Kategorie: Politik

„Mit der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen personellen Zusammensetzung und der Arbeitsweise des TTIP-Beirats wird die Landesregierung ihr Ziel erreichen, die TTIP-Verhandlungen umfassend, bürgernah und transparent zu begleiten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (16. Juni 2015) in Stuttgart. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind außerdem herzlich eingeladen, die Arbeit des TTIP-Beirats vor Ort zu erleben.“ …

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Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Deutsche Bahn AG auf, sich mit einer Qualitätsoffensive mehr für ihre Stammkunden und für die Gewinnung neuer Fahrgäste zu  engagieren: „In den letzten Jahren hat die DB kontinuierlich Fahrgäste im Schienenfernverkehr verloren. Nutzten Mitte und Ende der 1990er-Jahre noch rund 150 Millionen Menschen die …

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Das Kabinett wird in seiner Sitzung den landesweiten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ beschließen. Dies hat Sozialministerin Katrin Altpeter mitgeteilt. Nach dem erneuten klaren Ja der Landesregierung zur „Ehe für alle“ am vergangenen Freitag im Bundesrat werde nun mit dem Aktionsplan auf Landesebene ein weiterer Schritt hin zu einer toleranten, bunten und vielfältigen Gesellschaft …

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Vor der kommenden Sitzung des EU-Agrarrats am 16. Juni in Luxemburg erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Der EU-Agrarrat am Dienstag wird auch wieder über die Revision der EU-Ökoverordnung diskutieren, angekündigt wurde sogar eine Entscheidung des Ratsvorschlags. Der vorliegende Textvorschlag für die künftige Verordnung erfüllt aber …

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„Grünflächen wie der Schlossgarten in Karlsruhe oder öffentlich zugängliche Kleingärten sind nicht nur beliebt, sie genießen auch eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung: sie geben den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Natur zurück, bieten Raum für Erholung und stellen gleichzeitig einen wichtigen Lebensraum für viele, teils selten gewordene Tier- und Pflanzenarten dar“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett, MdL …

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Das Teilen von Autos wird immer beliebter und die Versorgung mit Carsharing-Angeboten deutschlandweit immer besser. Vorreiter der Entwicklung sind Städte aus Baden-Württemberg: Vier der sechs Städte mit den besten Carsharing-Angeboten stammen aus dem „Ländle“ (Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg, Tübingen), wie eine aktuelle Studie des Bundesverbandes CarSharing e. V. zeigt.  Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Filderstadt, …

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„Ich gratuliere den Straßenmeistern zum erfolgreichen Abschluss ihrer Prüfung. Der Straßenbetriebsdienst wird auch in Zukunft dringend gebraucht, um unser Straßennetz funktionstüchtig zu halten. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Mobilität in Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten gratulierte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, heute den Prüflingen im  Ausbildungszentrum in Nagold. Nach zweijähriger …

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Der Landkreistag Baden-Württemberg und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) haben an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Mosbach eine neue Vertiefungsrichtung „Öffentliches Bauen“ mit dem Abschluss „Bachelor of Engineering“ ins Leben gerufen. Die neue Vertiefungsrichtung startet erstmals zum 1. Oktober 2015. Minister Hermann führte bei der Bekanntgabe heute (10.06.2015) in Stuttgart weiter aus: …

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Ministeriumsamtschef: Viele Fragen müssen noch geklärt werden – Vorschnelle öffentliche Äußerungen nicht hilfreich für die Lösung der Probleme In den Gesprächen des Landes Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn über den umstrittenen Großen Verkehrsvertrag für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist noch keine Einigung in Sicht. „Wir wissen nicht, woher der DB-Regio-Chef Andreas Moschinski-Wald seine Zuversicht nimmt, dass …

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