Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet weiter voran. Bis 2026 können insgesamt 1.000 zusätzliche, ausgebildete Polizisten die Arbeit der Polizei unterstützen. „Vom ersten Tag an war für uns klar: Wir stärken die Polizei. In der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg haben wir seit 2016 mehr als 11.000 Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Dafür …
Kategorie: Politik
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Seit Jahreswechsel fahren Regionalzüge zu 100 Prozent mit Ökostrom
Gute Nachrichten für den Klimaschutz. Seit Anfang des Jahres 2024 sind alle Regionalzüge in Baden-Württemberg auf den elektrifizierten Strecken mit Ökostrom unterwegs. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Dienstag: „Bahnfahren ist in Baden-Württemberg in diesem Jahr noch umweltfreundlicher. Unsere elektrischen Züge werden nun zu 100 Prozent mit Ökostrom angetrieben. Das heißt, der Strom kommt nur noch …
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Deutsche Umwelthilfe mit Böller-Bilanz: Atemluft beispielsweise in Berlin noch giftiger als vergangenes Jahr, wieder Angriffe mit Pyrotechnik, viele Verletzte und sogar Tote
Krankmachende Feinstaubbelastung steigt etwa in Berlin an der Frankfurter Allee nochmals um mehr als 150 Prozent und liegt um 700 Prozent über dem letzten Corona-Jahreswechsel, in dem ein Verkaufsverbot galt Behörden und Medien melden erneut gezielten Beschuss von unbeteiligten Passanten und Einsatzkräften – Millionen Menschen und Tiere auch durch Luftbelastung und Panik betroffen Tausende Verletzte, …
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Ansprache von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Jahreswechsel 2023/2024
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, für meine Frau und mich ist die Zeit zwischen den Jahren immer eine ganz besondere Zeit: eine Zeit der Ruhe, der Besinnung und der Begegnung mit Verwandten und Freunden. Solche Tage tun gut in einer Welt voller Krisen, Konflikte und Katastrophen. Einer Welt, die immer mehr aus den Fugen zu geraten …
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JugendticketBW: Minister Hermann zieht positive Bilanz
Das Ticket für junge Menschen ist beliebt. Mehr als eine halbe Million Menschen haben bis Oktober 2023 ein JugendticketBW gekauft. Am 01. Dezember wurde es durch das D-Ticket JugendBW mit bundesweiter Gültigkeit abgelöst. Winfried Hermann, Landesverkehrsminister, zieht Bilanz: „Junge Leute steigen ein und um. Das JugendticketBW wurde sehr gut angenommen. Seit der Einführung im März …
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Pfand auf Milchgetränke in Einweg-Plastikflaschen ab 2024: Deutsche Umwelthilfe fordert Ausweitung auch auf Getränkekartons
Erfolg für Umwelt, Ressourcen und Recycling: Ab dem 1. Januar 2024 wird auf Milchgetränke in Einweg-Plastikflaschen ein Pfand von 25 Cent erhoben Getränkekartons nicht betroffen – mit fatalen Folgen: 34 Prozent werden falsch entsorgt oder landen in der Umwelt DUH fordert Umweltministerin Lemke auf, auch Getränkekartons in die Pfandpflicht einzubeziehen und Mehrweg durch zusätzliche Einweg-Abgabe …
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Sechs Punkte für eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung – IHKs fordern weitere Verbesserungen
Susanne Herre: „Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht – Verfahren müssen einfacher und schneller werden“ Für die Unternehmen in Baden-Württemberg sind laut einer aktuellen BWIHK-Umfrage die komplizierten und langsamen Verfahren der größte Stolperstein, um Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen zu können. Das sagen 65 Prozent der Unternehmen im aktuellen Fachkräftereport, im Bund sind es nur …
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Symptomatisch nach einem Jahr Mehrwegangebotspflicht: Deutsche Umwelthilfe stellt noch immer Verstöße durch große Gastronomieketten fest und geht rechtlich dagegen vor
Fehlendes Angebot und kaum Kundeninformation: DUH-Testbesuche zeigen erneut zahlreiche Verstöße gegen Mehrwegangebotspflicht durch Gastronomieketten DUH fordert mehr Kontrollen durch die Landesbehörden und leitet selbst rechtliche Schritte ein – unter anderem gegen KFC, Subway, Nordsee, Backwerk und Starbucks Finanzielle Anreize notwendig, damit Mehrweg zum Standard wird: DUH fordert von Umweltministerin Lemke bundesweite Einweg-Abgabe von mindestens 20 …
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Vereinfachungen für Balkonkraftwerke ab 2024 gescheitert: Deutsche Umwelthilfe fordert angekündigte Anpassungen noch im ersten Quartal
Solarpaket I mit Abbau bürokratischer Hürden für Balkonkraftwerke startet anders als geplant nicht zum 1. Januar 2024 Auch Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium mit zentralen Änderungen bei der Zustimmungspflicht im Miet- und Wohneigentumsrecht verzögert sich Großes Potenzial der Energiewende zu Hause droht zu verpuffen: DUH fordert schnelle Umsetzung von Maßnahmen Anfang 2024 und kündigt weitere Musterklagen …
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Förderbescheide für Landesgartenschauen 2027 und 2028
Die Förderbescheide für Landesgartenschauen 2027 in Bad Urach und 2028 in Rottweil wurden übergeben. Durch die Landesgartenschauen werden bleibende Werte geschaffen, von denen beide Städte nachhaltig profitieren werden. „Das Motto der Gartenschau in Bad Urach ,Bad Urach verbindet‘ vereint die Ziele der Stadtentwicklung ebenso wie die Vernetzung in die Region und schließt die naturräumliche Lage …
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