Das Umweltministerium hat den „Lagebericht Kommunales Abwasser 2015“ veröffentlicht. Er enthält unter anderem Informationen über die öffentliche Kanalisation und Regenwasserbehandlung im Land, die Reinigungsleistung sowie die Energieeffizienz der Kläranlagen, Maßnahmen zur Elimination von Spurenstoffen, den Umgang mit Klärschlamm oder über Investitionen und staatliche Förderung in der Abwasserbeseitigung. Der Bericht zeigt, dass Ende 2014 in Baden-Württemberg …
Kategorie: Politik
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IHK-Haushaltsanalyse: Gute Aussichten für die Gemeinden – Unvorhersehbare Ausgaben belasten Kommunalhaushalte
Die Einnahmesituation der Kommunen in der Region befindet sich dank anhaltend guter Konjunktur und Beschäftigung weiterhin auf hohem Niveau. Von 26 Städten rechnen 20 in diesem Jahr mit einem Anstieg der Gesamtsteuereinnahmen pro Einwohner. Das zeigt die diesjährige Haushaltsanalyse der 25 Großen Kreisstädte der Region und der Landeshauptstadt Stuttgart. Sie wurde von der Gesellschaft für …
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Weiterbildung unterstützen, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken und das Ehrenamt zu fördern
„Das Bildungszeitgesetz ist ein weiterer Meilenstein für eine innovative, gerechte und zeitgemäße Politik in unserem Lande“, erklären Peter Hofelich MdL und Sascha Binder MdL. Leni Breymaier, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Baden-Württembergs haben vierzig Jahre auf dieses Getz gewartet. Fünf Tage Zeit für berufliche, politische und Bildung fürs Ehrenamt …
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Fahrgastbeirat Baden-Württemberg beschäftigt sich mit Situation der Bahnhöfe, Pünktlichkeit und dem Stand der Vergaben
Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg hat sich auf seiner letzten Sitzung mit der Situation der Bahnhöfe in Baden-Württemberg beschäftigt. Zwar seien rund 77% der Bahnhöfe stufenfrei erreichbar, wie Herr Michael Groh von der DB AG dem FGB-BW erläuterte, doch für die Herstellung von Barrierefreiheit, d.h. die Sicherstellung der Erreichbarkeit des Bahnsteigs auch für Blinde oder Hörgeschädigte, sei …
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Fahrgastbeirat Baden-Württemberg: Finanzierung des SPNV und ÖPNV sicherstellen
Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg spricht sich in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten für eine zukunftsfähige Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des ÖPNVs aus. Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf Schiene und Straße und damit mögliche Verkehrsverlagerungen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV seien aus Sicht des FGB-BW ein wesentlicher Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele im …
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Erfolgsgeschichte des BeKi-Zertifikats geht weiter – in diesem Jahr bereits 60 Anmeldungen eingegangen
Die Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) ist ein Angebot für Eltern, Erziehende und Kinder von sechs Monaten bis zur 6. Klasse in Baden-Württemberg. „Ernährungsbildung ist ein wichtiger Baustein der frühkindlichen Bildung. Das BeKi-Zertifikat ist ein Qualitätsmerkmal für Kindertageseinrichtungen, das auch nach außen sichtbar macht: Hier hat ausgewogene und vielseitige Ernährung einen großen Stellenwert und wird spielerisch …
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Peter Hofelich: Flüchtlingsunterbringung bleibt eine große Herausforderung.
Peter Hofelich MdL: „Auch wir in Göppingen sind dazu aufgerufen, Flüchtlingen die Aufnahme und Integration zu ermöglichen. Die Landesregierung hat dazu im Rahmen des Flüchtlingsgipfels die notwendigen finanziellen Mittel bewilligt.“ „Der Aufgabe, die eine stetig steigende Anzahl an Flüchtlingen birgt, werden wir nur gerecht werden können, wenn wir die Bereitschaft zur Kooperation weiter stärken. Ich …
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Geringere Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche in den Jahren 2013/14 – Weitere Anstrengungen beim Flächensparen nötig
Staatssekretärin Gisela Splett, MdL hat sich dafür ausgesprochen, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg weiter zu senken. „Der sparsame Umgang mit freien Flächen trägt dazu bei, natürliche Lebensräume, wertvolle Böden, landwirtschaftliche Nutzflächen und die Artenvielfalt zu erhalten. Das Land ist dabei auf guten Weg,“ sagte Staatssekretärin Splett am Donnerstag (06. August) bei der Vorstellung der neuen Ergebnisse …
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Mindestqualität an Bahnhöfe festlegen – und durchsetzen!
Immer wieder wird in Personenbahnhöfen des Nah- und Regionalverkehrs bemängelt, dass Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und sich Reparaturen teilweise über Monate hinauszögern, Müllkörbe überquellen und die Bahnsteige vermüllt sind, Anzeigetafeln mit Reisendeninformationen nicht funktionieren usw. Dies führt unter Fahrgästen immer wieder zu Unmut. Der Bahnhof als Zugang zum öffentlichen Schienenverkehr und oftmals auch als …
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Städtetag und Gemeindetag begrüßen die Unterstützung für die erstmalige Einrichtung von Gestaltungsbeiräten in den Gemeinden von Baden-Württemberg durch das Land
„Gestaltungsbeiräte leisten einen wichtigen Beitrag zu einem lokalen Dialogprozess über die Gestaltung von Gebäuden, Stadt- und Freiraum. Sie sind damit ein bedeutender Faktor für den Erhalt und die Weiterentwicklung qualitätvoller Stadt- und Lebensräume und ortstypischer Gemeindebilder“, so Minister Winfried Hermann zur erstmaligen Förderung von Gestaltungsbeiräten in Städten und Gemeinden durch das Land Baden-Württemberg. Die Erfahrungen …
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