Kategorie: Politik

Zu den heute veröffentlichten Dokumenten über die Einflussnahme der US-Gentechniklobby auf den EU-Regulierungsprozess für neue Gentechnikmethoden erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Agrarminister Schmidt betont immer wieder, dass TTIP keine europäischen Verbraucher- und Lebensmittelstandards gefährden. Doch das stimmt offensichtlich nicht – die …

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Zum Jahresende 2015 lebten im Südwesten erstmals mehr als 1,5 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit1. Das waren 140 900 oder 10 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie das Statistische Landesamt nach einer regionalen Auswertung des Ausländerzentralregisters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mitteilt, gab es 2015 flächendeckend in allen 44 Stadt- und Landkreisen eine höhere …

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Die Sanierung des Landtagsgebäudes wird bis zur konstituierenden Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg am 11. Mai 2016 baulich und technisch fertiggestellt. Das Bürger- und Medienzentrum, eine Erweiterung des Landtags, soll im Frühjahr 2017 fertiggestellt und übergeben werden. Am 12. April 2016 hat die Bauverwaltung dem Landtagspräsidium den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Landtags vorgetragen. …

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Gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern richtet die Polizei Baden-Württemberg eine Woche lang ihren Fokus auf die Verkehrssicherheitsarbeit über soziale Medien. „Ein fester Bestandteil unserer täglichen Kommunikation sind die sozialen Medien geworden. Wir müssen mit unserer Präventionsarbeit dort ansetzen, wo wir die Menschen erreichen“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Polizei Baden-Württemberg beteilige sich zwischen dem 18. …

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Nachdem es am Wochenende bei Demonstrationen zwischen Türken und Kurden zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, wird erneut über den Einsatz von Wasserwerfern diskutiert. In den Medien und der Politik wird die Frage gestellt, wann und wozu diese Verwendung finden dürfen? Der Polizeiarbeitskreis unterstützt dabei eindeutig die Aussage eines FDP Politikers. Dieser möchte die Entscheidung der Polizei …

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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den „Monitoring-Kurzbericht 2015“ zum Klimaschutz veröffentlicht. Mit diesem jährlichen Bericht überprüft die Landesregierung, ob die eingeleiteten Maßnahmen zum Klimaschutz greifen und ob es gelingt die Treibhausgasemissionen spürbar zu reduzieren. Der jetzt vorgelegte Bericht umfasst die Entwicklungen bis Ende 2014. Seit dem Jahr 1990 ist der jährliche Treibhausgasausstoß …

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Die Erstaufnahmekapazität des Landes  wird an die Situation, die durch den deutlich zurückgegangen Zugang von Flüchtlingen bestimmt ist, angepasst. Dies hat die Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme (LGF) beschlossen. Die weitreichenden Entscheidungen der LGF waren an drei übergeordneten Zielen ausgerichtet: Erstens sollen die Ressourcen des Landes für die Flüchtlingsunterbringung möglichst sparsam eingesetzt werden. Zweitens soll angesichts des nach …

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Erfolgreiche Dienstleistung für Tiere, Bürger, Medien und Behörden „Das Jahr 2015 war ein turbulentes Jahr für die Stabsstelle und hat uns vor vielfältige Herausforderungen gestellt“, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, am Freitag (08. April) in Stuttgart bei der Vorstellung ihres 4. Tätigkeitsberichts. Die Bandbreite an Fragestellungen, die an die Landestierschutzbeauftragte herangetragen wurden, …

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