Kategorie: Politik
Haushalt 2025: Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn verteuert Schienenverkehr und Verbraucherpreise Verbände und Gewerkschaften fordern den Bundestag auf, Notbremse gegen steigende Kosten im Schienenverkehr zu ziehen Bündnis fordert grundlegende Reform der Schuldenbremse und Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, um Finanzierung für notwendige Infrastrukturinvestitionen sicherzustellen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Klima-Allianz, …
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Wo Baden-Württemberg bei der Verkehrswende zu klimaschonender Mobilität steht, wird vom Verkehrsministerium quartalsweise überprüft und im KlimaMobilitätsMonitor veröffentlicht. Erfolge sind sichtbar, auch wenn das Gesamtbild ernüchternd ist. Was getan werden muss, zeigt der Monitor auch. Verkehrsminister Winfried Hermann sagt: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten. In Baden-Württemberg arbeiten wir …
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Ein Modellversuch des Landes hat wirksame Ansätze zur Unterstützung der Arbeit mit behinderten und nichtbehinderten Kindern in Kitas untersucht. Das Land bereitet nun die flächendeckende Ausrollung des Konzeptes vor. Inklusion in Kitas – die Gemeinschaft aller Kinder mit und ohne Behinderung mit ihren jeweiligen Bedürfnissen – ist gelebter Alltag in Baden-Württemberg. Mit einem „Modellversuch Inklusion“ (MoVe In) hat …
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Die Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen kann eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der deutschen Stromversorgung spielen. Insbesondere in längeren Zeiten ohne Wind und Sonne (Dunkelflauten) können diese Anlagen wertvolle Reservekapazitäten bereitstellen. Welche Rolle Biogasanlagen im Rahmen unserer künftigen Energieversorgung spielen sollten, hat die Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen (FAU) im Auftrag des Fachverbandes Biogas in einer umfangreichen Studie untersucht. …
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Die Afrikanische Schweinepest (ASP) und die Blauzungenkrankheit stellen ein hohes Gefahrenpotential für die Tierbestände im Land dar. Damit hat sich das Kabinett am Dienstag (10. September) befasst. „Das Land steht derzeit vor großen Herausforderungen, denn die aktuell kursierenden Tierseuchen können für unsere Tierhaltebetriebe schnell existenzgefährdend werden. Das gilt es mit vereinten Kräften zu verhindern. Aktuell …
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Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg. Mit einer Steigerung um mehr als ein Drittel sind Diebstahlsdelikte am stärksten gewachsen. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges stellte am 6. September 2024 zusammen mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Anke Rigbers, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023 vor. In …
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Der bundesweite Warntag findet in diesem Jahr am 12. September 2024 statt. Ab 11.00 Uhr ist die zentrale bundesweite Probewarnung geplant. Durch den Warntag sollen die Menschen für das Thema sensibilisiert und die technische Warninfrastruktur einem Stresstest unterzogen werden. „In Gefahrensituationen müssen die Menschen schnell wissen, wie sie sich verhalten müssen. Damit das im Ernstfall …
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Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. Bald steht fest, wie viel Grundsteuer jeder Grundstückseigentümer ab 2025 zahlen muss. Denn die Gemeinderäte einer jeden Kommune entscheiden im nächsten Schritt über die Hebesätze. Und die braucht es, um die Grundsteuer final berechnen zu können. Das …
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Um die Hochwasserschäden mit rund 50 Millionen Euro an Landesstraßen zu beheben, müssen einige Erhaltungsmaßnahmen aus dem Sanierungsprogramm 2024 verschoben werden Das Ministerium für Verkehr hatte im März 2024 das Sanierungsprogramm 2024 veröffentlicht, das nun wegen der Hochwasserschäden an Landesstraßen angepasst werden muss. „Das schwere Unwetter im Frühjahr hat im Land viele und sehr teure …
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Der Startup-Verband hat seine „Innovationsagenda 2030 – Weltklasse Made in Germany“ veröffentlicht. Der Verband zeigt darin konkrete Wege auf, wie Deutschland seine Innovationskraft ausbauen und zukünftigen Wohlstand sichern kann. “Wenn andere an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes zweifeln, gehen wir voran. Wir zeigen, wie Weltklasse Made in Germany auch in Zukunft möglich ist – und das …
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