Die Grünen fordern, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern. Nach heutigem Stand läuft die Finanzierung für das derzeit von gut 13 Millionen Menschen genutzte Ticket Ende 2025 aus. Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer unterstützt eine dauerhafte Sicherung, die Klimaschutz voranbringt und Haushalte entlastet: “Die Grünen haben recht, der Eiertanz um die Zukunft des Deutschlandtickets muss aufhören. Wenn das beste ÖPNV-Angebot …
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Privates Böllerverbot sei „nicht verhältnismäßig“: DUH kritisiert Haltung des Bundesinnenministeriums als verantwortungslos Jedes Jahr tausende teils schwere Verletzungen und allein in der vergangenen Silvesternacht vier Todesfälle, etliche Angriffe auf Einsatzkräfte, gefährliche Luftverschmutzung Breites gesellschaftliches Bündnis fordert bundesweites Verbot für private Feuerwerkskörper Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern Innenministerin Nancy …
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Baden-Württemberg setzt sich auf der Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein. Baden-Württemberg setzt sich in einer Initiative bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 28. November 2024 in Berlin als Mitantragsteller mit Berlin für Neuregelungen im Konsumcannabisgesetz zur Telekommunikationsüberwachung, zur Online-Durchsuchung sowie zur Erhebung von retrograden Standortdaten ein. „Das Cannabisgesetz …
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BUND Baden-Württemberg fordert Verbesserungen beim Bus- und Bahnangebot sowie sichere Fuß- und Radwege. Knapp jede dritte Person in Baden-Württemberg ist unzufrieden damit, wie häufig Bus und Bahn am eigenen Wohnort fahren. Das zeigt eine repräsentative bundesweite Befragung des Forschungsinstituts Kantar* im Auftrag der Allianz pro Schiene, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und …
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Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) führt zur Studie aus: „Der industriestarke Südwesten ist für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben in besonderem Maße auf die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Hier zeigt die Studie auf, was bei uns im Land zu erledigen ist, um den Fachkräfte-Zuzug zu verbessern. Denn laut unserer …
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Das Gesetz zur besseren Krankenhausversorgung kommt. Das ist eine gute Nachricht für den geplanten Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim, da Einwände des Bundeskartellamts vermutlich keine Gültigkeit mehr haben. Das Gesetz zur besseren Krankenhausversorgung kommt. Das ist eine gute Nachricht für den geplanten Verbund der Unikliniken Heidelberg und Mannheim, da Einwände des Bundeskartellamts vermutlich keine Gültigkeit mehr …
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Die erste landesweite Veranstaltung „Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt“ ist auf große Resonanz gestoßen. Die Tagung gab einen Überblick über bestehende Unterstützungsangebote und bot Vernetzungsmöglichkeiten. Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fand am 22. November 2024 die erste landesweite Veranstaltung „Integration von Migrantinnen in den Arbeitsmarkt“ in Stuttgart statt. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für …
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Das Landesprogramm „Kontaktstellen Frau und Beruf“ feiert sein 30-jähriges Bestehen. Die Kontaktstellen leisten einen Beitrag für die berufliche Chancengleichheit und die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen. Das 1994 vom Land Baden-Württemberg ins Leben gerufene Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Im Rahmen der feierlichen Jubiläumsveranstaltung dankte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin …
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Der Europäische Rechnungshof hat heute seinen Prüfbericht zur Lebensmittelkennzeichnung in der EU veröffentlicht. Darin kritisiert er irreführende Angaben, Lücken in den EU-Vorschriften sowie schwache Kontrollen und Sanktionen. Die europäischen Verbraucher:innen würden mit immer mehr Versprechen, Logos, Slogans, Gütesiegeln und Bewertungen bombardiert, die nicht nur verwirrend, sondern geradezu irreführend sein könnten. Die lückenhaften EU-Rechtsvorschriften könnten der …
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Das Verkehrsministerium unterstützt mit dem Projekt „THE STÄDT“ acht Kommunen im Land dabei, ihre Ortsmitten attraktiver und lebendiger zu gestalten. Ziel ist es, den Einzelhandel zu stärken, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und nachhaltige Mobilität zu fördern. Acht Kommunen sind Teil von THE STÄDT Aus den Bewerbungen für THE STÄDT wählte eine Fachjury acht Kommunen aus, …
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