Vertreter des CDU Arbeitskreises der Polizei stellten Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher ihre Überlegungen zu einer neu zu schaffenden Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme vor, mit der unter anderem die Überwachung der Telekommunikation am genutzten Endgerät (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung geregelt werden könnte. Minister Wolff unterstützt …
Kategorie: Politik
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Global Marijuana March: Deutschlands Drogenpolitik ist gescheitert
Zum vierten Mal zieht heute der „Global Marijuana March“ durch Stuttgart, um für ein Ende des Hanfverbots zu demonstrieren. Die Piratenpartei Baden-Württemberg war vor Ort, unterstützte die vom CSC Stuttgart organisierte Demonstration und fordert die Landes- und Bundesregierung ebenfalls dazu auf die Gesetze weitgehender zu lockern. »Deutschland hat mit der Legalisierung von Cannabis auf Rezept …
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Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen
Das Umweltministerium hat den aktualisierten „Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Er zeigt, wo im Land radioaktive Abfälle behandelt, wo sie zwischengelagert und wohin sie schlussendlich verbracht werden. Das Umweltministerium hat den aktualisierten „Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Umweltminister Franz …
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Internetportal zu Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 bereitet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) wieder eine Reihe von Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen vor. Den aktuellen Stand kann man dem LpB-Bundestags-Wahlportal www.bundestagswahl-bw.de entnehmen. Es wendet sich sowohl an Multiplikatoren in Medien und Bildungseinrichtungen wie an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Unter den sechs Überschriften „Wahl 2017“, „Wahlsystem“, …
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Tag der Pressefreiheit
Minister Guido Wolf hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten und unabhängige Medien in vielen Staaten der Welt verheerend sei. Die Pressefreiheit sei weltweit bedroht, so Wolf. Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten …
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Verteilnetzstudie für Baden-Württemberg veröffentlicht
Eine Studie zum Ausbau der Verteilnetze im Land liefert erstmals eine detaillierte Analyse des landesweiten Ausbaubedarfs für das Jahr 2030. Damit die Stromversorgung auch zukünftig gewährleistet ist, müssen die Verteilnetze ausgebaut und zu intelligenten Netzen weiterentwickelt werden. Im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg haben das Institut für Energiesysteme, Energieeffizienz und Energiewirtschaft …
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LGVFG: Land unterstützt Kommunen mit über 100 Millionen Euro im kommunalen Straßenbau
Das Land fördert 2017 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt 106 Millionen Euro nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte dazu am 3. Mai 2017: „Das ist deutlich mehr als in den letzten Jahren und ein großer Beitrag zur Weiterentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, …
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Piraten kritisieren Wiedereinführung der Studiengebühren
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für Zweitstudien Gebühren fällig werden. „Dies ist ein fataler Rückschritt für die Internationalisierung der Hochschulen. Die beschlossenen Studiengebühren schaden dem Bildungsstandort Baden-Württemberg“, so Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten zur Bundestagswahl. „Wir Piraten …
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Land und kommunale Landesverbände unterzeichnen Pakt für Integration mit den Kommunen (PIK)
„Die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden, soll – für alle sichtbar – gelingen. Dies ist sehr wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als Ganzes“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (27. April 2017) in Stuttgart anlässlich der Unterzeichnung des Pakts für Integration mit den kommunalen Landesverbänden (PIK). „Angesichts der außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen …
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Tag gegen Lärm 2017 „Akustische Vielfalt in Deutschland“
Am 26. April findet der internationale Tag gegen Lärm statt. In Deutschland wird die Aktion von der Deutschen Gesellschaft für Akustik unter dem diesjährigen Motto „Akustische Vielfalt in Deutschland“ organisiert. Der Beauftragte der Landesregierung für den Lärmschutz, Thomas Marwein MdL, unterstützt die Aktion: „Für mich ist der jährlich stattfindende Tag gegen Lärm eine wichtige Aktion, …
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