Die fünfte UN-Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen beginnt morgen – und mit ihr die vielleicht letzte Chance, die Plastikflut wirksam einzudämmen. Mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland und die EU, fordern ambitionierte und verbindliche Regeln. Doch ob der Schutz von Gesundheit, Klima und Artenvielfalt gelingt, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Greenpeace-Plastikexperte Moritz Jäger-Roschko warnt vor einem …
Kategorie: Politik
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Wie Städte durch die Wiederverwendung von Wasser klimaresilienter werden – Neues Wohnquartier Aubuckel in Mannheim – DBU-Projekt
Was morgen (Montag) im neu eröffneten Wohnquartier Aubuckel in Mannheim-Feudenheim gefeiert wird, könnte zur Blaupause für ganz Deutschland werden: wie nämlich Städte und Kommunen umgestaltet werden müssen, um mit den Folgen der Klimakrise klarzukommen – und kostbares Wasser durch Wiederverwendung zu sparen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat das mehrjährige Aubuckel-Projekt „ReSource Mannheim“ gefördert. DBU-Generalsekretär …
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Höhere Luftmesswerte im ersten Halbjahr 2025
Die Messwerte für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub PM10 und Feinstaub PM2,5 lagen im ersten Halbjahr 2025 im Land höher als in den vergangenen Jahren – sowohl an straßennahen Messstellen als auch an den Messstellen im städtischen und ländlichen Hintergrund. Ursache für die erhöhten Werte sind lange windarme und trockene Wetterperioden insbesondere in den Monaten …
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Rund 5,9 Millionen Euro für 50 Kulturdenkmale
Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2025 unterstützt das Land 50 Sanierungsprojekte in ganz Baden-Württemberg mit insgesamt 5,9 Millionen Euro. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat zum Erhalt und zur Sanierung von 50 Kulturdenkmalen im Land rund 5,9 Millionen Euro an Fördermitteln im Rahmen der zweiten Tranche des Extern:Denkmalförderprogramms(Öffnet in neuem Fenster) freigegeben. „Das reiche, …
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Volt Baden-Württemberg kritisiert Einsatz von Palantir bei der Polizei: Digitale Souveränität statt Sicherheitsillusion aus den USA
> Volt kritisiert den geplanten Einsatz von Palantir deutlich und schlägt alternative europäische Lösungen vor > „Wer heute Palantir installiert, entscheidet nicht für eine Übergangszeit – sondern für Jahrzehnte“ Volt kritisiert den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham durch die Polizei im Land. Die Landesregierung hat angekündigt, die Plattform als Übergangslösung einzuführen – ein Schritt, …
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BdSt fordert Kommunen zum Verzicht auf Grundsteuer-Kleinstbeträge auf – Rechtliche Unklarheiten sind beseitigt
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Kommunen dazu auf, auf die Erhebung von Grundsteuer-Kleinstbeträgen zu verzichten. Der rechtliche Rahmen dafür wurde jetzt in Gesprächen zwischen Vertretern des Finanzministeriums, des Innenministeriums, des Städtetags, des Gemeindetags sowie der Gemeindeprüfungsanstalt geschaffen. Damit müssen Grundsteuerbescheide von Kommunen mit Forderungen von beispielsweise 0,72 Euro nun endgültig der Vergangenheit angehören. …
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Bundesregierung muss BAföG-Krise lösen
Zur heutigen Bekanntgabe der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten BAföG-Statistik für das Jahr 2024 erklärt Ayşe Asar, Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Die Zahl der BAföG-Empfänger*innen ist auf 612.800 gesunken, den tiefsten Stand seit 25 Jahren. Ein bitteres Signal für die Bildungsgerechtigkeit. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung weitere Kürzungen. Diese Entwicklung ist ein Schlag ins Gesicht …
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Alb Fils Klinikum: Hubschrauber-Sonderlandeplatz in Betrieb genommen – Regierungspräsidium Stuttgart erteilte kurzfristig Betriebsgestattung für Landeplatz
Seit heute kann der Hubschrauber-Sonderlandeplatz des Alb Fils Klinikums in Göppingen durch die Luftrettung angeflogen werden. Hierfür erfolgte nach der Genehmigung kurzfristig auch die Betriebsgestattung durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hatte bereits im März 2024 den Hubschrauber-Dachlandeplatz auf dem Dach des Klinikums am Eichert in Göppingen genehmigt. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen erfolgte …
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Ganztag tritt in 365 Tagen in Kraft – ver.di fordert verlässliche Standards und auskömmliche Finanzierung
Am 1. August 2026 tritt auch in Baden-Württemberg der Rechtanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder stufenweise beginnend mit der 1. Klasse in Kraft. In Baden-Württemberg wurden bereits über das Investitionsprogramm des Landes Mittel für den Ausbau freigemacht. Was bislang fehlt, ist eine auskömmliche Finanzierung des Regelbetriebes ab nächstem Jahr. Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Mit …
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Mit dem Landesfamilienpass in die Sommerferien starten
Mit dem Landesfamilienpass können Familien kostenlos oder ermäßigt Freizeit- und Kulturangebote sowie Ausflugsziele im Land besuchen. Extern:Familien(Öffnet in neuem Fenster) in Baden-Württemberg dürfen sich auf zahlreiche neue Vergünstigungen und Attraktionen im Rahmen des Extern:Landesfamilienpasses(Öffnet in neuem Fenster) freuen. So gewährt etwa die Extern:WESTbahn(Öffnet in neuem Fenster) Familien mit einem Landesfamilienpass vom 11. August bis mindestens 15. September 2025 für Reisen …
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