Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern unter Beachtung des Datenschutzes möglichst freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorliegenden Informationen geben. „Damit wird die Transparenz staatlichen Handelns als wesentliches Element der demokratischen Meinungs- und Willensbildung gestärkt. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist letztlich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die notwendigen Informationen haben, …
Kategorie: Politik
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Piraten mit neuem Bezirksvorstand
Mit einem schlagkräftigen Team starten die Piraten des Bezirksverbands Stuttgart in das Wahlkampfjahr. Dabei setzen die Freibeuter zwischen Tauberbischofsheim und Herrenberg wie auch der Bundesvorstand auf erfahrene Kräfte. Zum Vorsitzenden wurde der 46jährige Backnanger Lehrer Volker Dyken gewählt, Stellvertreter wurde der 63jährige Waiblinger Handelsschulrat i.R.Robert Merz. Die Schatzmeisterei übernimmt der 20jährige Schüler Julian Beier aus …
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Zweiter baden-württembergischer Flüchtlingsgipfel – Land stellt weitere 10.000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung – Bund muss Verfahren beschleunigen
„Durch die starke Zunahme der Zahl der Flüchtlinge in den letzten Monaten sind die Herausforderungen seit dem ersten Flüchtlingsgipfel im Herbst vergangenen Jahres noch größer geworden. Die Landesregierung setzt alles daran, diese komplexe Aufgabe zu meistern“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (27. Juli 2015) im Anschluss an den zweiten Flüchtlingsgipfel im Neuen Schloss Stuttgart. …
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Flüchtlingsgipfel: Handwerk steht bereit, jetzt muss die Politik mitziehen
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt den heutigen (27.07.) zweiten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung. Das Handwerk sei bereit und in der Lage, sagte Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel, einen wichtigen Beitrag zur Integration zu leisten: „Jetzt muss auch die Politik mitziehen und die Rahmenbedingungen verbessern, damit unsere Betriebe Rechtssicherheit haben.“ Die jüngste Reform des Bleiberechts bezeichnete Vogel als weiteren …
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Gemeinsame Erklärung „Weltoffenes Baden-Württemberg: Humanitäre Verpflichtung und Zukunftschance Baden-Württembergs“
Die Landesregierung sowie der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände, der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen durch verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir gemeinsam mit allen …
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Bundeskartellamts-Position widerspricht gemeinwohlorientierter Waldbewirtschaftung – Forstminister Bonde: „Im Schulterschluss mit den Kommunalen Landesverbänden wird das Land den Rechtsweg beschreiten“
Das Land Baden-Württemberg hat die weiteren Schritte im Kartellrechtsverfahren zum Holzverkauf und zur Struktur der Forstverwaltung mit den ebenfalls massiv betroffenen Kommunalen Landesverbänden besprochen. Gemeinsam mit dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Gemeindetag wurde vereinbart, dass die vorliegende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 9. Juli 2015 nicht akzeptiert werden kann und das Land deshalb dagegen gerichtlich …
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Mobilitätsgipfel für die Region Stuttgart: Modell für die Mobilität der Zukunft – Abschlußerklärung
„Alle relevanten Akteure aus der Region haben sich heute zusammengefunden, um gemeinsam an einem neuen Kapitel der Mobilität in der Region Stuttgart zu arbeiten“, sagte Ministerpräsident Kretschmann bei der Vorstellung der Abschlusserklärung des Mobilitätsgipfels am Mittwoch (22. Juli 2015) in Stuttgart. „Wir wollen den zur Zeit schlechten Ruf Stuttgarts als staugeplagte Stadt und Region durch …
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JU: Land muss Eltern in Baden-Württemberg Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung sichern
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Länder-Zuständigkeit beim Betreuungsgeld fordert die Junge Union im Kreis Göppingen den Familien im Land eine Bestandsgarantie für eine Wahlfreiheit bei der Kleinkinderbetreuung zu geben. Der Kreisvorsitzende Simon Weißenfels: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das Betreuungsgeld an sich, sondern die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gekippt. In Baden-Württemberg ist das Betreuungsgeld …
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Ministerrat bringt Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg
„Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln erhalten mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz bessere Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zudem stärkt es die Integrationsstrukturen auf Landesebene und in den Kommunen und leistet einen wichtigen Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney am Dienstag …
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Neues Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg unterzeichnet
Der direkte Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung soll mehr jungen Menschen gelingen als bislang. Zudem soll die Berufsausbildung attraktiver und ihre Qualität weiter verbessert werden, damit sie zukunftsfähig bleibt. Das sind die Ziele, auf die sich die Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen geeinigt haben. Die Partner des neuen „Bündnis zur …
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