Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 solche Zulagen als verfassungswidrig eingestuft. »Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die Parlamentarier hier in einer Form selbst bedienen, die das Verfassungsgericht ausdrücklich verboten hat«, so Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir fordern die …
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Am heutigen Samstag, dem 11. März, wurde der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg der Piratenpartei im Rahmen des Landesparteitags in Ulm turnusmäßig neu gewählt. Der neue Vorstand besteht aus: Philip Köngeter – 1. Vorsitzender Viktor Hoffmann – Schatzmeister Michael Knödler – stellv. Vorsitzender Jochen Buchholz – stellv. Vorsitzender Uwe Mayer – stellv. Vorsitzender Steffen Jung – …
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Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Eingruppierung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen. »Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Länder«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Homosexuelle, politische Opposition und andere leiden nach wie vor unter Repression von …
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Anlässlich der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« sprechen sich die Piraten erneut deutlich gegen bewaffneten Bundeswehreinsätze im Innern aus. Mit der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« soll die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr geübt werden. Das Szenario sieht gleichzeitige Terroranschläge in mehreren westdeutschen Bundesländern vor. Die Übung findet ausschließlich als Planspiel in den Lagezentren statt, weder Truppen noch Gerät …
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Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat am 07. März 2017 bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Überlegungen des Landes zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgestellt. Der auf dem BVWP aufsetzende und vom Bundestag im Dezember beschlossene Bedarfsplan 2016 ist die Grundlage für die Entwicklung der Bundesfernstraßen bis ins Jahr 2030. „Baden-Württemberg hat den Zuschlag für …
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Anlässlich des Weltfrauentages weist der SPD-Abgeordnete Peter Hofelich auf die in den vergangenen Jahren von seiner Partei erreichten Verbesserungen für Frauen hin – dennoch bleibe noch mehr zu tun für eine bessere Gleichstellung von Mann und Frau. Die von Sozialdemokraten erreichten Impulse seien richtungsweisend für die Zukunft. Hofelich betont: „Seit 2016 ist in Baden-Württemberg gesetzlich …
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die heute vom Landtag getroffene Entscheidung, das umstrittene Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten zurückzunehmen. Gleichzeitig kritisieren die Piraten aber, dass die Erhöhung der Bezüge weiterhin gültig bleibt. »Das Gesetz sollte ohne Beteiligung der Öffentlichkeit möglichst unbemerkt beschlossen werden. Dies ist glücklicherweise nicht gelungen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es …
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Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen. »Baden-Württemberg hat nach diesem Ranking unter den Ländern die ein solches besitzen, das schwächste Informationsfreiheitsgesetze Deutschlands. Vor allem in …
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„Der internationale Freiwilligendienst ´kulturweit´ unterstützt junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren, die sich für Kultur- und Bildungsprojekte auf der ganzen Welt engagieren möchten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Er möchte junge Menschen aus dem Kreis Göppingen ermuntern, dieses besondere Angebot zu nutzen. „Es bietet die Chance, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, wertvolle Lebenserfahrungen zu …
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Zum heutigen Weltgebetstag mahnt die Piratenpartei Baden-Württemberg alle Gläubigen und Nichtgläubigen an, die Religion Andersgläubiger zu respektieren. Die friedliche Koexistenz aller Religionen und Weltanschauungen muss von jedem angestrebt werden. »Die Religionsfreiheit ist ein wichtiger Artikel (Art.4) unseres Grundgesetzes«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Dies bedeutet aber insbesondere, dass niemand das Recht hat seinen …
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