Im Jahr 2015 lehrten insgesamt 7 284 Professorinnen und Professoren1 an den baden‑württembergischen Hochschulen. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein Anstieg von rund 2 Prozent bzw. von 128 Professorenstellen. Obwohl die Mehrheit der Stelleninhaber weiterhin männlich ist (rund 80 Prozent), gehen Stellen in den letzten Jahren vermehrt an Professorinnen. Die Auswertung der Hochschulpersonalstatistik durch das Statistische Landesamt …
Kategorie: Politik
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Fußverkehrs-Checks 2017: Lebensqualität gestalten!
Mit dem Bewerbungsaufruf für Städte und Gemeinden gehen die Fußverkehrs-Checks des Landes in die dritte Runde: „Es freut mich, dass wir den Städten und Gemeinden auch 2017 die überaus erfolgreiche Maßnahme anbieten können. Damit möchten wir die Kommunen dabei unterstützen, besonders für Kinder und ältere Menschen die Lebensqualität zu steigern“, freute sich Verkehrsminister Winfried Hermann …
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Herkunftsanalyse aus DNA verfassungsrechtlich hoch bedenklich
Justizminister Wolf macht mit Bayern gemeinsame Sache und möchte bei Fahndungen per DNA auch die biogeografische Herkunft auswerten lassen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt diese Forderung ab. »Die Herkunft von Straftätern aus dem Erbgut bestimmen zu lassen, ist wohl leider keine erschreckende Idee aus Hollywood Filmen mehr, sondern nun bittere Realität«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der …
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Binder und Hofelich kritisieren Abbau von 1074 Lehrerstellen
Der jüngst verabschiedete Haushalt der grün-schwarzen Landesregierung löst bei den Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) nicht nur Verwunderung, sondern Entsetzen aus. Im Bildungsetat werden 1.074 Lehrerstellen gestrichen werden. „Wir bekommen aus den Schulen im Landkreis die Rückmeldung, dass mehr und keineswegs weniger Lehrkräfte gebraucht werden. Kultusministerin Eisenmann regiert hier völlig an der …
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Junge Union: Fahrverbote zeugen vom Scheitern der grünen Verkehrspolitik
Fahrverbote zeugen vom Scheitern der grünen Verkehrspolitik Am Dienstag beschloss die Landesregierung ein ab 2018 geltendes Fahrverbot während des Feinstaubalarms für bestimmte Dieselfahrzeuge in Stuttgart. Betroffen sind alle Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Dies trifft mehr als 70.000 Fahrzeuge, die allein in Stuttgart zugelassen sind. „Diese Fahrverbote stehen ganz klar für das …
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Handwerk von drohenden Fahrverboten stark betroffen – „Unbürokratische Ausnahmeregelungen für Handwerker müssen sein“
Nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Luftreinhaltung in Stuttgart fordert das Handwerk, die Ausgestaltung der Ausnahmegenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr sehr zügig anzugehen. Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart: „Es darf nicht erst eine Entscheidung auf Bundesebene über die Blaue Plakette abgewartet werden, bereits jetzt muss für den Fall einer Ablehnung geplant werden. Wir …
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IHK: Generelle Fahrverbote bei Feinstaubalarm keine Lösung – Ausnahmeregelungen für Wirtschaftsverkehr unerlässlich
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart sieht in generellen Fahrverboten keine Lösung für die anhaltende Feinstaubproblematik in Stuttgart. Vielmehr appelliert die Kammer an die Landeshauptstadt, ein Konzept für Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr bei Feinstaubalarm zu erarbeiten und mit der Wirtschaft abzustimmen. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, demzufolge ab 2018 Dieselfahrzeuge, die nicht Euro-6-Norm …
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Piraten kritisieren Fahrverbote ab 2018
Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ab 2018 beschlossen. Die Piratenpartei lehnt dieses Fahrverbot ab und fordert eine längere Übergangszeit. »Die Bürger haben weniger als ein Jahr Zeit sich auf das kommende Fahrverbot vorzubereiten«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Hier wird von Bürgern …
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BUND-Kommentar zur Regierungspressekonferenz zum Luftreinhalteplan Stuttgart
Der BUND Baden-Württemberg begrüßt die Ankündigung von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. „Verkehrsminister Hermann hat sich hier gut gegen die CDU durchgesetzt“, sagt Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg. „Der Minister hat erkannt: Wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und …
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Handwerkstag fordert Plan B – Blaue Plakette nur mit Ausnahmen denkbar Heute diskutierte die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundesrat, um eine Blaue Plakette auf Bundesebene einzuführen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) bekräftigt seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr. „Wir wollen keine Sonderbehandlung, sondern die Abfederung von Härten, die uns aufgrund gesetzlicher Maßnahmen entstehen“, unterstrich Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Der BWHT beharrt auf seiner Forderung nach einer achtjährigen Übergangsfrist für Fahrzeuge des Handwerks ab Einführung einer solchen Blauen Plakette. Reichhold: „Wir wissen, dass etwa die Hälfte aller Betriebe ihren Fuhrpark nach acht Jahren automatisch gewechselt hat. Nach acht Jahren ist ein Blaue Plakette also durchaus zumutbar. Alles andere wäre aus unserer Sicht jedoch nicht verhältnismäßig, weil es die Betriebe übermäßig belasten würde.“ Die Blaue Plakette ist Teil eines Maßnahmenpakets, das bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für den Regierungsbezirk Stuttgart zur Diskussion steht. Eine Mehrheit für eine bundesweite Einführung zeichnet sich noch nicht ab. Das Bundesverkehrsministerium hat sich dagegen ausgesprochen. Reichhold befürchtet, dass die juristischen Spitzfindigkeiten weitergehen und unter Umständen sehr kurzfristige Maßnahmen wie etwa Fahrverbote ergriffen werden müssen. „Für diesen Fall brauchen wir schon jetzt Klarheit, wo, wann, für wen und wie lange die Einschränkungen gelten würden“, sagte Reichhold. Er vermisse das Durchdenken aller Eventualitäten. „Es gibt keine erkennbare Strategie, wie bei solchen Fahrverboten Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr umgesetzt werden sollen. Das lässt sich doch nicht von jetzt auf nachher aus der Tasche zaubern“, monierte Reichhold. Die betroffenen Handwerksbetriebe könnten sich eine solche Unsicherheit nicht leisten. PM
Heute diskutierte die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundesrat, um eine Blaue Plakette auf Bundesebene einzuführen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) bekräftigt seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr. „Wir wollen keine Sonderbehandlung, sondern die Abfederung von Härten, die uns aufgrund gesetzlicher Maßnahmen entstehen“, unterstrich Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Der BWHT beharrt auf seiner Forderung …
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