Das diesjährige Ausbauziel für Photovoltaik im Land wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht. Ministerin Thekla Walker sieht in der ungeklärten Haltung des Bundes zu erneuerbaren Stromquellen jedoch ein Risiko für den weiteren Solarausbau. Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Baden-Württemberg nach ersten Auswertungen knapp ein Gigawatt (GW) an Extern:Solarenergie(Öffnet in neuem Fenster) zugebaut. Das diesjährige Ausbauziel von …
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Mit der Wiedervermietungsprämie belohnt das Land seit Juli 2020 Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. In den letzten fünf Jahren wurden dadurch rund 600 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen. „Unsere Extern:Wiedervermietungsprämie(Öffnet in neuem Fenster) wirkt. Dank ihr wurde im Schnitt alle drei Tage eine leerstehende Wohnung wiedervermietet. Das ist ein schöner Erfolg, der uns …
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In die Sanierungspläne bei der Stuttgart Oper kommt endlich Bewegung. Und es geht dabei in eine hoffnungsvolle Richtung. So hat die Kultusministerin Petra Olschowski jetzt nach einer Verwaltungsratssitzung der Württembergischen Staatstheater gravierende Umplanungen für das Oper-Interimsgebäude im Norden der Stadt angekündigt. Demnach soll hier kleiner und einfacher gebaut werden, um Kosten einsparen zu können. „Die …
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Der Tagesspiegel berichtet heute früh über Finanzierungsprobleme im Bereich Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur (https://www.tagesspiegel.de/politik/wichtige-neubauprojekte-gefahrdet-trotz-sondervermogens-fehlt-geld-fur-den-bahnausbau-14004218.html). Die in dem Bericht erwähnte Antwort des BMF auf die schriftliche Frage finden Sie auch anbei. Dazu äußert sich Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion: „Trotz Sondervermögen wird der Neu- und Ausbau für die Schiene ausgebremst. Verkehrsminister Schnieder ignoriert …
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Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Länder-und-Kommunal Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Der Gesetzentwurf regelt die Verteilung von 100 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf Länder und Kommunen. Das neue Programm bietet große Chancen – wenn es schnell und praxisnah umgesetzt wird. Das Handwerk erinnert dabei auch an die Grundlage jeder Transformation: gute …
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Das Konsortium NXTGN, an dem vier Universitäten und eine Hochschule aus Baden-Württemberg mitwirken, baut eine zentrale Innovationsplattform für Gründungen im Südwesten auf. Für die NXTGN Startup Factory mit internationaler Strahlkraft stellen Bund und Wirtschaft bis zu 20 Millionen Euro bereit. Das Ziel: Eine neue Gründungswelle! Das Konsortium Extern:NXTGN(Öffnet in neuem Fenster), an dem das Extern:Karlsruher Institut für Technologie (KIT)(Öffnet …
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Die Medienanstalten gehen entschieden gegen Rechtsverstöße in den Bereichen Hass, Demokratiefeindlichkeit und Extremismus im Internet vor. Daher hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) jetzt gegenüber den fünf größten Telekommunikationsunternehmen Sperrverfügungen für das Internetangebot „Kalifat.com“ ausgesprochen. Das deutschsprachige Angebot verbreitet in erheblichem Maße islamistische Propaganda, ruft zum Sturz von Regierungen in muslimisch geprägten Staaten und zur Gründung …
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Das Bündnis „Wir haben es satt!“ – ein Zusammenschluss aus Bäuer*innen, Verbraucher*innen sowie Organisationen der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung, dem Slow Food Deutschland angehört – protestiert heute gegen weitere Rückschritte in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Anlass ist die „Sonder-Agrarministerkonferenz“ in Berlin, bei der sich die deutschen Agrarminister*innen auf eine gemeinsame Position zur GAP …
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Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben deutschlandweit höchsten Risikograd: Karten und Berechnungen der DUH zeigen von potenziellen Schäden durch Jahrhunderthochwasser betroffenen Flächenanteil, Ausmaß betroffener Wohnadressen sowie daraus resultierende Risikobewertung Umfangreiche Abfrage in allen Bundesländern zu Hochwasservorsorge und -Monitoring von 2014 bis 2024 offenbart massiven Nachholbedarf vor allem bei naturbasiertem Hochwasserschutz DUH identifiziert fünf Stellschrauben für …
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Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als „kohlenstoffarm“ definiert und entsprechend subventioniert werden darf. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfehlt das Gesetz sein Ziel, sicherzustellen, dass der Einsatz von Wasserstoff tatsächlich zu Emissionsminderungen führt – und öffnet Tür und Tor für Greenwashing. Die DUH fordert …
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