Wie im ganzen Land seien auch im Kreis Göppingen die Ergebnisse grün-schwarzer Politik rar, bilanziert der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Hofelich. „Auf Landesebene kümmern sich Grün und Schwarz vor allem um personelle Machtspiele und das Verschleiern ordentlich übernommener Finanzen, damit unsere Kommunen besser geschröpft werden können.“ Im Wahlkreis sei die Landespolitik vorrangig mit Unterrichtsausfall, Zugverspätungen und …
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Nach der Zustimmung des Landratsamts beginnt die EnBW nun zügig mit der Errichtung der drei Windenergieanlagen Winterbach. Das Landratsamt in Waiblingen hat der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Betrieb des Windparks Goldboden in Winterbach erteilt. „Damit wird bestätigt, dass der Windpark im Einklang mit den Belangen von Umwelt und …
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Zu den aktuellen Meldungen über Stuttgart 21 und das Gutachten von KPMG/EBP erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Deutsche Bahn wollte von KPMG keine ehrliche Analyse, sondern ein Gefälligkeitsgutachten. Der Aufsichtsrat hat den Prüfauftrag so stark eingeschränkt, dass die Ergebnisse die bisherigen Aussagen der Bahn nur …
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Der Bundestag hat den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und damit der Planung für die Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes der nächsten 10 bis 15 Jahre abschließend zugestimmt. Verkehrsminister Winfried Hermann, MdL erklärte dazu am Freitag: „Bei den Straßenprojekten wurde das Land üppig bedient. Der Einsatz vieler politischer Akteure führte dazu, dass noch mehr Projekte in den …
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Der junge Adelberger Filmemacher Simon Marian Hoffmann interviewt und porträtiert im Kurzfilm „Was mich bewegt“ die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. „Mir war es auch wichtig herauszustellen, welche Themen Heike Baehrens persönlich antreiben und warum sie sich entschieden hat von ihrem Beruf in die Politik zu wechseln“, beschreibt Simon Hofmann die Intention des Filmes, der für seine …
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„Aufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen. Baden-Württemberg steht für ein ausgewogenes Miteinander verschiedener Bewirtschaftungsformen. Unser Ziel ist es, die Bäuerinnen und Bauern bei ihren freien betrieblichen Entscheidungen bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, die steigende Nachfrage nach regional und biologisch erzeugten Produkten möglichst aus dem Land zu bedienen“, …
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Zur Klage der Deutschen Bahn AG gegen die Stuttgart 21-Projektpartner erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist absurd, dass die Deutsche Bahn Stadt und Land verklagt, der Bund jedoch außen vor bleiben soll. Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass S21 im Jahr 2013 trotz Kostenexplosion …
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Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die neue Handreichung „Leichte Sprache in der Verwaltung“ seines Hauses der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie soll Behörden und Institutionen dazu ermutigen, Texte und Informationen in verständlicher Sprache bereitzustellen. „Nur wer seine Rechte und Ansprüche kennt, kann diese auch wahrnehmen und einfordern“, so Lucha. „Die Verwendung von Leichter Sprache wird auch …
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Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter zahlreiche Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland, über die Zukunft der Rente diskutiert. „Für die SPD ist die Rente eines der wichtigsten politischen Themen“, so die Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens. Bereits mit dem ersten Rentenpaket …
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Die Verkehrssituation im Raum Heilbronn/Neckarsulm soll verbessert werden. Vor diesem Hintergrund hat Verkehrsminister Winfried Hermann MdL am 21. Oktober 2016 eine Projektgruppe mit Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Landratsamts Heilbronn, der Städte Heilbronn und Neckarsulm, der Firmen AUDI AG und Schwarz-Gruppe sowie von Ingenieurbüros eingerichtet Unter der Leitung des Regierungspräsidiums Stuttgart hat am 24. November 2016 die erste Sitzung dieser …
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