Kategorie: Politik

Wie das Statistische Landesamt Baden‑Württemberg nach den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik feststellt, sind die bereinigten Ausgaben der baden‑württembergischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 um 5,4 Prozent oder 1,7 Milliarden (Mrd.) Euro auf 33,6 Mrd. Euro angestiegen. Die Ausgaben der laufenden Rechnung, also die Ausgaben, die keine Vermögensänderungen bewirken, übertrafen mit 28,2 Mrd. Euro …

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„Die neu eingerichtete Beratungsstelle ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des extremistischen Islamismus“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Die unter dem Dach des „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) eingerichtete Beratungsstelle ist heute eröffnet worden. „Die Terrorgefahr ist auch in Baden-Württemberg nach wie vor sehr groß, auch …

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„In Baden-Württemberg gilt seit langem der Dreisatz ʼStarke Wissenschaft – Starke Wirtschaft – Starkes Landʻ. Im Interesse unserer herausragenden Universitäten werden wir deshalb für den Bund auch künftig ein verlässlicher Partner bei der Finanzierung internationaler Spitzenforschung sein“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (14. Juni 2016) in Stuttgart. Kein anderes Land habe von der bisherigen …

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Unter dem Motto ‚Ertragreiches Grünland auf der Schwäbischen Alb‘ fand der 24. baden-württembergische Grünlandtag in Meßstetten statt. Auch dieses Jahr griff der Grünlandtag aktuelle Themen auf und bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. „Artenreiches Grünland prägt die Landschaft in Baden-Württemberg und hier auf der Schwäbischen Alb. Grünland ist ein wichtiger Teil …

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Anlässlich der Schulleitungstagung der GEW in Stuttgart hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann die bildungspolitischen Aussagen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags konkretisiert. Der so genannte Ganztagsgipfel, auf dem eine Bilanz der bisherigen Ganztagsangebote gezogen und die Bedarfe für die Zukunft definiert werden sollen, wird bereits in diesem Herbst stattfinden. Eisenmann machte deutlich, dass ein qualifiziertes Ganztagsangebot vorgehalten werden …

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Aktuelle Daten für die Verkehrsplanung von morgen erhebt die Studie „Mobilität in Deutschland“ (MiD 2016), die im Auftrag des Bundes startet. Das Land erfragt im Rahmen der Studie zusätzliche Daten als wissenschaftliche Grundlage für die Mobilitätspolitik in Baden-Württemberg. Verkehrsminister Hermann sagte dazu am Donnerstag, 09. Juni 2016, in Stuttgart: „Aktuelle und belastbare Daten zur Mobilität …

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Zu den voraussichtlichen Kostensteigerungen und zeitlichen Verzögerungen bei Stuttgart 21 erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Bei Stuttgart 21 braucht es endlich Ehrlichkeit und Transparenz. Die DB muss damit aufhören, Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen nur scheibchenweise und im letzten Moment einzuräumen. Noch nicht einmal den Aufsichtsrat informiert der …

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Der dritte Fahrgastbeirat für den vom Land Baden-Württemberg bestellten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hat sich am Freitag, 03. Juni 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertretung. Matthias Lieb wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Neu haben die Mitglieder Elisabeth Brandt als Stellvertreterin gewählt. „Ich gratuliere Matthias Lieb …

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Im Zuge der aktuellen Entwicklungen zu Stuttgart 21 (mehrfache Verschiebung der Sitzung des Lenkungskreises, Berichte in der Stuttgarter Zeitung über extreme Probleme beim Zeitplan) erklärt Matthias Gastel, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Bei Stuttgart 21 läuft nach wie vor nichts nach Plan, weil die Deutsche Bahn …

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