Kategorie: Politik

Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfängt „Ausgezeichnete Orte“ 2017 aus Baden-Württemberg

 „Offen denken – Damit sich Neues entfalten kann“ – unter diesem Motto prämiert der Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ in diesem Jahr 100 herausragende Projekte aus ganz Deutschland, die die Offenheit der Gesellschaft stärken. Aus Baden-Württemberg kommen 11 Preisträger, die heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Staatsministerium Baden-Württemberg empfangen wurden. „Ich staune über das …

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Schmidts kaltblütiger Alleingang erschüttert Deutschland

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat völlig überraschend und gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesumweltministeriums in Brüssel die Wiederzulassung des hoch umstrittenen Pestizids Glyphosat durchgeboxt. Ohne die deutsche Stimme wäre die EU-Bewilligung für den Unkrautvernichter gescheitert. Zu der Entscheidung Schmidts für das unter Krebsverdacht stehende Ackergift erklärt Slow Food Deutschland: Der Alleingang von Minister Schmidt ist …

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Heike Baehrens entsetzt über Glyphosat-Verlängerung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens ist entsetzt nach dem Wortbruch von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt. Dessen Zustimmung zur Verlängerung des Pflanzen­vernichters Glyphosat erfolgte gegen die Absprache mit SPD-Umweltministerin Hendricks. Nun sieht Baehrens die Kanzlerin am Zug. „Christian Schmidt ist gestern vor der Lobby eingeknickt und hat eine Entscheidung gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger getroffen“, stellt Heike …

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Merkel und Schmidt sabotieren Europas Glyphosat-Ausstieg

Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) zur heutigen Entscheidung, Glyphosat für 5 Jahre neu zuzulassen: „Heute ist ein schwarzer Tag für Umwelt und Menschen in Europa. Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg, darüber herrscht breite Einigkeit. Doch ausgerechnet Deutschland, das derzeit nur eine geschäftsführende Bundesregierung hat, maßt sich jetzt an, Europa fünf weitere Jahre …

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Klimaschutz und Mobilität: Land setzt Dialog mit Automobilindustrie und Verbänden fort

Das Land setzt den im Mai unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann begonnenen Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft fort. Am Montag kamen dazu Vertreterinnen und Vertreter von Autoindustrie, Zulieferfirmen, Verbänden, Kommunen und Forschungsinstituten in Stuttgart zu einem Arbeitstreffen im Themenfeld „Verkehrslösungen und Elektromobilität“ zusammen. Dabei standen der Klimaschutz und die Transformation der Mobilität im Mittelpunkt. Verkehrsminister …

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Kabinett: Rückschlag für Klimaschutz im Verkehr

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung der 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erklärt der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide: „Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehrssektor. Anstatt den wirksamen und bewährten Hebel der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr zu nutzen und diese jetzt konsequent für alle klimafreundlichen Kraftstoffe …

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Katzenkrimi von und mit dem roten Räuber Tibbi

Diesmal „spielt“ der rote Räuber Kater Tibbi in einem Krimi mit, ungewollt, unverhofft, ungefragt. Nachdem Tibbi in seinem ersten Band „Tibbi – Abenteuer eines Dorfkaters“, 2. Auflage, in amüsanter Weise von seinem Leben auf einem Pferdehof berichtete, erzählte er in „Tibbi und der Feuerteufel“ in heiter-ironischer Weise von seinem Abenteuer mit einem Feuerteufel. Aber dank …

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Leben nach Plan?

Außergewöhnlich sind die Kinder und Eltern, über die Angela Kreher in ihrem neuen Buch schreibt. Nein, diese Kinder sind keine Sportskanonen, Musiker und Intelligenzbestien, nein, sie sind behindert, geistig behindert. Die Autorin Angela Kreher arbeitet seit Anfang der 90er Jahre als Lehrerin an einem Förderschulzentrum, hat somit täglich Kontakt zu behinderten Kindern und deren Eltern. …

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Mehr Geld für besseren S-Bahn-Verkehr – Vereinbarung zwischen dem Land und dem Verband Region Stuttgart sichert die Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs bis 2031

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling vom Verband Region Stuttgart haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs bis ins Jahr 2031 sicherstellt. Danach erhält die Region im nächsten Jahr rund 88 Millionen Euro. Jährlich bekommt der Verband Region Stuttgart also einen Anteil von mindestens 9,1 Prozent des Budgets, das der …

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Kabinett beschließt Ad-hoc-Hilfen in Höhe von 49,44 Millionen Euro – Landtag muss dem Vorschlag nun noch zustimmen

 „Bereits unmittelbar nach dem Jahrhundertfrost vom 19. bis 22. April 2017 war zu befürchten, dass die Schäden im Obst- und im Weinbau massiv sein werden. Nach der Ernte hat sich dies nun leider bestätigt. Das zuwendungsfähige Schadensvolumen liegt bei rund 120 Millionen Euro. Das Land hat bereits im Mai versprochen, die Betroffenen nicht im Stich …

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