Vor 30 Jahren, am 18. April 1994, wurde das Projekt Stuttgart 21 (S21) erstmals öffentlich vorgestellt. Seitdem hat der BUND das Projekt stets kritisch begleitet und sich unermüdlich für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz und vor allem das Wohl der Fahrgäste eingesetzt. Zeit, zurückzublicken und Resümee zu ziehen! Für BUND-Landesgeschäftsführer Martin Bachhofer sieht dieses Resümee …
Kategorie: Politik
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Landesregierung startet mit Initiative FachkräfteLÄND
Große Teile der Wirtschaft in Baden-Württemberg befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Dieser Prozess kann nur dann ein Erfolg werden, wenn genügend qualifizierte Auszubildende, Studierende, Arbeits- und Fachkräfte ihn aktiv mitgestalten. Deshalb hat die Landesregierung die ressortüber- greifende Fachkräfteinitiative „FachkräfteLÄND“ auf den Weg gebracht. Unter einem Dach bündeln die beteiligten Ministerien ihre vielseitigen bestehenden Maßnahmen …
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Mobilitätswendeallianz gibt Startschuss für Kommunalwahl-Kampagne: Gemeinderäte sind entscheidend für Mobilitätswende in Kommunen!
Die Infrastruktur und das Mobilitätsangebot in den Kommunen sind wesentlich, um die Mobilitätswende voranzubringen. Die Partner*innen der Mobilitätswendeallianz Baden-Württemberg machen zu ihrem Kampagnenauftakt zur Kommunalwahl am Dienstag im Oberen Schlossgarten in Stuttgart darauf aufmerksam, welche zentrale Rolle Gemeinderät*innen dabei spielen. Sie fordern Wählende auf, die Mobilitätswende am 9. Juni zu wählen! Denn sie ist machbar. …
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Solarpaket bringt Verbesserungen für Biomasse, hält Rückbau jedoch nicht auf
Gestern wurde die Einigung der Regierungsfraktionen zum sogenannten Solarpaket und damit zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt. Auch bioenergierelevante Themen fanden Eingang in die Empfehlungen des Ausschusses. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, nimmt zu der lang erwartetet Einigung der Regierungsfraktionen zum Solarpaket Stellung: „Es ist gut, dass die Abgeordneten des Bundestages auch Biomasseaspekte mit …
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Zahlungen ausstehender Fördergelder für Landwirte erfolgen zeitnah
Im Rahmen des Gemeinsamen Antragverfahrens 2023 hat das Land bereits rund 421 Millionen Euro an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Die noch ausstehenden Bewilligungen und Zahlungen, insbesondere zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, erfolgen zeitnah. „Die nachhaltige Bewirtschaftung und der Erhalt unserer Kulturlandschaft sowie die Anerkennung der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern ist der Landesregierung ein …
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Digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte startet
Mit dem Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte geht der letzte offene Baustein der Startkonfiguration der modularen Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW in Betrieb. Weitere ergänzende Bausteine zur Digitalisierung werden auch in Zukunft hinzukommen. Das Kultusministerium hat den öffentlichen IT-Dienstleister Dataport damit beauftragt, den Digitalen Arbeitsplatz für Lehrkräfte (DAP) an den öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg bereitzustellen. Mit dem DAP …
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Greenpeace Stellungnahme: Harte Kritik an der Einigung zum Klimaschutzgesetz durch die Regierungskoalition
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Entbürokratisierung bei der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland kritisiert die Einigung stark: „Die FDP hat das Solarpaket als Geisel genommen, …
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Deutsche Umwelthilfe bewertet Zustimmung der Ampelfraktionen zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes als „Kniefall vor der FDP“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes erwirkt, das die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz im …
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Greenpeace zum heutigen Bericht des Expertenrats für Klimafragen
Der Verkehr hat die gesetzlichen CO2-Ziele auch im vergangenen Jahr mit 13 Millionen Tonnen deutlich verfehlt, bestätigte der Expertenrat Klimafragen in seinem heute vorgestellten Prüfbericht. Die weit geringere Zielverfehlung bei Gebäuden (1. Mio Tonnen) könne angesichts unterschiedlicher Berechnungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit bestätigt werden. Nach geltendem Klimaschutzgesetz seien entsprechend bis Mitte Juni Sofortprogramme vorzulegen. Diese müssten …
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Eigener Expertenrat bescheinigt Bundesregierung Klimaschutzversagen: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit und Sanierungs-Turbo und wird dies notfalls vor Gericht am 16. Mai durchsetzen
Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den klimarelevanten Emissionsdaten des Jahres 2023 vorgelegt und kritisiert darin die unzureichende Klimaschutzpolitik des Bundes – insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Diese haben im letzten Jahr zum dritten beziehungsweise vierten Mal in Folge die gesetzlich festgelegten Emissionsobergrenzen gerissen. Dazu sagt die Bundesgeschäftsführerin …
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