Kategorie: Politik

Die Landesregierung hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Der Entwurf, den das Kabinett an diesem Dienstag (28. Juni 2016) beschlossen hat, sieht neben Mitteln für die Bewältigung der Unwetterschäden von Ende Mai und Anfang Juni 2016 Bildungsinvestitionen an Grundschulen und Gymnasien vor. Zudem soll die schulische Förderung von Flüchtlingskindern gesichert …

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 „Als überzeugter Europäer trifft mich die Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen, ganz persönlich ins Mark“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Diese Entscheidung erschüttert Europa in den Grundfesten. Das ist ein schwarzer Freitag für Europa.“ Kretschmann verwies darauf, dass die europäische Einigung für eine nie gekannte Periode von Frieden, Freiheit und Wohlstand auf …

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Den Vorstoß der Innenministerkonferenz, Polizeibeamte besser schützen zu wollen und eine Mindeststrafe von 6 Monaten beim Widerstand fordern, findet beim Polizeiarbeitskreis volle Unterstützung. „Bereits vor Jahren haben wir angeregt, dass es zum Schutz für Ordnungshüter einen eigenen Tatbestand im Strafgesetzbuch geben müsse, der Delikte diesbezüglich besonders verfolgt.“ Wir gingen damals sogar noch einen Schritt weiter …

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 „Die bäuerliche Landwirtschaft prägt das Gesicht unserer Kulturlandschaft. Landwirtinnen und Landwirte in unseren heimischen Betrieben produzieren nicht nur hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe, sondern leisten auch vielfältige Landschaftspflegemaßnahmen und tragen zum sozialen Zusammenhalt auf dem Land bei. Der Erhalt und die Unterstützung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion sind uns deshalb ein wichtiges Anliegen“, …

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Dem Vergleich des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid an der Messstelle „Stuttgart Am Neckartor“ hat der Ministerrat in der Kabinettssitzung am Dienstag, 21. Juni 2016 zugestimmt. Zwei Stuttgarter Bürger hatten Klage eingereicht, in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2016 wurde der Vergleich geschlossen. Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich hiernach, …

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In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert. Zwar sei der vorgelegte Entwurf als erster Schritt zu einer in sich stimmigen Integrationsgesetzgebung in Deutschland zu begrüßen, allerdings seien die Hürden für eine gelingende Integration noch viel zu hoch. „Deutschland braucht ein …

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Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass extreme …

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Ministerpräsident Kretschmann: Höchste Zeit für eine verfassungskonforme Einigung, die Generationenwechsel der mittelständischen und familiengefährdeten Unternehmen im Land nicht gefährdet Zur Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaftsteuer, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Montag (20 Juni 2016) in einer gemeinsamen Erklärung veröffentlicht haben, …

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„Das am vergangenen Dienstag (14. Juni 2016), bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.“ Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag in Stuttgart mit. „Das Land ist Projektpartner und Geldgeber und beteiligt sich freiwillig mit …

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Die Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands Baden-Württemberg bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL sprach auf der Mitgliederversammlung in Fellbach über die Bedeutung der Landwirtschaft sowie über die Agrarpolitik des Landes. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte im Land arbeiten hart für gesunde Lebensmittel und für den Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaften. Die …

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