Die Delegierten des Hartmannbundes Baden-Württemberg einigten sich jüngst einstimmig auf eine Erklärung, die eine substanzielle Stärkung des Gesundheitswesens in Krisen- und Katastrophenlagen fordert. Angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen und aktueller Bedrohungsanalysen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr warnt der Hartmannbund vor strukturellen Defiziten im deutschen Gesundheitssystem und ruft die politischen Entscheidungsträger in Bund und Land zum sofortigen Handeln …
Kategorie: Politik
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Wirtschaftsnahe Forschung: Land fördert Forschungsinstitute der Innovationsallianz
Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg im Jahr 2025 mit knapp 40 Millionen Euro. Die Institute spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum im Land. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg unterstützt die Arbeit der Forschungsinstitute der Extern:Innovationsallianz Baden-Württemberg (innBW)(Öffnet in neuem Fenster) im Jahr 2025 mit einer Grundfinanzierung …
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Schwangerschaften sind weltweit umkämpft
Zur heutigen Veröffentlichung des Weltbevölkerungsberichts der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung erklärt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin: Überall auf der Welt sehen wir, dass die reproduktiven Rechte und Selbstbestimmung von Menschen angegriffen werden. Egal ob es dabei um einen Schwangerschaftsabbruch oder um die Möglichkeit geht, überhaupt schwanger zu werden. Das machen die Zahlen aus dem Weltbevölkerungsbericht deutlich: Fast …
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#Böllerciao: PETA fordert von Innenministerkonferenz Verbot privater Silvesterfeuerwerke
Böllerverbot jetzt: Als Teil des Bündnisses der Deutschen Umwelthilfe hat PETA zu Beginn des Jahres einen offenen Brief samt 2 Millionen Unterschriften für ein Böllerverbot in Deutschland an das Bundesinnenministerium übergeben. Vom 11. bis 13. Juni findet nun die Innenministerkonferenz statt und auf der Tagesordnung steht eine entsprechende Beschlussvorlage. PETA fordert die Teilnehmenden und den …
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foodwatch und FragdenStaat kritisieren geplante Abschaffung des Berliner „Saubere-Küchen-Gesetzes“ – „Das nächste Geschenk an die Gastro-Lobby“
Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat haben den aktuellen Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Abschaffung des sogenannten Lebensmittelüberwachungs-Transparenzgesetzes („Saubere-Küchen-Gesetz”) kritisiert. Die Union bediene nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer im Bund einmal mehr die Interessen der Gastro-Lobby – und stellten die Rechte der Verbraucher:innen auf Information und Gesundheitsschutz hinten an. In dem Gesetzentwurf …
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Start der Innenministerkonferenz: Breites von der Deutschen Umwelthilfe koordiniertes Bündnis fordert Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk
Privates Silvesterfeuerwerk auf Agenda der Innenministerkonferenz: Breites Bündnis kündigt an, sich nicht mit kommunalen Lösungen und einzelnen Verbotszonen zufriedenzugeben Bündnis legt dar: Bundesweites Böllerverbot ist rechtlich durch Änderung des Bundessprengstoffrechts umsetzbar und gesellschaftlich mehrheitsfähig Ministerinnen und Minister verantwortlich, jährlich etliche Verletzungen und Brände sowie hohe Luftverschmutzung und massives Tierleid durch Silvesterfeuerwerk zu stoppen Zur …
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Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm
Ministerpräsident Kretschmann legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor – DUH reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zum Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms nachdem sie nach eigenen Berechnungen das gesetzlich festgeschriebene Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO2 verfehlt DUH will mit der Klimaklage zusätzliche …
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Kreis Göppingen muss vom „Wohnungsbau-Turbo“ profitieren: Einfacher, günstiger und gut bauen
Mehr baggern – mehr bauen: Der „Wohnungsbau-Turbo“, den sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat, muss schnell auch im Landkreis Göppingen ankommen. Das fordert die IG BAU Nordwürttemberg. Für die Bau-Gewerkschaft ist klar: „Es muss jetzt einen ‚Aufschwung Wohnen‘ geben. Und davon müssen auch der Kreis Göppingen und Baden-Württemberg profitieren“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU Nordwürttemberg, …
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Innovative Zukunftsprojekte im Ländlichen Raum an Beispielen im Raum Göppingen/Amstetten
Bei einer ganztägigen Fahrt mit der Filstalbahn konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer innovative Zukunftsprojekte im Ländlichen Raum erleben. „Unser leistungsfähiger Ländlicher Raum ist die Stärke Baden-Württembergs. Er bietet attraktive Arbeitsplätze, lebenswerte Gemeinden und vielfältige Kulturlandschaften. Damit das so bleibt, fördert die Landesregierung unter anderem mit dem Extern:Kabinettsausschuss Ländlicher Raum(Öffnet in neuem Fenster) in gemeinsamer Zusammenarbeit aller Fachressorts gezielt und …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert 10-Punkte-Plan der Automobilindustrie als „Frontalangriff auf den Klimaschutz im Verkehr“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Verband der Automobilindustrie (VDA) scharf für eine beispiellose Abkehr vom Klimaschutz, die er heute in einem Wunschzettel an die Bundesregierung vorgestellt hat. Nach Berechnungen von Transport and Environment (T&E) würden die Vorschläge des VDA in Europa bis zu 1,4 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen zusätzlich bedeuten. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der …
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