Kategorie: Politik

Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Länder

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021. „Baden-Württemberg ist auch 2023 ein sehr sicheres Land. Im Jahr 2023 notiert die Polizei in der Polizeilichen …

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Bürokratieentlastungsgesetz: Unternehmen warten auf den großen Wurf – BWIHK-Vize Paal fordert echte Entlastung

„Die Bürokratie hat für die Unternehmen im Land ein Ausmaß angenommen, das längst nicht mehr zu schultern ist und das ihr Wirtschaften massiv beeinträchtigt. Die Betriebe erwarten jetzt den großen Wurf und keine kleinen Einzelschritte mehr“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Präsident der IHK Region Stuttgart (BW-Federführer für Recht …

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foodwatch zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung: „hehre Ziele, aber kaum wirkungsvolle Maßnahmen“

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:  „Die Bundesregierung hat in ihrer Ernährungsstrategie zwar viele hehre Ziele aufgeschrieben – benennt aber kaum wirkungsvolle Maßnahmen, wie diese auch erreicht werden können. Anstatt nur abstrakte Zukunftsvisionen zu entwerfen, sollten sich die Politiker:innen ein Beispiel am Bürgerrat Ernährung …

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DLM-Symposium: Vielfalt schützen, Freiheit sichern: Zum 40. Geburtstag des privaten Rundfunks geht es um den Einsatz für vielfältige Medien als Grundlage der Demokratie

Die föderale Medienordnung hat in Deutschland das Entstehen einer Vielzahl privater Radio- und Fernsehsender befördert. Nach 40-jähriger Erfolgsgeschichte steht der private Rundfunk in der digitalisierten Gesellschaft vor der Herausforderung, relevant zu bleiben und sein Publikum auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Gleichzeitig geht es darum, Medienvielfalt und demokratischen Diskurs zu schützen. „Hier kommen die Medienanstalten ins …

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BUND: „Land sollte Flughafensubventionen einstellen“

Das Statistische Landesamt hat für das Jahr 2023 erschreckende Zahlen zum Fluggastaufkommen in Baden-Württemberg vorgelegt: Nicht nur die Gesamtzahl der Flugreisen ist massiv gestiegen, auch die der Inlandsflüge. Vor dem Hintergrund einer galoppierenden Erderwärmung müsse endlich gehandelt werden, sagt Martin Bachhofer Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat durch ihre Beteiligungen an Flughäfen direkte Einflussmöglichkeiten …

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Neuer Bericht: Slow Food fordert ein Ende von Doppelstandards bei Lebensmittelimporten – Landwirt*innen und Verbraucher*innen haben ein Recht auf Fairness und Transparenz

Slow Food Deutschland fordert die EU in einem neu veröffentlichten Bericht auf, die Doppelstandards für Import-Lebensmittel zu beenden und durch so genannte Spiegelmaßnahmen sicherzustellen, dass Import-Lebensmittel mindestens den EU-Standards entsprechen. Denn aktuell haben Verbraucher*innen bei Lebensmitteln aus EU-Drittstaaten keinerlei Gewissheit darüber, wie diese produziert wurden. So gelangen u.a. genmanipuliertes Soja, Rindfleisch, das unter Verwendung von …

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Landesregierung muss „Junges Wohnen“ endlich umsetzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg (DGB) plant zur heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen eine Protestaktion. Mit dieser will der Verband den Druck auf die Landesregierung erhöhen, das Förderprogramm „Junges Wohnen“ voranzutreiben. Auch Handwerk BW betont den dringenden Bedarf an Wohnraum für Auszubildende. „Die Förderrichtlinie Junges Wohnen ist zu einer Hängepartie geworden. Seit über …

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Herausforderungen beim nachhaltigen Lieferkettenmanagement

Bei der Veranstaltung „global verantwortlich Baden-Württemberg“ standen die Erfahrungen und Herausforderungen von Unternehmen im Umgang mit dem Lieferkettengesetz im Mittelpunkt. Ministerialdirektor Michael Kleiner warnte dabei vor übermäßigen Belastungen für die Unternehmen im Land. Deutschland ist wie kaum ein anderes Land in globale Lieferketten eingebunden und daher gilt es, verantwortliches unternehmerisches Handeln entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu …

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Studie belegt: Im Jahr nach dem Atomausstieg sinken CO2-Ausstoß und Strompreise

Die Stromerzeugung in Deutschland verursacht im ersten Jahr ohne Atomstrom weniger Treibhausgase und ist günstiger sowie sicherer geworden als im Vorjahreszeitraum. Dies belegt eine heute veröffentlichte gemeinsame Studie von Greenpeace und der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Demnach sank der CO2-Ausstoß in Deutschland im Betrachtungszeitraum (16.4.2023 – 15.3.2024) im Energiesektor um 24 Prozent. Grund dafür waren …

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Greenpeace-Stellungnahme zum Erfolg der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute der Klage der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz stattgegeben, dass mangelnder Klimaschutz ihre Menschenrechte verletzt. Für Gianna Martini, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, ist das Urteil ein historischer Erfolg: “Der Europäische Gerichtshof hat heute Geschichte geschrieben: Klimaschutz ist Staatspflicht, das haben wir nun schwarz auf weiß. Der …

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