Kategorie: Politik

Verkehrsministerium: Erhaltungsmittel für Brücken werden konstant hochgefahren An Landesstraßen etwa 10 Prozent der Brücken in schlechtem Zustand

Die aktuelle Forderung des baden-württembergischen Bauwirtschaftspräsidenten Bernhard Sänger gehe in die richtige Richtung und unterstütze den Weg, den das Verkehrsministerium bereits seit mehreren Jahren eingeschlagen habe, so eine Sprecherin des Ministeriums heute, 7. September 2016 in Stuttgart. Seit 2011 mit Amtsantritt von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL steigen die Erhaltungsmittel stetig: an Landesstraßen von 85 Millionen …

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Emnid-Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Deutschen für Stärkung der Schiene

Die Deutschen sprechen sich einmütig für eine grünere Verkehrspolitik auf Deutschlands Schienen und Autobahnen aus und lehnen den von CDU/CSU und SPD derzeit betriebenen Lkw-Lobbyismus in der deutschen Verkehrspolitik ab. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstitutes TNS/Emnid im Auftrag des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) und des Verbandes der Güterwagenhalter in Deutschland …

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Vernissage SEHimpulse in Hohenstaufen

Nach der erfolgreichen Kulturnacht in Hohenstaufen findet in der Galerie Stauferland, Pfarrgasse 5, ein weiteres kulturelles Ereignis statt. Zur Vernissage „SEHimpulse“ von Barbara Rauschenbach aus Schlat wird am Sonntag, 4. September um 11.30 Uhr herzlich in die Galerie Stauferland, Pfarrgasse 5, Hohenstaufen eingeladen. Leben, Freude, Motivationen stecken in ihren Bildern. Barbara Rauschenbach erarbeitete neue SEHimpulse …

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Leserbrief zur Pressemeldung des CDU AK Polizei „Bundeswehr im Inneren“

Das Ansinnen der Bundeswehrbeteiligung zur Verbesserung unserer inneren Sicherheit halte ich für falsch. Die Aufgabe unserer Armee ist es, Deutschland nach außen zu schützen. Hierfür ist die Bundeswehr ausgebildet und ausgerüstet. Sind wir denn schon so weit, dass wir intern dieselben Strategien benötigen, wie bei Einsätzen zur Verteidigung unseres Landes? Unsere Polizei sehe ich als …

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CDU-AK Polizei: Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr als Chance Terrorgefahren abzuwenden

Es geht nicht darum, dass Soldaten durch die Innenstädte patrouillieren oder vor Flughäfen und Bahnhöfen stehen, wenn es um die Diskussion beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren geht. Schon gar nicht soll die Bundeswehr bei Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen eingesetzt werden. Durchaus kann die Bundeswehr die Polizei der Länder fachlich oder logistisch unterstützen. So könnten …

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Trinkwasser und Abwasser kosten zusammen rund vier Euro je Kubikmeter

Baden‑Württemberg: Fast flächendeckend wird eine gesplittete Abwassergebühr erhoben Der durchschnittliche Trink- und Abwasserpreis in Baden‑Württemberg läuft sich nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes seit Jahresbeginn auf zusammen rund vier Euro je Kubikmeter (m³). Das Wasser aus dem Hahn einschließlich des Abwassers kostet damit im Land rund 0,4 Cent je Liter. Wird diesem Durchschnittspreis ein Mineralwasser aus …

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Landtagsabgeordneter Alex Maier lehnt Bundeswehreinsätze im Inneren ab

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Alex Maier aus Göppingen spricht sich gegen Inlandseinsätze der Bundeswehr aus und sieht Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei im Land kritisch. „Wir sorgen in Baden-Württemberg für 1500 neue Polizeistellen und stärken mit einem Anti-Terror-Paket in Höhe von 4,6 Millionen Euro die Sicherheitsbehörden. Die Rufe nach Bundeswehreinsätzen im Inneren sind somit unnötig und untergraben …

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AfA: Kretschmann und Strobl Weltmeister im Mauscheln

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) des Kreisverbands Göppingen hat aufgebracht auf Meldungen reagiert, wonach von der Koalition in Stuttgart mehrere Nebenabreden zum Koalitionsvertrag getroffen wurden, die zunächst nicht veröffentlicht wurden. „Man kommt aus dem Staunen nicht heraus: Ministerpräsident Kretschmann, der vor fünf Jahren mit den Prinzipien Offenheit und Transparenz angetreten war, entwickelte …

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Gottes Geist im Filstal – wieder lieferbar

Nicht nur für Theologen   Von Menschen, die ihrer religiösen Bestimmung gefolgt, und eine gewisse Wirkung beziehungsweise Ausstrahlung in Kirche und Gesellschaft hatten, berichtet das Buch „Gottes Geist im Filstal“. Es sind evangelische, katholische, jüdische Menschen und Zeugen Jehovas. Männer und Frauen. In verbesserter Nachauflage erschien das informative Buch „Gottes Geist im Filstal“, 160 Seiten, …

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SPD-Finanzsprecher Peter Hofelich: „Die grün-schwarzen Geheimabsprachen sind konzeptlos und mißachten die Haushaltspolitik des Parlamentes“

„Die Finanzpolitik unseres Landes ist schon nach rund 100 Tagen zu einer Geheimbündelei und Giftlisten-Alchemie verkommen, obwohl doch die Chance zu einem geordneten und planvollen Vorgehen bei guten konjunkturellen und günstigen politischen Rahmenbedingungen bestünden hätte“ kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, das am Wochenende bekannt gewordene zweite Geheimpapier von grün-schwarz. „Besonders augenfällig: Die …

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