Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die heute vom Landtag getroffene Entscheidung, das umstrittene Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten zurückzunehmen. Gleichzeitig kritisieren die Piraten aber, dass die Erhöhung der Bezüge weiterhin gültig bleibt. »Das Gesetz sollte ohne Beteiligung der Öffentlichkeit möglichst unbemerkt beschlossen werden. Dies ist glücklicherweise nicht gelungen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es …
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Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen. »Baden-Württemberg hat nach diesem Ranking unter den Ländern die ein solches besitzen, das schwächste Informationsfreiheitsgesetze Deutschlands. Vor allem in …
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„Der internationale Freiwilligendienst ´kulturweit´ unterstützt junge Menschen zwischen 18 und 26 Jahren, die sich für Kultur- und Bildungsprojekte auf der ganzen Welt engagieren möchten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Er möchte junge Menschen aus dem Kreis Göppingen ermuntern, dieses besondere Angebot zu nutzen. „Es bietet die Chance, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, wertvolle Lebenserfahrungen zu …
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Zum heutigen Weltgebetstag mahnt die Piratenpartei Baden-Württemberg alle Gläubigen und Nichtgläubigen an, die Religion Andersgläubiger zu respektieren. Die friedliche Koexistenz aller Religionen und Weltanschauungen muss von jedem angestrebt werden. »Die Religionsfreiheit ist ein wichtiger Artikel (Art.4) unseres Grundgesetzes«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Dies bedeutet aber insbesondere, dass niemand das Recht hat seinen …
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CDU und SPD haben sich im Bund entschieden, an Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Der Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Vize-Ministerpräsidentinnen und – Präsidenten der Grünen aus den Ländern nach einer Überprüfung der Sicherheitslage am Hindukusch wurde eine schroffe Absage erteilt. Landtagsabgeordneter Alex Maier sagte dazu: „Lapidar hält die GroKo an ihrer Lageeinschätzung vom …
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Eine aktualisierte Auflage der Baden-Württemberg Landkarten im großen und kleinen Maßstab gibt es bei der Landeszentrale für politische Bildung. Beide Karten zeigen jeweils auf der Vorderseite eine physische Landkarte und auf der Rückseite eine Verwaltungskarte. Im Großformat (70 x 60 cm) hat die physische Karte den Maßstab 1:500.000, eingetragen sind Orte ab 3.000 Einwohner. Die …
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Angesichts des Beschlusses der Landesregierung, wonach ab 2018 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ermöglicht werden, warnt der Göppinger SPD-Abgeordnete Peter Hofelich vor Nachteilen durch Fahrverbote in unserer Region. Es gelte, auf technischem Wege Emissionen in den Griff zu kriegen und die Technologie weiterzuentwickeln, aber natürlich auch den ÖPNV attraktiver zu machen. Mobilität dürfe am Ende nicht zur …
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Das Thema des Romans „Bielers Dilemma“ von Max Leonhard ist die Gerechtigkeit, um sie geht es und um ihr Verhältnis zum Recht. Nicht Schuld, Rache, Sühne und Vergeltung stehen im Mittelpunkt der Geschichte. Sie sind die klassischen Zutaten, aus denen nahezu jeder Kriminalroman gestrickt ist. Doch „Bielers Dilemma“ ist zu komplex, zu hintergründig um ein …
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Das Land Baden-Württemberg möchte Planung und Bau von Radschnellverbindungen mit drei Millionen Euro im Jahr 2017 fördern. Stadt- und Landkreise sowie Regionalverbände können für Machbarkeitsstudien eine Förderquote in Höhe von 80% vom Land erhalten. Die Hoffnung des Landes ist, dass damit Straße und Schiene entlastet werden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Planungen. »Abgesehen vom Ausbau …
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Für die Planung und den Bau von Radschnellverbindungen hat der Landtag Baden-Württemberg insgesamt 3 Millionen Euro im Haushalt 2017 bereitgestellt. „Wir wollen weniger Pendler im Auto und mehr auf dem Fahrrad. Radschnellverbindungen können die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlasten und so einen wichtigen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung leisten“, so Verkehrsminister Winfried Hermann …
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