Kategorie: Politik
Bundesregierung sollte Gestaltungspielräume für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs umfassend nutzen. Der Spiegel hat vorab über die Empfehlungen der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berichtet. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: Wir begrüßen, dass die Kommission der Bundesregierung eine außerstrafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs empfiehlt. Die Ampelkoalition hat diese Kommission eingesetzt, weil das geltende Gesetz äußerst …
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer Klimaseniorinnen wurde stattgegeben. Die Entscheidung des EGMR kann auch für Deutschland Konsequenzen haben, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …
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Das Kabinett hat am Dienstag (9. April) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit setzt die Landesregierung ein starkes und wichtiges Signal in Zeiten erheblicher finanzieller Herausforderungen der Krankenhäuser. Der Landeskrankenhausausschuss hatte sich zuvor bereits für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen. Insgesamt investiert das Land im Doppelhaushalt 2023/2024 rund …
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Zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes ist bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) jetzt die Handreichung „Unsere Grundrechte – Leben in Freiheit und Sicherheit!“ aus der Unterrichtsreihe „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“ erschienen. Die neue Ausgabe erläutert, was Grundrechte sind und wodurch sie sich auszeichnen. Welche Rechte und Vorgaben Artikel 1 bis 19 …
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Die Gesundheitsindustrie mit den Branchen Pharma, Medizintechnik und Biotechnologie gewinnt in Baden-Württemberg zunehmend an Bedeutung. Zudem entwickeln sich die Gesundheitsbranchen zu entscheidenden Wachstumstreibern und Jobmotoren. „Neben unseren Leitbranchen Maschinenbau und Automobilindustrie gewinnt die Gesundheitsindustrie mit den Branchen Pharma, Medizintechnik und Biotechnologie – als Teil der Gesundheitswirtschaft zunehmend an Bedeutung. Das ist ein wichtiger und richtiger …
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Zur Gründung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) vor 75 Jahren bietet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine neue Ausgabe von „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“. Die Handreichung für den Unterricht ist unter dem Titel „Die NATO 2024 – Geschichte, Verteidigung und Werte“ ab sofort erhältlich. Eine Grafik zum Ausfüllen zeichnet die …
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Durch die Weiterentwicklung des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sollen Flächen für Wohnen und Gewerbe im Innenbereich künftig noch schneller und effizienter genutzt werden. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg jetzt noch gezielter dabei, vorhandene Flächen im Innenbereich effizienter zu nutzen. Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde hierfür entsprechend weiterentwickelt. Anträge können ab …
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Das Land unterstützt im Jahr 2024 Städte und Gemeinden mit Fördermitteln in Höhe von 174,4 Millionen Euro bei Investitionen in die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Das Umweltministerium unterstützt im Jahr 2024 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit Fördermitteln in Höhe von 174,4 Millionen Euro. Anlässlich der Bekanntgabe der Fördermittel für das …
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Was ist Kommunalpolitik? Und was macht der Gemeinderat? Diesen und weiteren Fragen geht die Neuerscheinung von „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“ anlässlich der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 nach. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) liegt die Handreichung für den Unterricht ab sofort vor. Wie eine Gemeinderatswahl genau funktioniert, veranschaulicht eine ganzseitige …
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Zur Wahl des Europäischen Parlaments, die in Deutschland am Sonntag, den 9. Juni 2024 stattfindet, gibt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine aktuelle Ausgabe der Reihe „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“ heraus. Die Handreichung für den Unterricht ist ab sofort verfügbar. Ein ganzseitiges Diagramm geht auf die Aufgaben und Rechte des Europäischen …
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