Bund und Land unterstützen den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land mit insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Damit können neue Sirenen angeschafft oder das bisherige Netz ausgebaut werden. „Wenn Sirenen heulen, werden die Menschen wachsam. Sirenen sind vor allem dort sinnvoll, wo Menschen schnell und sicher gewarnt werden müssen. Sie machen die Menschen auf Gefahren aufmerksam. …
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Zur Ankündigung der Deutschen Bahn (DB) gegen das Urteil zur Sprechklausel-Klage Rechtsmittel einzulegen erklärt Verkehrsminister Winfried Hermann: „Angesichts der Vorgeschichte und Bedeutung des Verfahrens ist die heutige Mitteilung der DB nicht sehr überraschend. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Urteil auf 194 Seiten sehr ausführlich und in der Sache sehr überzeugend begründet. Das Gericht hat dabei …
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Das Land hat einen neuen Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb veröffentlicht und unterstützt damit Landwirte, Schlachtbetriebe sowie Behörden. „Unser Ziel ist es, die bäuerlichen Strukturen im Land zu stärken und die regionale Vermarktung hochwertiger Lebensmittel weiter voranzubringen. Mit dem Modell der Schlachtung auf dem Herkunftsbetrieb können die Interessen von Verbrauchern, Tierhaltern und regionalen Schlachtbetrieben sowie …
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Service-bw bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die deutschlandweit gültige BundID und Mein Unternehmenskonto anzumelden. Damit können noch mehr Online-Anträge einfach und sicher von zu Hause aus gestellt werden. „Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger auch über die deutschlandweit gültige BundID oder über Mein Unternehmenskonto im Serviceportal service-bw anmelden. Damit bieten wir den Menschen im Land eine weitere bequeme …
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Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst. Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz hat ein Update bekommen und wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst. Mithilfe des Transparenzregisters können Bürgerinnen und Bürger online nachvollziehen, welcher Hebesatz in …
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Beim siebten baden-württembergischen Verbrauchertag ging es darum, wie Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz zusammenpassen und welche Risiken und Chancen in der Anwendung liegen. „Die Entwicklungen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) sind für uns alle ein enormer Gewinn an Komfort und können unseren Alltag erleichtern. Dabei dürfen wir aber die Risiken und Herausforderungen nicht aus dem Auge verlieren. …
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Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern. Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern, hat die Landesregierung den Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) weiterentwickelt. Das Kabinett hat den Landesaktionsplan 2.0 (PDF) am 22. …
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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechtfertigt mit der heute vorgestellten Basisprognose den weiteren Neu- und Ausbau des deutschen Straßennetzes. Zwar gehe der Pkw-Verkehr laut Prognose bis 2040 leicht um ein Prozent zurück, das ändere jedoch nichts daran, dass das Auto das dominante Verkehrsmittel bleibe, so Wissing. Gleichzeitig kassiert die Prognose das im Koalitionsvertrag festgelegte Regierungsziel, den …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung, da die angekündigte Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudiengänge nicht berücksichtigt wurde. Präsident Christian O. Erbe zeigt sich enttäuscht: „Die Landesregierung hat die Abschaffung der Studiengebühren versprochen, doch dieses Versprechen bleibt unerfüllt.“ Die Entscheidung stelle nach Ansicht der Organisation eine verpasste …
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Die Dachverbände von Betrieben und Unternehmen aus Handwerk, Industrie- und Handel, der Bau- und Wohnungswirtschaft von Haus- und Wohnungseigentümer sowie Kommunen haben sich unter der Überschrift „Zukunft braucht Fläche“ zusammengeschlossen. Sie fordern im gemeinsamen Positions- und Faktenpapier von der Landespolitik, die Gesamtheit der Bedarfe zu berücksichtigen. Die Grundlage dieser Diskussion muss dabei die Zukunftsfähigkeit des …
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