Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund (NABU) und Landesnaturschutzverband (LNV) in Baden-Württemberg treten dem heute entstandenen Eindruck entgegen, sie würden im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Wohnraum-Allianz eine Aufweichung oder Streichung ökologischer Standards mittragen. Dieser Eindruck ist entstanden, weil ein nicht abgestimmtes und missverständlich formuliertes Vorschlagspapier an die Öffentlichkeit gelangt war. Die Naturschutzverbände …
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In das Straßennetz Baden-Württembergs wurde auch 2016 kräftig investiert. Insgesamt werden voraussichtlich 789 Millionen Euro Bundesmittel von der Straßenbauverwaltung umgesetzt. Damit wird das Ergebnis von 2015 um 38 Millionen Euro übertroffen und insgesamt ein Rekordergebnis beim Umsatz von Bundesmitteln für die Fernstraßen in Baden-Württemberg erreicht. Nach den bisher vorliegenden Zahlen werden beim Neu- und Ausbau …
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Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich kritisiert den eingebrachten grün-schwarzen Haushaltsentwurf als nachteilig für Kommunen und für die Bildung. Die Chance zur Schuldentilgung werde vertan und die Landeshaushaltsordnung dafür verbogen. „Die grün-schwarze Haushaltspolitik für Baden-Württemberg wirkt kommunalfeindlich und entfernt sich von dem kooperativen Klima der vergangenen fünf Jahre zwischen Land und Kommunen, als die SPD in …
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Die für die Landeshauptstadt geplante Landesverordnung zum Verbot von Komfortkaminen dient dem Gesundheitsschutz und der Vermeidung von Feinstaub. Sie soll ab Frühjahr 2017 an Feinstaubalarm-Tagen für das Gemeindegebiet Stuttgart gelten. Vorwürfe der Heizungsbranche, es handle sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte, weist das Verkehrsministerium zurück. „Wenn durch zu viel Feinstaub die Gesundheit vieler Menschen …
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Die Themen Nachhaltigkeit und Ressourcenverantwortung waren die am häufigsten genannten Stichpunkte am vergangenen Wochenende im veganen Restaurant Quinoa in Schwäbisch Hall. Die noch junge V-Partei³ gründete in der mit dem Fairtraide-Preis ausgezeichneten Stadt den Landesverband Baden-Württemberg und ist damit die mittlerweile vierte Landesvertretung nach Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bundesweit. Weitere sollen in den nächsten Wochen …
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Aus dem Gemeinderat Bauanträge: Einstimmig hat der Gemeinderat dem Bau einer Fahrzeughalle mit Ausstellungsräumen und Werkstatt in der Friedhofstraße 40, dem Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage Am Ochsen 4 sowie der Überdachung eines Abladeplatzes auf dem Grundstück Bühlweg 8 zugestimmt. Dem Wohnhausanbau Im Steigle 9 hat der Gemeinderat im Rahmen einer Bauvoranfrage die Zustimmung zur …
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„Holz aus nachhaltiger und naturnaher Waldwirtschaft ist ein klimafreundlicher Bau- und Werkstoff. Vor dem Hintergrund der Landesstrategie Bioökonomie und den immer drängender werdenden Fragen zum Klimaschutz werden wir die Verwendung heimischen Holzes vorantreiben und weitere Flächenstilllegungen im Wald künftig kritisch hinterfragen müssen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Freitag …
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Harald Ebner zum Glyphosat-Beschluss des CDU-Parteitags 2016 in Essen: „Jetzt ist die CDU also offizielle Glyphosat-Partei. Für die Chemieindustrie ist das sicher eine gute Nachricht, für die BürgerInnen nicht. Dieser Beschluss verleiht dem „C“ in CDU eine ganz neue Deutungsmöglichkeit! Der ursprüngliche Antrag zeigt die eigentliche Haltung. Aber auch mit der Einschränkung ,eine positive wissenschaftliche …
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Der Rückgang der Verkaufszahlen für Dieselfahrzeuge muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann ein Warnzeichen für Politik und Industrie sein. „Die derzeitige Unsicherheit vieler Menschen beim Autokauf zeigt die Notwendigkeit der Blauen Plakette“, sagte Minister Hermann am Dienstag in Stuttgart. Angesichts der Kritik an älteren Dieselautos mit höherem Schadstoffausstoß und angesichts der drohenden Fahrverbote …
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Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler. „In nahezu allen Politikfeldern setzt die Landesregierung eine Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit um. Der Kabinettsausschuss soll die vielfältigen Erfahrungen weiterhin bündeln sowie die Koordination …
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