„Durch die starke Zunahme der Zahl der Flüchtlinge in den letzten Monaten sind die Herausforderungen seit dem ersten Flüchtlingsgipfel im Herbst vergangenen Jahres noch größer geworden. Die Landesregierung setzt alles daran, diese komplexe Aufgabe zu meistern“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (27. Juli 2015) im Anschluss an den zweiten Flüchtlingsgipfel im Neuen Schloss Stuttgart. …
Kategorie: Politik
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Flüchtlingsgipfel: Handwerk steht bereit, jetzt muss die Politik mitziehen
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt den heutigen (27.07.) zweiten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung. Das Handwerk sei bereit und in der Lage, sagte Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel, einen wichtigen Beitrag zur Integration zu leisten: „Jetzt muss auch die Politik mitziehen und die Rahmenbedingungen verbessern, damit unsere Betriebe Rechtssicherheit haben.“ Die jüngste Reform des Bleiberechts bezeichnete Vogel als weiteren …
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Gemeinsame Erklärung „Weltoffenes Baden-Württemberg: Humanitäre Verpflichtung und Zukunftschance Baden-Württembergs“
Die Landesregierung sowie der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, die Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände, der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen durch verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir gemeinsam mit allen …
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Bundeskartellamts-Position widerspricht gemeinwohlorientierter Waldbewirtschaftung – Forstminister Bonde: „Im Schulterschluss mit den Kommunalen Landesverbänden wird das Land den Rechtsweg beschreiten“
Das Land Baden-Württemberg hat die weiteren Schritte im Kartellrechtsverfahren zum Holzverkauf und zur Struktur der Forstverwaltung mit den ebenfalls massiv betroffenen Kommunalen Landesverbänden besprochen. Gemeinsam mit dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Gemeindetag wurde vereinbart, dass die vorliegende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 9. Juli 2015 nicht akzeptiert werden kann und das Land deshalb dagegen gerichtlich …
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Mobilitätsgipfel für die Region Stuttgart: Modell für die Mobilität der Zukunft – Abschlußerklärung
„Alle relevanten Akteure aus der Region haben sich heute zusammengefunden, um gemeinsam an einem neuen Kapitel der Mobilität in der Region Stuttgart zu arbeiten“, sagte Ministerpräsident Kretschmann bei der Vorstellung der Abschlusserklärung des Mobilitätsgipfels am Mittwoch (22. Juli 2015) in Stuttgart. „Wir wollen den zur Zeit schlechten Ruf Stuttgarts als staugeplagte Stadt und Region durch …
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JU: Land muss Eltern in Baden-Württemberg Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung sichern
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Länder-Zuständigkeit beim Betreuungsgeld fordert die Junge Union im Kreis Göppingen den Familien im Land eine Bestandsgarantie für eine Wahlfreiheit bei der Kleinkinderbetreuung zu geben. Der Kreisvorsitzende Simon Weißenfels: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht das Betreuungsgeld an sich, sondern die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gekippt. In Baden-Württemberg ist das Betreuungsgeld …
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Ministerrat bringt Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg
„Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln erhalten mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz bessere Bedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Zudem stärkt es die Integrationsstrukturen auf Landesebene und in den Kommunen und leistet einen wichtigen Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Integrationsministerin Bilkay Öney am Dienstag …
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Neues Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg unterzeichnet
Der direkte Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung soll mehr jungen Menschen gelingen als bislang. Zudem soll die Berufsausbildung attraktiver und ihre Qualität weiter verbessert werden, damit sie zukunftsfähig bleibt. Das sind die Ziele, auf die sich die Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit und Kommunen geeinigt haben. Die Partner des neuen „Bündnis zur …
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Kabinett beschließt Rückführung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in staatliche Trägerschaft
Das Kabinett hat am Dienstag (21. Juli 2015) beschlossen, dass die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg in staatliche Trägerschaft zurückgeführt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November des letzten Jahres entschieden, dass die von der Vorgängerregierung vorgenommene, bundesweit einmalige Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen privaten Träger in dieser Form nur noch übergangsweise bis Ende …
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Baden-Württemberg ist Gewinner des Bundesprogramms – B10 Weiterbau dabei!
„Wir begrüßen die Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur und die Baufreigaben von 15 baden-württembergischen Bundesfernstraßenprojekten. Wir sind froh, dass endlich die Zeit des Abwartens vorbei ist und freuen uns mit den Bürgerinnen und Bürgern, die schon lange auf die nun freigegebenen Maßnahmen warten. Wir werden die Projekte so schnell wie möglich voran bringen“, sagte heute Verkehrsminister …
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