„Der Bund nimmt nach langem Zögern die Priorisierungsliste des Landes ernst und finanziert den nächsten Bauabschnitt der B10″ so der Geislinger SPD Landtagsabgeordnete. Die große Koalition in Berlin bringt ein milliardenschweres Programm zur Sanierung von Straßen und Brücken auf den Weg. Insgesamt können nun Projekte mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro angegangen. Das Geld …
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„Um Lärmeinwirkungen zu reduzieren, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen für den Lärmschutz. Je früher und konkreter Schutz vor Lärm bereits bei den kommunalen Planungen berücksichtig wird, umso wirkungsvoller und kostengünstiger kann er in vielen Fällen realisiert werden“, erklärte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung heute (20. Juli 2015) …
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Bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Lebensmittel – und Futtermittelüberwachung 2014 zog Verbraucherminister Alexander Bonde eine positive Bilanz. „Seit 2011 haben wir 132 neue Stellen für Lebensmittelkontrolleure in den Kreisen geschaffen. Dieser deutliche Personalzuwachs kommt dem Verbraucherschutz in der Fläche zugute: Die Zahl der Kontrollen konnte um 11 Prozent auf 112.000 Kontrollen gesteigert werden. Dabei …
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2015_06_19_Newsletter_Nr.26
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„Fehlende Deutschkenntnisse sind für die zu uns kommenden Menschen vielfach der entscheidende Engpass bei der Hinführung zum Arbeitsmarkt. Bislang haben wir auch keine Qualifikationen und Fähigkeiten erhoben. Mit dem Resultat, dass sie oft ungenutzt blieben“, sagte der Landtagsabgeordnete Jörg Matthias Fritz Mit der gestern in Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift „Deutsch für Flüchtlinge“ schaffe das Integrationsministerium für …
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Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft plant, weitere acht solcher Lernfabriken landesweit für Berufsschulen auszuschreiben. Peter Hofelich MdL: „Ich freue mich, dass Göppingen zum Vorbild wird. Modellprojekte wie die Lernfabrik 4.0 sind wichtige Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ausbilden zu können und dadurch die wirtschaftliche Zukunft des Industriestandorts Baden-Württemberg langfristig zu sichern.“ Die Anfang des Jahres …
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„Die erneuten vollmundigen Forderungen von Minister Hermann an den Bund nach Freigaben und mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau sind ein Witz. Denn gleichzeitig haben die Grünen jetzt die Investitionsoffensive von sieben Milliarden Euro – davon alleine über vier Milliarden Euro für den Verkehrsetat – im Bundestag abgelehnt. Hermanns Parteifreunde haben zu diesen dringend notwendigen Mitteln …
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Wie das Statistische Landesamt im Rahmen der Finanzvermögenstatistik feststellt, belief sich das Finanzvermögen der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) Baden‑Württembergs beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zum Stichtag 31. Dezember 2014 auf insgesamt rund 24,3 Mrd. Euro. Das sind 610 Mill. Euro mehr als ein Jahr zuvor (+2,6 Prozent). Je Einwohner belief sich das Finanzvermögen …
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Am Mittwoch 22. Juli 2015 um 18:00 Uhr kommt der Minister für Ländliche Räume und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, in den Geislinger Biergarten im Stadtpark (Steingrubenstraße 20 * 73312 Geislingen/Steige) um mit den Bürgern ganz nah ins Gespräch zu kommen. „Grün regiert – reden Sie mit“ ist das Motto, unter dem grüne Politik in Baden-Württemberg gestaltet wird. …
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Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, dem Land Baden-Württemberg die Holzvermarktung und Erbringung forstlicher Dienstleistungen im Kommunal- und Privatwald zu untersagen und den Reaktionen aus der CDU darauf erklärt Harald Ebner, MdB, Waldexperte und Grünen-Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Landesgruppensprecher der Südwest-Grünen im Bundestag sowie Mitglied im Landes-Parteivorstand der Grünen: Mehr Einsatz für den …
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