Das Innenministerium hat das FDP-Volksbegehren zur Reduzierung der Wahlkreise als verfassungswidrig eingestuft. Das Innenministerium hat festgestellt, dass der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens der FDP „XXL-Landtag verhindern!“ verfassungswidrig und damit nicht zulässig ist. Die FDP-Vertreter hatten am 20. November 2023 den Zulassungsantrag mit ausreichend Unterstützungsunterschriften eingereicht. Mit dem dem Volksbegehren zugrundeliegenden Gesetzentwurf soll nach dem …
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Obdachlose Menschen sind in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Eine Arbeitshilfe für Kommunen und Einrichtungen erläutert die rechtliche Situation, benennt Zuständigkeiten und informiert über Hilfsangebote. Insbesondere in den kalten und feuchten Wintermonaten mit Temperaturen um den Gefrierpunkt sind obdachlose Menschen besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Die Initiative Erfrierungsschutz der kommunalen Landesverbände, des Kommunalverbands für Jugend …
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Auch dieses Jahr stehen Adventskalender, Weihnachtsbäckerei, Entenbraten und mehr im Fokus der Lebensmittelüberwachung. Die Untersuchungen weihnachtlicher und winterlicher Produkte gewährleisten den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen unbeschwerten Genuss in der Adventszeit. „Weihnachten ist auch Zeit mit der Familie, die Zeit für kleine Geschenke und die Zeit für gutes Essen. Doch ist die Kennzeichnung von Schoko-Weihnachtsmann und …
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Mit dem Zustand der Europäischen Union angesichts tiefgreifender außenpolitischer Veränderungen beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe von „Deutschland & Europa“ in sechs wissenschaftlichen Beiträgen. Die Zeitschrift wird von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) herausgegeben. Die mögliche Erweiterung und der damit verbundene institutionelle Reformbedarf werden ebenso analysiert wie die Frage, wie die EU mit der …
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Minister Peter Hauk ruft an Weihnachten zum Kauf regionaler Produkte und zu mehr Wertschätzung für Lebensmittel auf. Zudem kann jeder mit ein paar einfachen Tipps und Tricks auch an den Feiertagen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen beitragen. „In der Familie gemeinsam kochen, backen und genießen gehört in der Advents- und Weihnachtszeit für viele einfach dazu. Egal …
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Die Medienanstalten begrüßen die Verabschiedung des EMFA generell und fordern die konsequente Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens ein. Am vergangenen Freitag sind die Trilog-Verhandlungen zum European Media Freedom Act (EMFA) mit einer Einigung zum Abschluss gekommen. Der EMFA hat das Ziel, die Medienfreiheit und -vielfalt in Europa zu stärken und er wird in der verabschiedeten Form …
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Die Vorbereitungen für die Heimattage Baden-Württemberg 2024 auf dem Härtsfeld sind im vollen Gange. In einer Auftaktpressekonferenz haben die Mitwirkenden über die anstehenden Großveranstaltungen und kulturellen Höhepunkte in Neresheim, Nattheim und Dischingen informiert. Der Countdown für die Heimattage Baden-Württemberg 2024 auf dem Härtsfeld läuft und die Vorbereitungen sind im vollen Gange. In einer Auftaktpressekonferenz informieren …
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Die Tourismus-Sommersaison 2023 in Baden-Württemberg schließt mit 14 Millionen Ankünften und über 35 Millionen Übernachtungen ab. Das ist das höchste bisher erreichte Ergebnis innerhalb einer Sommersaison. Die Tourismus-Sommersaison 2023 in Baden-Württemberg schließt laut vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes mit 14 Millionen Ankünften und über 35 Millionen Übernachtungen ab. Das ist das höchste bisher erreichte Ergebnis …
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DUH hat 61 Handelsunternehmen befragt: drei weitere große Baumarktketten und ein Großhandel verzichten auf den Verkauf von Feuerwerk Insgesamt 20 Händler mit Verkaufsstopp: Klarer Abwärtstrend spiegelt Mehrheitswillen der Bevölkerung für ein Ende der archaischen Silvester-Böllerei wider Gewinnmaximierung über Schutz von Gesundheit und Umwelt: Discounter wie Aldi und Lidl halten trotzdem fest an Verkauf von Pyrotechnik …
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In allen zwölf Regionen Baden-Württembergs laufen derzeit Verfahren zur Ausweisung von Flächen für die Windenergie: Mindestens 1,8 Prozent ihrer Fläche müssen die Regionen dabei bis 2025 als Windvorranggebiete reservieren. Als erster Regionalverband hat Stuttgart einen Planentwurf beschlossen, zu dem bis Anfang Februar 2024 Stellungnahmen eingereicht werden können. Daher rufen NABU und BUND ihre Naturschutzaktiven zur …
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