Kategorie: Politik

Politik darf Gesamtwirtschaft nicht aus dem Blick verlieren

Das Chaos von unausgegorenen Gesetzen und streitenden Koalitionen geht nach dem Jahreswechsel weiter. Mit Sorge schaut das Handwerk in Baden-Württemberg auf die Themen und Vorgehensweisen der Politik. Handwerk BW-Präsident Reichhold mahnt daher, weniger zu diskutieren, sondern die auf der Hand liegenden Probleme endlich anzupacken – und die Nöte der Unternehmerschaft insgesamt nicht aus dem Blick …

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Studie zu News-Aggregatoren: Nur wenige Anbieter dominieren den Markt

Studie der Medienanstalten beleuchtet den wachsenden Markt journalistischer Plattformen und weist auf Nachbesserungsbedarf bei Transparenzangaben hin. Die Bedeutung von journalistischen Plattformen für die Medienvielfalt und damit die Auffindbarkeit von journalistisch-redaktionellen Inhalten im Internet nimmt zu. Über 42 Prozent der Bevölkerung haben schon einmal einen News-Feed oder News-Aggregatoren wie Google News, Microsoft Start oder das Apple …

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Organspendezahlen weiter leicht im Aufwärtstrend

Die Organspendezahlen in Baden-Württemberg sind weiterhin leicht im Aufwärtstrend. Im Jahr 2023 wurden im Land 397 Organe von 137 Personen gespendet. Um eine Kultur der Organspende zu schaffen, setzt sich das Land im Bundesrat für die Widerspruchslösung ein. Nach starkem Rückgang waren die Organspendezahlen in 2023 bundesweit erstmalig wieder auf leichtem Erholungskurs. Das hat die …

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Deutsche Umwelthilfe zur Ernährungsstrategie: „Bundesregierung legt Scheinlösungen vor, wirksame Maßnahmen fehlen“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute von der Bundesregierung vorgestellte Ernährungsstrategie als unzureichend. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation begrüßt die Ziele der Strategie, gesunde und nachhaltige Ernährungsumgebungen zu schaffen, pflanzliche Ernährung sowie die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu fördern. Allerdings fehlen wirksamen Maßnahmen wie die Finanzierung oder konkrete Zielvorgaben. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Mit der heute …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert FDP-Beschluss zum EU-Lieferkettengesetz: Bundeskanzler Scholz muss Machtwort sprechen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den FDP-Präsidiumsbeschluss zum EU-Lieferkettengesetz scharf. Darin fordert die FDP, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Dazu DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das europäische Lieferkettengesetz ist ein zentrales Gesetz zum Schutz von Mensch, Umwelt und Artenvielfalt weltweit. Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung bei der Herstellung von Produkten, die nach Europa importiert werden, müssen ein Ende haben. Die Mehrheit …

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Ernährungsstrategie für Deutschland: Slow Food fordert zeitnahe und ambitionierte Umsetzung

Unter dem Titel ‚Gutes Essen für Deutschland‘ hat die Bundesregierung heute ihre Ernährungsstrategie verabschiedet. Slow Food Deutschland begrüßt sie als ernährungspolitische Rahmensetzung, mit der die Regierung einem drängenden politischen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und der Gesellschaft nachkommt. Slow Food sieht in der Strategie eine wichtige Stütze, um das Ernährungssystem zukunftsfest zu machen; zugleich mahnt der …

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Feuerwehrförderung 2023: 22,5 Millionen Euro Fördermittel für die Feuerwehren im Regierungsbezirk Stuttgart

Die Feuerwehren brauchen eine gute Ausstattung und moderne Technik, um auf vielfältige Gefahren vorbereitet zu sein und effizient helfen zu können. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Gemeinden und Landkreise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Feuerwehrgesetz mit finanziellen Zuwendungen. „Unsere Feuerwehren leisten wertvolle Arbeit zum Schutz der Menschen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Ich …

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foodwatch zu Klima-Werbung: „EU-Parlament schiebt irreführender Klimaneutral-Werbung einen Riegel vor“

Das europäische Parlament hat heute mit 94 Prozent Zustimmung für ein Verbot von umweltbezogenen Werbeversprechen wie „klimaneutral“ gestimmt. Die Aussage prangt beispielsweise auf Lebensmitteln und steht als irreführend in der Kritik. Dazu erklärt Manuel Wiemann von der Verbraucherorganisation foodwatch: „Das EU-Parlament hat heute für die Rechte der Verbraucher:innen und für den Schutz des Klimas gestimmt. …

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Landesweite Studie zur Jugend- und Kinderbeteiligung erschienen – Angebote in 68 Prozent der Kommunen vorhanden – Tendenz seit Mitte der neunziger Jahre deutlich steigend

Seit der letzten Befragung 2018 ist die Zahl der Kommunen mit einem Jugendbeteiligungsangebot von 53 auf 68 Prozent gestiegen. In der Kinderbeteiligung fällt der Zuwachs noch stärker aus: von 23 auf über 55 Prozent. Das sind die Ergebnisse der Studie „Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg 2023“, die die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) …

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Ernährungsstrategie – damit gutes Essen für alle einfach wird

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der „Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland“ erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Heute ist ein wichtiger Tag, denn die drittgrößte Industrienation legt eine Ernährungsstrategie vor, die ein wegweisender Leitfaden in Sachen Ernährung für ganz Deutschland für die nächsten Jahrzehnte ist. Die Ernährungsstrategie soll über die aktuellen Vorhaben hinaus …

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