Kategorie: Politik

Die öffentliche Verschwendung 2023/24 – Das 51. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Kapitel: Teure Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflege Teure Sportgeräte ohne Nutzer „Kniebeuge Wackelplatte“, „Squat-Plattform“ oder „Balancierbalken-Kantholz“ – was nach Zirkeltraining in einem Fitnessstudio klingt, war in der Kunststraße im Zentrum Mannheims etwas ganz anderes: ein Fitnessparcours. Allerdings hat ihn kaum jemand genutzt. Daher wurden die inklusive der montierten Geräte 116.000 Euro teuren Parklets früher als geplant ab …

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„Freiwillig Tempo 30“-Schilder: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Musterklagen bis Rechtmäßigkeit geklärt ist

Das Verwaltungsgericht Freiburg lässt mit seinem heutigen Urteil die Frage ungeklärt, ob Bürgerinnen und Bürger mit „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf ihrem Privatgrundstück andere Verkehrsteilnehmer bitten dürfen, langsamer zu fahren. Daher bleiben die Schilder stehen. Im Sommer 2022 hatte das Landratsamt Konstanz die Entfernung solcher „Freiwillig Tempo 30“-Schilder angeordnet, die Bewohnerinnen und Bewohner der Halbinsel Höri …

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19. Frauenwirtschaftstage starten

Die 19. Frauenwirtschaftstage vom 18. bis 21. Oktober 2023 stehen unter dem Schwerpunktthema „#New Work und #Flexi Time – Ein Gewinn für Frauen und Unternehmen!“. Eine Teilnahme ist durch zahlreiche Online-Formate auch ortsunabhängig möglich. „Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik muss attraktive Rahmenbedingungen für ein gleichberechtigtes Leben und Arbeiten schaffen. Dazu gehört eine moderne Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitsmodellen …

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Neues Förderprogramm InnoGrowth BW

Das neue Förderprogramm InnoGrowth BW soll die Eigenkapitalbasis von Start-ups in Baden-Württemberg stärken und wachstumsfördernde Investitionen ermöglichen. Das Programmvolumen beträgt zunächst 75 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre. Mit dem Ziel, die Eigenkapitalbasis von Start-ups in Baden-Württemberg zu stärken und wachstumsfördernde Investitionen zu ermöglichen, haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und die …

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foodwatch zu Glyphosat / Ampel-Koalition: „Enthaltung ist scheinheilig und eine Täuschung der Wähler:innen“

Bei der heutigen Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat hat sich Deutschland offenbar enthalten. Dazu erklärt foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann: „Ausgerechnet das grüne Bundeslandwirtschaftsministerium verweigert ein klares Nein zu Glyphosat und enthält sich bei der Abstimmung. Mit der Enthaltung zur Glyphosat-Verlängerung bricht die Ampel ihren Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag hat die …

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DUH zur heutigen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten zum Glyphosat-Verbot

Zur heutigen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten: Deutsche Umwelthilfe sieht wichtiges Signal für ein baldiges Glyphosat-Verbot und fordert schnellstmöglich nationale Umsetzung Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) kam heute nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit zusammen, um die von der Kommission vorgeschlagene Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat um zehn Jahre zu beschließen. Dazu sagt …

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Natur kann vorerst aufatmen: Keine Mehrheit für Glyphosat-Verlängerung

Der BUND-Landesverband in Baden-Württemberg zeigt sich erleichtert darüber, dass der Ständige Ausschuss der Europäischen Kommission heute keine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung des Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union (EU) gefunden hat. Die Entscheidung ist damit noch nicht gefallen, sondern lediglich vertagt. „Eine erneute Zulassung von Glyphosat trotz der bekannten Risiken und Datenlücken wäre verantwortungslos …

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BUND zum Klima-Bericht: „Politik und Verwaltung müssen Verantwortung endlich gerecht werden”

Der Klima-Sachverständigenrat der baden-württembergischen Landesregierung hat heute seinen ersten Bericht präsentiert. Dabei haben sich erhebliche Defizite in den Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung gezeigt.  Sylvia Pilarsky-Grosch, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, kommentiert den Bericht wie folgt: “Dem Selbstbild der Landesregierung eines Klimaschutzländs wird mit diesem Bericht der Spiegel der Realität vorgehalten. Die Landesregierung muss mehr tun und …

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NABU: Lange Liste mit Hausaufgaben für Landesregierung verlangt nach entschlossenem Handeln beim Klimaschutz

Die heutige Vorstellung des Klimasachverständigenrats zeigt klar den langen Katalog an Hausaufgaben für die Landesregierung auf, kommentiert der NABU die Wasserstandsmeldung zum Klimaschutz im Land. „Es ist für uns und die nächsten Generationen existenziell, dass die Landesregierung die Dringlichkeit der Maßnahmen erkennt und umgehend handelt. Da klar ist, was getan werden muss, sind weitere Verzögerungen …

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Hochattraktiv: Die Region Stuttgart auf der Expo Real

WRS wirbt für Region Stuttgart auf Europas größter Messe für Immobilien und Investitionen Hohe Zinsen und schwer kalkulierbare Baukosten verschärfen Krise der Baubranche Mieten für Logistikflächen deutlich gestiegen Die Gewerbe- und Industrieflächen der Region Stuttgart sind bei Investor*innen und Unternehmen aus der ganzen Welt hochbegehrt – das hat sich auch in diesem Jahr am von …

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