Ein Bündnis von Umweltverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen kritisiert die Forderung von Bundesagrar- und Forstminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Verschiebung aus. Die EU-Verordnung für …
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Mitte der Woche startete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Konsultation zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG), welches den Bau neuer und den Umbau bestehender Gaskraftwerke sowie Langzeitspeicher anreizen soll. Während das BMWK neben dem Neubau von H2-ready- sowie H2-Sprinter-Kraftwerken auch rein fossile Gaskraftwerke fördern will, lassen Lösungen für die Nutzung der Bioenergiepotenziale auf sich warten. …
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Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwendig, zum Beispiel weniger Abholzung in Wäldern und Wiederherstellung von Mooren DUH fordert Regierungsentwurf für konkrete ausreichende Maßnahmen bis 31. Oktober – und wird andernfalls Vollstreckungsverfahren einleiten Eine zweite erfolgreiche Klage der …
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Der beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) angesiedelte Lärmschutzbeauftragte für den Flughafen Stuttgart (LSB) hat den Jahresbericht für 2023 vorgelegt. Zu den Hauptaufgaben des LSB gehören die Annahme und Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden über den zivilen Luftverkehr am Flughafen Stuttgart ebenso wie die Erarbeitung von Vorschlägen und Verfahren zur Lärmminderung in Zusammenarbeit mit der Flugsicherung, den Luftfahrtunternehmen, dem …
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Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist jetzt das neue Buch „Späth, industrielle Zukunft und die Alternativen“ erschienen. Namhafte Autorinnen und Autoren widmen sich auf 260 Seiten den Achtzigerjahren im Südwesten. Mit ihren Beiträgen zeichnen sie so ein vielfältiges und wechselhaftes Bild der Dekade zwischen Ölpreisschock und Mauerfall. Die Achtzigerjahre sind in Baden-Württemberg …
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Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten. Dies zeigt ein heute veröffentlichter Vergleich von drei Szenarien durch das NewClimate Institut im Auftrag von Greenpeace und Germanwatch. (“Wie ausbleibender Klimaschutz künftige Generation belastet” online: https://act.gp/4ek5qj8) Wie tiefgreifend der Gesetzgeber in den …
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Im Rahmen eines zweiten Runden Tisches hat sich Ministerialdirektor Michael Kleiner mit allen wichtigen Arbeitsmarktakteuren zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ausgetauscht. Der Ministerialdirektor des Wirtschaftsministeriums, Michael Kleiner, hat sich am 10. September 2024 im Rahmen des zweiten Runden Tisches mit allen wichtigen Arbeitsmarktakteuren zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ausgetauscht. „Angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels in Baden-Württemberg müssen wir …
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Um die Interessen von Eltern auf institutioneller Ebene zu vertreten, plant das Land die Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kitas und Kindertagespflege. Der Landeselternbeirat soll aus neun bis höchstens 20 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen. Die Landesregierung plant, auf Landesebene einen Elternbeirat für die Kindertagesbetreuung einzurichten. Damit bekommen die Eltern von Kindern in Kitas und Kindertagespflege eine eigene, institutionalisierte Interessensvertretung. …
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Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Nachdem Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über Monate verschleiert haben, wie klimaschädlich staatliches Geld verteilt wird, müssen im Haushalt endlich Konsequenzen folgen. Allein mit der …
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Erfolgreiche Verhandlung: Berliner Mieter darf nach langem Rechtsstreit Balkonkraftwerk anbringen Wohnungsgenossenschaft lenkt nach Klage ein und lässt unangemessene Forderungen für Anbringung fallen DUH kritisiert Leerstellen im angekündigten Balkonkraftwerke-Gesetz und fordert schnelle Nachbesserungen vom Bundesjustizministerium Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützte Klage eines Berliner Mieters zur Genehmigung seines Balkonkraftwerks war erfolgreich: Nach monatelanger Blockade …
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