Baden-Württemberg baut seine bundesweite Spitzenstellung in der Bauforschung weiter aus. Das Land gehört neben Thüringen und Sachsen zu den Gründungsmitgliedern des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (BFZ Bau) und will damit bundesweit Impulse für die Bauwende setzen. Das neu zu gründende Zentrum soll nach den Planungen der Bundesregierung die herausragende Einrichtung und zugleich der …
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Mit seinem historischen Gutachten heute, sieht der Internationale Gerichtshof Staaten in der Pflicht, beim Klimaschutz alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das 1,5°C-Ziel zu sichern. Das weltweit höchste Gericht unterstreicht damit die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten zum Klimaschutz entsprechend der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland liest das Gutachten als Aufforderung an …
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Die KI-Assistenz F13 der Landesverwaltung Baden-Württemberg steht ab sofort als Open-Source-Software zur Nachnutzung und gemeinsamen Weiterentwicklung zur Verfügung. Baden-Württemberg schafft damit ein KI-Angebot, das von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt werden kann, und lädt alle Interessierten sowie Expertinnen und Experten zur Zusammenarbeit ein. Mit der Vorstellung von F13-Open-Source (F13-OS) am 23. Juli 2025 in Stuttgart …
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Mit dem neuen Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren treibt das Land die Transformation der Bauwirtschaft voran. Industrialisiertes Bauen ermöglicht eine schnellere, ressourcenschonendere und kosteneffizientere Bauweise. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert den Aufbau eines neuen Extern:Zentrums für Industrialisiertes Bauen und Sanieren (ZIBS)(Öffnet in neuem Fenster) in Stuttgart mit 5,1 Millionen Euro. Fünf Fraunhofer–Institute bündeln …
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Baden-Württemberg tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei. Die Vereinbarung legt einen Mindestanteil emissionsfreier und sauberer Antriebe bei der Beschaffung neuer Busse fest. Verkehrsminister Winfried Hermann und Franz Schweizer, Präsident des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e. V. (WBO), haben die Vereinbarung gemeinsam in Stuttgart unterzeichnet. Klare Zielvorgaben für emissionsfreie und saubere Antriebe Verkehrsminister Hermann …
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Das Land fördert 13 Projekte zum Kompetenzenausbau von Clusterinitiativen und Netzwerken in den bestehenden regionalen Innovationssystemen mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro. Im Rahmen der Extern:Jahrestagung der baden-württembergischen Clustermanagerinnen und Clustermanager(Öffnet in neuem Fenster) übergab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Förderschecks in Höhe von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro an die Vertreterinnen und Vertreten der …
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Jährliche CO2-Emissionen von bis zu 3 Millionen Tonnen durch illegale Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern Angeblich unklare Rechtslage – DUH-Anfrage beim Umweltministerium stellt klar: Boiler und Warmwasserspeicher müssen in speziellen Recyclinganlagen entsorgt werden DUH fordert konsequente Kontrollen durch Vollzugsbehörden und massive Geldstrafen bei illegaler Behandlung durch Metallschrottverwerter Ausnahmslos jeder Boiler und Warmwasserspeicher mit Isolationsmaterialien …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) unterstützt die geplante Novellierung des Landesgaststättengesetzes. Der Gesetzesentwurf stellt aus Sicht der Wirtschaft einen wichtigen Schritt zur Entlastung des Gastgewerbes und zur Förderung unternehmerischer Initiative dar. Die geplanten Änderungen erleichtern insbesondere die Gründung und Übernahme gastronomischer Betriebe. Durch den Wegfall der bisherigen Erlaubnispflicht und die Einführung eines einfachen Anzeigeverfahrens …
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Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren. „Mit der Neufassung des Landesgaststättengesetzes schaffen wir ein schlankes und effektives Regelwerk“, sagte die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, im Anschluss an die Sitzung …
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Der Bundestag hat vor wenigen Wochen § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes neu gefasst. Darin wird definiert, unter welchen Bedingungen Flächen, die für Bahnzwecke genutzt sind, entwidmet und anderen Nutzungen zugeführt werden können. Die Koalition hatte sehr kurzfristig einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Demnach kann eine Entwidmung erwogen werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht …
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