Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat den Antrag auf Zulassung der Berufung der Bahn gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgelehnt. Dazu erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann: „Die Landesregierung wird sich nicht an Mehrkosten beteiligen, die über den vereinbarten Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro hinausgehen. Das haben wir der Bahn immer und immer wieder klar …
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Die Abfallbilanz 2024 enthält Daten zum Restmüll, um Potenziale zur Rückführung von Bioabfällen und Wertstoffen in den Kreislauf aufzuzeigen. Abfälle sind wertvolle Ressourcen. Diese bestmöglich zu nutzen, ist wichtiges Ziel der Extern:Kreislaufwirtschaft(Öffnet in neuem Fenster). Mit Restmüllanalysen werden die Inhalte des Restmülls nun genau unter die Lupe genommen. Besonders Extern:Bioabfälle(Öffnet in neuem Fenster) und Wertstoffe gilt es raus …
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Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025 erfolgreich zu Ende gegangen. Das Land förderte die Aktionen mit rund 300.000 Euro. Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Extern:Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025(Öffnet in neuem Fenster) in dieser Woche erfolgreich zu Ende gegangen. Mehr als 220 Aktionen von Kommunen und der Zivilgesellschaft haben in …
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Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari gab heute bekannt, dass ihr von der Hausspitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums mitgeteilt wurde, sie dürfe ihr Amt in dieser Legislaturperiode nicht weiter bekleiden. Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA Deutschland e.V., kommentiert: „Ariane Kari hat als Bundestierschutzbeauftragte entscheidende Akzente für den Tierschutz gesetzt und viele wichtige Initiativen angestoßen – und war zugleich …
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Die fünfte UN-Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen beginnt morgen – und mit ihr die vielleicht letzte Chance, die Plastikflut wirksam einzudämmen. Mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland und die EU, fordern ambitionierte und verbindliche Regeln. Doch ob der Schutz von Gesundheit, Klima und Artenvielfalt gelingt, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Greenpeace-Plastikexperte Moritz Jäger-Roschko warnt vor einem …
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Was morgen (Montag) im neu eröffneten Wohnquartier Aubuckel in Mannheim-Feudenheim gefeiert wird, könnte zur Blaupause für ganz Deutschland werden: wie nämlich Städte und Kommunen umgestaltet werden müssen, um mit den Folgen der Klimakrise klarzukommen – und kostbares Wasser durch Wiederverwendung zu sparen. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) hat das mehrjährige Aubuckel-Projekt „ReSource Mannheim“ gefördert. DBU-Generalsekretär …
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Die Messwerte für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub PM10 und Feinstaub PM2,5 lagen im ersten Halbjahr 2025 im Land höher als in den vergangenen Jahren – sowohl an straßennahen Messstellen als auch an den Messstellen im städtischen und ländlichen Hintergrund. Ursache für die erhöhten Werte sind lange windarme und trockene Wetterperioden insbesondere in den Monaten …
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Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2025 unterstützt das Land 50 Sanierungsprojekte in ganz Baden-Württemberg mit insgesamt 5,9 Millionen Euro. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat zum Erhalt und zur Sanierung von 50 Kulturdenkmalen im Land rund 5,9 Millionen Euro an Fördermitteln im Rahmen der zweiten Tranche des Extern:Denkmalförderprogramms(Öffnet in neuem Fenster) freigegeben. „Das reiche, …
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> Volt kritisiert den geplanten Einsatz von Palantir deutlich und schlägt alternative europäische Lösungen vor > „Wer heute Palantir installiert, entscheidet nicht für eine Übergangszeit – sondern für Jahrzehnte“ Volt kritisiert den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware Palantir Gotham durch die Polizei im Land. Die Landesregierung hat angekündigt, die Plattform als Übergangslösung einzuführen – ein Schritt, …
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Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Kommunen dazu auf, auf die Erhebung von Grundsteuer-Kleinstbeträgen zu verzichten. Der rechtliche Rahmen dafür wurde jetzt in Gesprächen zwischen Vertretern des Finanzministeriums, des Innenministeriums, des Städtetags, des Gemeindetags sowie der Gemeindeprüfungsanstalt geschaffen. Damit müssen Grundsteuerbescheide von Kommunen mit Forderungen von beispielsweise 0,72 Euro nun endgültig der Vergangenheit angehören. …
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