Kategorie: Politik

NABU kritisiert Agrarminister Hauk für Brief an EU-Kommission zur Schwächung des Naturschutzes in der EU

Johannes Enssle: Ohne gesunde Ökosysteme keine zukunftsfeste Landwirtschaft In zwei Schreiben an die EU-Kommission sowie die Bundesministerinnen und -minister für Landwirtschaft und Umwelt fordert Landesagrarminister Peter Hauk, das sogenannte EU-Renaturierungsgesetz („Nature Restoration Law“) vollständig aufzuheben. Mit dem Gesetz sollen zerstörte Ökosysteme wiederhergestellt werden, um die Artenvielfalt zu stärken und zugleich die Landwirtschaft widerstandsfähiger zu machen. …

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Deutsch-französische Sommeraktion geht in die zweite Runde

Auch im Juli und August 2025 heißt es: freie Fahrt für junge Menschen. Die Région Grand Est und drei Bundesländer kooperieren wieder in Sachen grenzüberschreitendem ÖPNV. Die europäischen Nachbarn erkennen Fahrscheine gegenseitig an. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer und die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin Katrin Eder: „Nach dem Erfolg im letzten Jahr freuen wir uns, dass dieses …

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Peter Rumpf neuer Geschäftsführer bei der NVBW

Peter Rumpf leitet künftig gemeinsam mit Monika Burkard die NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg. Volker M. Heepen tritt nach zehn Jahren an der Spitze der NVBW in den Ruhestand. Neue Doppelspitze stärkt Mobilitätswende Peter Rumpf bringt rund 24 Jahre Führungserfahrung im Schienenpersonennahverkehr mit. Zuletzt war er bei der DB Regio AG in Frankfurt am Main für …

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Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg 2025/2026: Neue Themen des 68. Schülerwettbewerbs jetzt veröffentlicht

Die neuen Themen für den 68. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg (SWB) liegen nun vor. Interessierte Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte finden jetzt alle Informationen zur Teilnahme im Aufgabenheft, das der Fachbereich Schülerwettbewerb der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) herausgegeben hat. Der Wettbewerb startet am 13. September 2025. Schülerinnen und Schüler ab 13 Jahren …

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Greenpeace-Stellungnahme zur Stoffstrombilanzverordnung

Mit der Stoffstrombilanzverordnung soll morgen im Bundeskabinett eine wirksame Regelung abgeschafft werden, um Stickstoff- und Phosphorüberschüsse in der Landwirtschaft zu erfassen und zu reduzieren. Eine verursachergerechte Kontrolle der Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch Überdüngung wird damit unmöglich, warnt Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Christiane Huxdorff: “Im Eilverfahren ohne Beteiligung von Bundesrat und Bundestag will die Bundesregierung hier die Lobbyinteressen großer Agrarbetriebe …

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Laut, klar, nahbar: Junge Europapartei will in den Landtag

> Volt wählt Spitzenduo für die Landtagswahl> “Politik kann Hoffnung, Mut, Inspiration” betont Spitzenkandidatin Celine Hirschka> “Volt Baden-Württemberg ist bereit, Verantwortung zu übernehmen im Land”, betont Landesvorsitzende Jennifer Maahs Die junge Europapartei Volt hat am Samstag, den 21. Juni, ihr Spitzenduo und ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 gewählt. Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Esslingen entschieden …

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Statement des Bundesverbands Geothermie e.V. zum Energieplan Deutschland

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, bis Jahresende eine Langfriststrategie für das Erreichen der Klimaneutralität vorzulegen. Dazu erklärt Gregor Dilger, Geschäftsführer des Bundesverbands Geothermie e.V.: „Für die von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder geforderte Langfriststrategie für den klimaneutralen Umbau des Energiesystems in Deutschland (Energieplan Deutschland) braucht es auch eine Strategie zum Ausbau aller geothermischen Technologien. Diese sollte …

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Weltflüchtlingstag: Protest auf der Spree für Schutz von Geflüchteten

Greenpeace und Amnesty International fordern gemeinsam sichere Fluchtwege, Menschenrechte für alle – und konsequenten Klimaschutz gegen Fluchtursachen Mit einem 60 Quadratmeter großen Schwimmbanner in der Spree protestieren Aktivist:innen von Greenpeace und Amnesty International vor dem morgigen Weltflüchtlingstag für den Schutz Geflüchteter. „Die Klimakrise kennt keine Grenzen“, prangt auf dem schwimmenden Banner vor dem Bundestag. Ein …

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Neues Positionspapier: Slow Food fordert radikale Überarbeitung des EU-Agrar- und Lebensmittelhandels für bessere Ernährungssysteme

Angesichts weiterhin volatiler globaler Lebensmittelpreise und zunehmender Störungen in den Lieferketten veröffentlicht Slow Food ein neues Positionspapier, das die Europäische Union dazu auffordert, ihren Lebensmittelhandel grundlegend zu überdenken. „What’s the Deal? Making EU Agrifood Trade Work for Better Food Systems“ untersucht, wie das derzeitige globale Handelsmodell – geprägt von deregulierten Märkten, exportorientierter Landwirtschaft und Unternehmenskonzentration – …

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Bundeskabinett beschließt Bau-Turbo: „Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz“

Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen – bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, demokratischer Mitbestimmung und nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den geplanten Beschluss scharf und fordert eine Sanierungsoffensive und …

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