Kategorie: Politik

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nachgefragt, wann die DB – Fahrgäste mit welchen neuen Fernverkehrszügen rechnen können und wie die DB mit ausgesonderten Fernverkehrszügen umgeht. Nach Aussage der DB sollen ab 2017 die ersten Züge des ICE3-Nachfolgers, heute noch als ICx betitelt, geliefert werden. Die DB will dadurch einerseits ihre Fernverkehrsflotte verjüngen und andererseits …

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Seit Herbst 2014 befindet sich der Milchmarkt anhaltend in einer schwierigen Situation. Ursachen sind die stark gestiegene Milcherzeugung weltweit, eine nachlassende Nachfrage aus China und der russische Importstopp. Seit dem Wegfall der Milchquote im April 2015 hat sich die Situation weiter verschlechtert. „Eine Politik, die allein auf Weltmarkt und Verdrängung setzt, entzieht vielen bäuerlichen Milchviehbetrieben …

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Der Primärenergieverbrauch in Baden‑Württemberg lag 2013 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes 3 Prozent höher als im Vorjahr. Einen wesentlichen Einfluss auf den Energieverbrauch nahm die vergleichsweise kühle Witterung im 1. Halbjahr. »Ohne den Temperatureffekt wäre der Energieverbrauch 2013 nur um 1,4 Prozent gegenüber 2012 gestiegen« erläuterte die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner. Dieser temperaturbereinigte Wert würde …

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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat zum 22. Mai 2015 das Förderprogramm „Regiobuslinien“ ausgeschrieben. Förderanträge können von den für den Busverkehr zuständigen Stadt-, und Landkreisen sowie dem Verband Region Stuttgart ab sofort gestellt werden. Das Land übernimmt jeweils die Hälfte des entstehenden Betriebskostendefizits für Neueinrichtung oder Ausbau der Buslinien. „Die Regiobuslinien schließen Lücken …

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Die Landesjustiz stärkt den Schutz von Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren. In einem Modellprojekt an Gerichten in den Landgerichtsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Ellwangen wird die so genannte Psychosoziale Prozessbegleitung etabliert. Besonders schutzbedürftige Opfer von Straftaten erhalten danach in Verfahren vor den Strafgerichten kostenfrei umfassende Begleitung und Unterstützung. Justizminister Rainer Stickelberger, der Vorsitzende des Vereins Bewährungshilfe …

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Die Umweltministerkonferenz (UMK) von Bund und Ländern im bayerischen Bad Staffelstein hat aus Sicht Baden-Württembergs einige wichtige Beschlüsse zu den Themen Energiewende und Klimaschutz gebracht. Ministerialdirektor Helmfried Meinel, der für das baden-württembergische Umweltministerium an der Konferenz teilnahm, zeigte sich nach Abschluss des Treffens  zufrieden mit den Beratungen. Es sei gelungen, in wesentlichen Punkten baden-württembergische Positionen …

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Alle fünf Jahre wird bundesweit der Verkehr auf den Autobahnen und Bundesstraßen erfasst. In 2015 wird in Baden-Württemberg von April bis September an ausgewählten Tagen gezählt. „Die Daten sind eine wichtige Grundlage für die Verkehrsplanung sowie die Berechnung des Straßenverkehrslärms. Bis zum Herbst 2016 sollen die Zahlen ausgewertet und anschließend veröffentlicht werden“, sagte Staatssekretärin Gisela …

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Ende 2014 stellte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit deutlicher Verzögerung die Ergebnisse zur Lärmkartierung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes vor. Nun erhalten von Schienenlärm betroffene Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zum Probelauf der Lärmaktionsplanung des EBA beizutragen. Hierfür hat das EBA unter www.laermaktionsplanung-schiene.de eine Beteiligungsplattform eingerichtet. Auf dieser können die Lärmbelastungen noch bis …

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