschaft …

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Landwirtschaft: Auszahlung der EU-Frostbeihilfen in Baden-Württemberg

Die Auszahlung der EU-Frostbeihilfen wurde in Baden-Württemberg abgeschlossen. Die EU-Frostbeihilfe sowie der Abschluss einer Mehrgefahrenversicherung sind wichtige Instrumente, um Ertragsverluste durch Wetterextreme abzufedern. „Die Spätfröste im April 2024 haben vor allem in Ost- und Süddeutschland zu erheblichen Schäden im Obst- und Weinbau geführt. Aufgrund der extrem milden Temperaturen im März hatten viele Pflanzen sehr früh ausgetrieben. Die Frostbeihilfe …

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