„Seit zwei Jahren müssen die Halter landwirtschaftlich genutzter Tiere Eigenkontrollen zum Tierwohl durchführen. Mit unserem Vorschlag für Milchrinder wollen wir dafür den Landwirtinnen und Landwirten eine konkrete Hilfestellung an die Hand geben – denn die Eigenkontrollen bieten ohne wesentlichen Mehraufwand große Chancen für mehr Tierwohl“, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, am Montag (25. …
Kategorie: Politik
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CDU Arbeitskreis Polizei: Bereitschaftspolizei als Garant der Versammlungsfreiheit
„Die Bereitschaftspolizei kann durchaus als Garant der Demonstrationsfreiheit- und Versammlungsfreiheit angesehen werden“, so der Vorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib. Seien es doch überwiegend die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeien im Bund und in den Ländern, die bei Großereignissen gerufen werden. Sie sorgen für einen geordneten Ablauf und eine ungehinderte Teilnahme für jedermann. …
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Solidaritätsveranstaltung für die inhaftierten türkischen Journalisten am Samstag in Stuttgart
Am kommenden Samstag, dem 30. Januar, veranstalten PEN, Literatürk, VS und ver.di gemeinsam eine Solidaritätsveranstaltung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten in der tHeo.1 um 19:30 Uhr. Solidaritätsveranstaltung für die inhaftierten Journalisten Januar 19.30 Uhr, in der tHeo.1 in Stuttgart ver.di Landesbezirksverwaltung – Theodor-Heuss-Straße 2 Einladung zum Download: https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++568f7dad890e9b072f0003b2/download/Einladung.pdf Can Dündar, Chefredakteur der ältesten …
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Luftreinhaltung bleibt große Herausforderung Feinstaub-Alarm ist sinnvolles Instrument – umweltfreundliche Verkehrsmittel wurden bereits stärker genutzt – alle Verkehrsteilnehmer tragen Verantwortung
Die Luftreinhaltung bleibt in Baden-Württemberg und insbesondere in der Landeshauptstadt Stuttgart nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann eine große Herausforderung. „Der Feinstaub-Alarm in Stuttgart zielt darauf ab, die Belastung der Luft mit Schadstoffen kontinuierlich und nachhaltig zu verringern. Dafür tragen alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer Verantwortung und alle können ihren Beitrag dazu leisten, dass die …
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Zulassung der Wahlvorschläge mit Bewerbern und Ersatzbewerbern
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Christiane Friedrich haben die Kreiswahlausschüsse am Dienstag in den insgesamt 70 Wahlkreisen von folgenden 22 Parteien 789 Wahlvorschläge mit 789 Bewerbern und 731 Ersatzbewerbern zugelassen (2011: 19 Parteien mit 684 Wahlvorschlägen). Name der Partei und Zahl der Wahlvorschläge: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 70 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 70 Sozialdemokratische Partei …
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Feinstaubgrenzwert stark überschritten – deutliche Mahnung, freiwillig auf das Auto zu verzichten
Die Belastung der Luft mit Feinstaub hat in Stuttgart an der Messstation Neckartor am Montag, 18.01.2016 bei knapp 90 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gelegen. Damit wurde am ersten Tag des Feinstaub-Alarms der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft erheblich überschritten. Dies ergab der von der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) gemessene Tagesmittelwert. Verkehrsminister …
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Personal in Einrichtungen, Behörden und Geschäftsstellen der Kinder- und Jugendhilfe deutlich gestiegen – 42 Prozent des pädagogischen Personals mit Hochschulabschluss
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes haben in Baden‑Württemberg zum Jahresende 2014 rund 4 000 Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Kindertagesbetreuung), Behörden, Geschäftsstellen oder Arbeitsgemeinschaften von Trägern zur Durchführung der vielfältigen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe beigetragen. Damit hat sich ihre Zahl gegenüber dem Jahr 2010, in dem die Erhebung zuletzt durchgeführt wurde, um 16 Prozent erhöht. 73 …
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Jutta Schiller MdL und Nicole Razavi MdL: Mehr Sicherheit für Baden-Württemberg!
Abgeordnete des Landkreises Göppingen begrüßen Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion Die beiden CDU Landtagsabgeordneten Jutta Schiller (Göppingen) und Nicole Razavi (Geislingen) begrüßen die Titiseer Erklärung der CDU-Landtagsfraktion, in der die größte Landtagsfraktion ihre Konsequenzen aus den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln zieht. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie schützt“, …
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Landesregierung stärkt Handwerk und Mittelstand. „Handwerk und mittelständische Unternehmen sind die Basis eines wirtschaftlich erfolgreichen Baden-Württembergs.“
„Das Handwerk ist Motor der Wirtschaft in Baden-Württemberg und sorgt durch knapp 50 000 Auszubildende in Baden-Württemberg für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses“, erklärt der Göppinger Abgeordnete Hofelich. „Wir haben nun einen neuen Meilenstein für die Stärkung der Dualen Ausbildung erreicht. Wirtschaft und Regierung haben sich auf die Einführung der ‚Drittelfinanzierung‘ beim Blockunterricht an Beruflichen Schulen, …
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Novellierung des Chancengleichheitsgesetz – Gemeindetag stellt sich gegen Frauenförderung und das Grundgesetz
Mit einem Brief an die Ausschussmitglieder für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Landtag versucht der Gemeindetag Baden-Württemberg den Abgeordneten im Landtag vorzuspielen, dass bei der Frauenförderung in den Gemeinden und Kommunen alles im grünen Bereich ist. Sie schlagen vor, dass das Chancengleichheitsgesetz ersatzlos aufgehoben werden soll. Dies sieht Dagmar Schorsch-Brandt (stellvertretende ver.di …
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