Kategorie: Politik

Geplantes Wasserstoffkernnetz erreicht nicht alle

Zur Diskussion um die zukünftige Wasserstoffversorgung in Baden-Württemberg und der Kritik von CDU und Industrie an den unzureichenden Netzplanungen der Bundesregierung sagt Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW: „Wenn Wasserstoff die Energiequelle der Zukunft für weite Teile unserer Wirtschaft ist, dann muss eine der Herzkammern der deutschen Wirtschaft, nämlich Baden-Württemberg, selbstverständlich ausreichend damit versorgt sein. …

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Schulwegprofis gesucht – Landesweiter Wettbewerb gestartet

Zu Fuß zur Schule laufen und Smileys sammeln: Zum ersten Mal findet an den Grundschulen in Baden-Württemberg der landesweite Wettbewerb „Schulwegprofis – Wer geht, gewinnt!“ statt. Die Hausspitzen des Verkehrs-, Kultus- und Innenministeriums haben die Aktion an der Grundschule in Schwieberdingen eröffnet. Eigenständige und klimafreundliche Mobilität beginnt mit dem Schulweg. Grundschulen, die sich dafür einsetzen, …

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Europaweite Messungen der Deutschen Umwelthilfe decken auf: Behörden verschleiern Ausmaß der Luftverschmutzung in mehreren europäischen Staaten

Luftqualitätsmessungen belegen deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien, als offizielle Daten glauben lassen Staatliche Messmethoden vor Ort verstoßen offenbar systematisch gegen EU-Vorgaben und verschleiern Ausmaß der tatsächlichen Belastung DUH fordert sofortige Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller statt Export als Gebrauchtwagen nach Osteuropa   Das Ausmaß …

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Klarstellende Hinweise zum Gemeinsamen Antrag

Das Land gibt klarstellende Hinweise zum Nachweis der Kennarten des extensiven Grünlandes und der Kulturartenerkennung beim Gemeinsamen Antrag. Antragstellende in der Landwirtschaft müssen bis zum 22. September 2024 die erforderlichen Nachweise einreichen. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt zur Klarstellung folgende Hinweise: Die Antragsstellerinnen und Antragssteller wurden von den unteren Landwirtschaftsbehörden (ULB) über die App profil (bw) beziehungsweise das …

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Holzbau-Fachkongress in Stuttgart

Baden-Württemberg ist Waldland und muss deshalb ein zentraler Akteur für Holzbau sein. Das erklärte Minister Peter Hauk bei der 46. Fachtagung Holzbau in Stuttgart. Eine Ausstellung zeigt die Gewinner des Holzbaupreises Baden-Württemberg 2024. „Der Klimawandel erfordert rasches und entschlossenes Handeln. Der moderne Holzbau liefert dafür konkrete und wichtige Beiträge, denn er nutzt unsere Wälder als echte Multitalente. Sie sind …

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Rechtsverordnungen zu Waffen- und Messer­­verbotszonen verlängert

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg. „Baden-Württemberg nimmt im bundesweiten Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz im Bereich der Inneren Sicherheit ein. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin sicher sind und sich auch sicher fühlen, entwickeln wir gemeinsam mit …

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Aktuelle Entscheidungen der KEK

Zusammenschlussvorhaben von SUPER RTL und Nickelodeon – Benehmensherstellung mit dem Bundeskartellamt: KEK sieht keine Gefahren für die Meinungsvielfalt Erstmalig war die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in ein Verfahren der Benehmensherstellung mit dem Bundeskartellamt einbezogen: Gegenstand war der geplante Erwerb der Programmrechte und des Satellitensendeplatzes des Kinderspartenprogramms Nickelodeon durch die zur RTL-Gruppe gehörende …

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Doppelhaushalt 2025/2026: Bund der Steuerzahler kritisiert Stellenaufbau – Wille zu Einsparungen nicht sehr ausgeprägt

136 Milliarden Euro umfasst der Landesdoppelhaushalt 2025/2026, der am heutigen Dienstag vom Ministerrat verabschiedet wurde. Ein großer Teil dieses Volumens entfällt auf die Personalkosten. Und hier kennt die Entwicklung weiterhin nur eine Richtung: Nach oben. „Bei allem Verständnis für die Aufgaben, die bewältigt werden müssen, sollte seitens der Landesregierung auch über Einsparungen nachgedacht werden“, sagt …

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Ministerrat beschließt Regierungsentwurf für Doppelhaushalt 2025/2026

Der Ministerrat hat am Dienstag (17. September) den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Entwurf umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro und sieht Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. „Auf die drängenden Aufgaben des Landes gibt dieser Haushaltsentwurf eine Antwort. Ich sehe es als großen Erfolg, einen geeinten Regierungsentwurf unter diesen anspruchsvollen …

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Öko-Aktionswochen 2024 eröffnet

Die Öko-Aktionswochen 2024 in Baden-Württemberg stehen unter dem Motto „Baden-Württemberg is(s)t Bio“. Im Rahmen der Öko-Aktionswochen präsentieren sich verschiedene Betriebe aus der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft. „Unter dem Motto ‚Baden-Württemberg is(s)t Bio‘ laden Bio-Bauernhöfe, Bio-Bäckereien, Bio-Brauereien und viele weitere Aktive aus der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft dazu ein, im Rahmen der Öko-Aktionswochen regionales Bio mit allen Sinnen …

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