GovTech Campus Deutschland, STACKIT und Aleph Alpha schaffen Plattform für KI–Anwendungen für die deutsche Verwaltung• Ein starkes Konsortium für eine starke Verwaltung – Auf dem Weg zu einer leistungsfähigen und souveränen Verwaltung der Zukunft.• Die Landesverwaltung Baden–Württemberg setzt mit F13 ein souveränes KI–Assistenzsystem um, in Zusammenarbeit mit Aleph Alpha, PD GmbH, BITBW und STACKIT.• GovTech …
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Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Landesarchiv und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen haben erstmals gemeinsam aktuelle Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Baden-Württemberg leistet Pionierarbeit in der Rechtsextremismusforschung und stärkt damit auch die Demokratie. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind eine zunehmende Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Landesarchiv Baden-Württemberg und dem bundesweit …
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Die Deutsche Bahn hat im ersten Halbjahr im Fernverkehr weniger Menschen transportiert als im Vorjahreszeitraum, teilte der Staatskonzern heute bei der Präsentation seiner Halbjahresbilanz mit. Demnach sank die Zahl auf 64 Millionen Reisende, das sind sechs Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023. Auch die Pünktlichkeit der Züge lag im ersten Halbjahr mit rund 63 …
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Zur heute vorgelegten Bilanz der Deutschen Bahn AG (DB) erklärt Matthias Gastel, Obmann für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es darf nichts beschönigt werden: Die Bilanz der Deutschen Bahn zeigt den zusätzlichen Handlungsbedarf seitens des Konzerns und der Bundespolitik auf. Es braucht zusätzliche Strukturreformen bei der DB, um Schnittstellen weiter zu verringern, sich stärker …
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Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben. Die Landesregierung will das Aufstellen von Raumordnungsplänen durch Regionalverbände verschlanken und beschleunigen. Entsprechende Verbesserungen im Landesplanungsgesetz hat das Landeskabinett auf seiner Sitzung am Dienstag, …
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Erstmals wird in Baden-Württemberg eine „Lange Nacht der Demokratie“ gefeiert! Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit, am 2. Oktober 2024, lädt ein breites Bündnis aus Allianz für Beteiligung e.V., Demokratiezentrum Baden-Württemberg, Kirchlicher Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung in Baden-Württemberg, Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V. dazu ein, sich gemeinsam für …
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Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran. Das Bauen in Baden-Württemberg soll schneller und einfacher werden. Dazu hat das Landeskabinett am Dienstag, 23. Juli 2024, zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) …
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Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat rund 41,6 Millionen Euro (2023: rund 36,5 Millionen Euro) an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen aller Gemeinden überstieg erneut den vorgegebenen finanziellen Förderrahmen, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten. Trotz der knappen Mittel konnten Gemeinden, die erhebliche Hochwasserschäden verzeichnen …
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Mit ihren Vorschlägen zum Landesplanungsgesetz will Ministerin Nicole Razavi Planungsprozesse beim Bauen vereinfachen. Bei aller Effizienz vermisst der NABU dabei Ziele zum Schutz unbebauter Natur und landwirtschaftlicher Flächen. „An unseren Forderungen zum Flächensparen hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Wir alle spüren die Folgen des Klimawandels in Baden-Württemberg. Flächenschutz wird künftig noch viel wichtiger sein, …
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Zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung nach Baden-Württemberg wird eine Landesagentur eingerichtet. Damit will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ins Land ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken. Ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Landesagentur für die Fachkräftezuwanderung: Der Ministerrat hat die vom Ministerium der Justiz und für Migration und …
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