Kategorie: Politik

15 Millionen Euro für moderne kommunale Infrastrukturen

Das Land stellt 15 Millionen Euro für moderne kommunale Infrastrukturen bereit. Im Mittelpunkt stehen Einrichtungen wie Innovations-, Gründer- und Technologiezentren sowie Transferzentren. Bewerbungen sind bis zum 19. Dezember 2025 möglich. Mit einem am 15. September 2025 veröffentlichten Extern:Förderaufruf (PDF)(Öffnet in neuem Fenster) unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Kommunen, Kreise und kommunale Einrichtungen beim Extern:Ausbau und …

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Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg 2025/2026: Der 68. Schülerwettbewerb ist gestartet

Der 68. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg ist jetzt gestartet. Alle Informationen zur Teilnahme bündelt das Aufgabenheft, das beim Fachbereich Schülerwettbewerb der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegt. Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren aller baden-württembergischen Schulen sind dazu eingeladen, sich mit interessanten und herausfordernden politischen und gesellschaftlichen Themen zu befassen. Diese reichen von …

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Ergebnisse des IHK-Energiewende-Barometers für Baden-Württemberg – BWIHK-Präsident Dr. Roell: Es herrscht nach wie vor große Unsicherheit

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg sieht nach wie vor deutlich mehr Risiken als Chancen für die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiewende. Die Unternehmen blieben somit skeptisch. Das ist das zentrale Ergebnis des aktuellen IHK-Energiewende-Barometers fürs Land. Auf einer Skala zu den Auswirkungen, die von -100 für „sehr negativ“ bis +100 für „sehr positiv“ reicht, ergibt sich …

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Irene Mihalic und Marcel Emmerich: Die rechtsextreme Gefahr endlich ernst nehmen

Zur heutigen Razzia gegen Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Marcel Emmerich, Sprecher für Innenpolitik: Wir müssen die Gefahr des Rechtsterrorismus gerade in der heutigen Zeit sehr ernst nehmen. Seit Langem gibt es die Befürchtung, dass die Verbindungen des NSU nicht tot sind, sondern die Akteure sich weiter vernetzen …

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Erste Bilanz zum Bundesweiten Warntag 2025

Am 11. September 2025 fand der Bundesweite Warntag 2025 statt. Auch in Baden-Württemberg gab es Alarm auf allen Kanälen. „Mit dem gestrigen Warntag haben wir unsere Warnkanäle erneut auf den Prüfstand gestellt – und die Menschen im Land sensibilisiert. Wir leben in angespannten Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass wir unser Warnnetz auf allen Kanälen …

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Schulstart mit Aktion „Sicherer Schulweg“

Mit Beginn des neuen Schuljahres startet auch die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“. Sie umfasst zahlreiche Maßnahmen wie Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.   Für mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg beginnt am 15. September 2025 das neue Schuljahr – darunter mehr als 100.000 Erstklässler. Die Polizei begleitet den Schulstart und auch der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl appelliert, im …

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Greenpeace zum Energiewende-Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat heute in Berlin die Ergebnisse des Monitoringberichts zur Energiewende vorgestellt und schlug zehn Schlüsselmaßnahmen vor. Die Bundesregierung will den Bericht zur Grundlage ihrer weiteren Arbeit bei der Energiewende machen. Mira Jäger, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, warnt vor Rückschritten in der deutschen Energiepolitik: “Die Bundesregierung wünscht sich Kosteneffizienz bei der …

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Michael Kellner zum Energiewende-Monitoring

Zum heute vorgestellten Energiewende-Monitoring des BMWE erklärt Michael Kellner, Sprecher für Energiepolitik: Der meiste Zweifel an der Energiewende herrscht bei der Ministerin. Ihr eigener Monitoringbericht empfiehlt Katherina Reiche, im Wesentlichen die erfolgreiche Energiewendepolitik ihres Vorgängers fortzuführen. Sie macht den Eindruck, sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen diese Erkenntnis der Wissenschaft. Wir befürchten, Katherina Reiche …

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Veröffentlichung des Energiewende-Monitorings: Fossile Agenda statt echtem Realitätscheck

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute veröffentlichte Energiewende-Monitoring des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Ausdruck von Ministerin Reiches fossiler Agenda. Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Mit den Schlüssen, die Frau Reiche aus dem Energiewende-Monitoring zieht, bürdet sie unserer Energieversorgung eine schwere Hypothek auf. Heute ist überdeutlich geworden, dass Bundeswirtschaftsministerin Reiche weiter auf die verkürzten …

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Aktionsplan reFuels: Bei EU-Regeln nachsteuern

Mit dem Aktionsplan reFuels legen das Land und Partner aus Industrie und Forschung Reformvorschläge für EU-Regeln vor, die einen funktionierenden reFuels-Markt ermöglichen sollen. Die Landesregierung hat den Aktionsplan beschlossen. Sie und eine wachsende Zahl von Unterzeichnern aus Wirtschaft und Wissenschaft reagieren damit auf den stockenden Hochlauf strombasierter Kraftstoffe (reFuels) in Europa. Breiter Konsens für reFuels …

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