Kategorie: Politik
Der Tagesspiegel berichtet heute früh über Finanzierungsprobleme im Bereich Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur (https://www.tagesspiegel.de/politik/wichtige-neubauprojekte-gefahrdet-trotz-sondervermogens-fehlt-geld-fur-den-bahnausbau-14004218.html). Die in dem Bericht erwähnte Antwort des BMF auf die schriftliche Frage finden Sie auch anbei. Dazu äußert sich Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Trotz Sondervermögen wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst. Verkehrsminister Schnieder ignoriert …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/191531/wichtige-neubauprojekte-fuer-die-schiene-gefaehrdet-trotz-sondervermoegen/
Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Länder-und-Kommunal Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Der Gesetzentwurf regelt die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf Länder und Kommunen. Das neue Programm bietet große Chancen – wenn es schnell und praxisnah umgesetzt wird. Das Handwerk erinnert dabei auch an die Grundlage jeder Transformation: gute …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/191525/bundesrat-beraet-100-milliarden-programm-des-bundes-tempo-praxistauglichkeit-und-zukunftsorientierung-sind-jetzt-entscheidend/
Das Konsortium NXTGN, an dem vier Universitäten und eine Hochschule aus Baden-Württemberg mitwirken, baut eine zentrale Innovationsplattform für Gründungen im Südwesten auf. Für die NXTGN Startup Factory mit internationaler Strahlkraft stellen Bund und Wirtschaft bis zu 20 Millionen Euro bereit. Das Ziel: Eine neue Gründungswelle! Das Konsortium Extern:NXTGN(Öffnet in neuem Fenster), an dem das Extern:Karlsruher Institut für Technologie (KIT)(Öffnet …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/191521/millionenfoerderung-fuer-startup-factory-in-baden-wuerttemberg/
Die Medienanstalten gehen entschieden gegen Rechtsverstöße in den Bereichen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Extremismus im Internet vor. Daher hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt gegenüber den fünf größten Telekommunikationsunternehmen Sperrverfügungen für das Internetangebot „Kalifat.com“ ausgesprochen. Das deutschsprachige Angebot verbreitet in erheblichem Maße islamistische Propaganda, ruft zum Sturz von Regierungen in muslimisch geprägten Staaten und zur Gründung …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/191478/medienanstalten-gehen-gegen-extremismus-im-internet-vor-kommission-fuer-jugendmedienschutz-ordnet-sperrung-von-islamistischer-website-an/
Das Bündnis „Wir haben es satt!“ – ein Zusammenschluss aus Bäuer*innen, Verbraucher*innen sowie Organisationen der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung, dem Slow Food Deutschland angehört – protestiert heute gegen weitere Rückschritte in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Anlass ist die „Sonder-Agrarministerkonferenz“ in Berlin, bei der sich die deutschen Agrarminister*innen auf eine gemeinsame Position zur GAP …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/191460/zukunftsfaehige-landwirtschaft-nicht-wegschieben-wir-haben-es-satt-buendnis-fordert-beim-treffen-deutscher-agrarministerinnen-umwelt-und-tierschutz-fuer-baeuerinnen-und-bauern-wirtschaftlich/
Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben deutschlandweit höchsten Risikograd: Karten und Berechnungen der DUH zeigen von potenziellen Schäden durch Jahrhunderthochwasser betroffenen Flächenanteil, Ausmaß betroffener Wohnadressen sowie daraus resultierende Risikobewertung Umfangreiche Abfrage in allen Bundesländern zu Hochwasservorsorge und -Monitoring von 2014 bis 2024 offenbart massiven Nachholbedarf vor allem bei naturbasiertem Hochwasserschutz DUH identifiziert fünf Stellschrauben für …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/191448/vier-bundeslaender-mit-extrem-hohem-hochwasser-risikograd-grosse-hochwasser-abfrage-der-deutschen-umwelthilfe-verdeutlicht-deutschlandweit-nachholbedarf/
Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als „kohlenstoffarm“ definiert und entsprechend subventioniert werden darf. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfehlt das Gesetz sein Ziel, sicherzustellen, dass der Einsatz von Wasserstoff tatsächlich zu Emissionsminderungen führt – und öffnet Tür und Tor für Greenwashing. Die DUH fordert …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/191444/deutsche-umwelthilfe-zu-neuem-eu-gesetz-fuer-wasserstoff-greenwashing-zugunsten-klimaschaedlicher-erdgasproduzenten/
Ministerin Nicole Razavi hat erstmals den Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ verliehen. Die zehn ausgezeichneten Projekte verbinden erfolgreich Denkmalschutz und klimafreundliche Energielösungen. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, hat in der Extern:Phoenixhalle im Römerkastell(Öffnet in neuem Fenster) in Stuttgart den Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ verliehen. Damit würdigte das Ministerium als oberste Denkmalschutzbehörde in diesem Jahr zum ersten …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/191409/innovationspreis-denkmal-energie-zukunft-verliehen/
Der Agrarausschuss des Bundesrates hat sich dafür ausgesprochen, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufzuheben. Dazu erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Die Deutschen wollen mehr Tierwohl und würden dafür auch mehr zahlen – aber die Politik ignoriert diesen klaren Verbraucherwunsch. Eine Tierhaltungskennzeichnung allein ändert ohne höhere verbindliche Tierschutzstandards sowieso nichts am millionenfachen Leid der Nutztiere in …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/191402/bundesrat-will-tierhaltungskennzeichnung-abschaffen-foodwatch-kritisiert-voellig-falsches-signal/
NABU und Landesjagdverband (LJV) in Baden-Württemberg nehmen die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin zum Anlass für einen dringlichen Appell an Bund und Länder: Der Agrarnaturschutz muss für landwirtschaftliche Betriebe attraktiver werden, damit er wirkt. In Baden-Württemberg geht es der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen, trotz gesetzlicher Ziele und einiger Verbesserungen, weiterhin schlecht. Besonders betroffen sind Arten, die …
Weiterlesen
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/191363/nabu-und-ljv-agrarnaturschutz-muss-attraktiver-und-wirksamer-werden/
