„Asylverfahren in Drittstaaten und einen konsequenten Umgang mit Straftätern fordern wir bereits seit längerem“, so der Vorsitzende des AK Polizei in der CDU. Ebenso freuen wir uns, dass unser Anliegen Messergewalt endlich als ein Verbrechen einzustufen, aufgegriffen und in den Bundesrat eingebracht wurde, so Rainer Staib. „Messerangriffe sind heimtückisch und besonders gefährlich, weil sie einfach …
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Milchlobby rechnet Klimabilanz schön: Emissionen der Tierhaltung in Deutschland in Wahrheit dreimal höher als von der Lobby suggeriert. Durch Umstieg auf pflanzliche Milch-Alternativen und Renaturierung von Futter- und Weideflächen könnten Emissionen in der Größenordnung von mehr als 10 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen reduziert werden. Die Zahl der fast 3,7 Mio. Milchkühe in Deutschland muss …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die geplante absurde Verbrennerförderung, die derzeit innerhalb der Ampel-Regierung auf Vorschlag der FDP geplant ist. In offenen Briefen an Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die DUH wirksame Maßnahmen zum Hochlauf der Elektrifizierung im Straßenverkehr anstelle der Fortsetzung der bestehenden, milliardenschweren Verbrennerförderung. Die Bundesregierung plant …
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Um die ambulante Regelversorgung dauerhaft sicherzustellen, bedarf es aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha auch einer Neustrukturierung der Bereitschaftsdienste. Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich im Anschluss an die Pressekonferenz der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) am 21. Oktober 2024 zur Neustrukturierung der ärztlichen Bereitschaftsdienste wie folgt geäußert: „Es ist jetzt die Zeit, die Weichen zu stellen für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung. …
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Künstliche Intelligenz hat für die Schulen ein großes Potential. Um Schulen auf die Möglichkeiten, die sich damit ergeben, vorzubereiten und über Chancen und Risiken aufzuklären, gründet das Land in Heilbronn das KI-Zentrum Schule. Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt auch in der Schule enorm an Bedeutung – viele Chancen gilt es aber erst noch zu entdecken. Um Schulen …
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Flüchtlingsrat BW, Seebrücke BW, AWO Württemberg, Internationaler Bund Süd und Paritätischer BW melden sich in aktueller Debatte gemeinsam zu Wort Es muss endlich Schluss damit sein, Sicherheitspolitik auf dem Rücken geflüchteter Menschen zu machen. Das fordern der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, die Seebrücke Baden-Württemberg, die AWO Württemberg, der Internationale Bund Süd und der Paritätische Baden-Württemberg in einem …
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Eine Mitgliedschaft im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Europa-Union Deutschland (EUD). Dies beschloss die überparteiliche Europa-Union Deutschland bei ihrem 67. Bundeskongress am 20. Oktober in Stuttgart. „Das BSW ist eine links-nationalistische, populistische und antieuropäische Partei. Sie steht damit gegen alles, wofür die überparteiliche Europa-Union Deutschland steht“, heißt es in …
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Heute beschließt der Bundestag in finaler Lesung eine Novelle des Stromsteuergesetzes, wonach die von den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lange kritisierte Streichung der Biomasse aus der Definition für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern dennoch rechtskräftig umgesetzt wird. Damit schafft der Bundestag eine Sonderregelung, die nicht nur im Widerspruch zum Fachrecht steht, sondern zusätzlichen bürokratischem Aufwand für …
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Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer bei 95 Prozent und ein öffentlicher Haushalt, der vom Staat als Geheimsache betrachtet wurde. Dazu die immer mehr aufkommenden Fragen nach einer sinnvollen Anwendung von Steuergesetzen und einer zweckmäßigen Verwendung von Steuergeld. Das waren vor 75 Jahren die zentralen Beweggründe für eine Gruppe von Bürgern um den Kaufmann Dr. Herman …
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Der Bundesrat hat einen Knopf an das vierte Bürokratieentlastungsgesetz gemacht. Damit ist es für Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), aber nicht getan. „Das ist ein Anfang, aber noch kein Durchbruch“, sagt Paal, der auch Präsident der IHK Region Stuttgart ist. Die Politik müsse massiv Berichtspflichten abbauen, Statistikpflichten noch konsequenter auf digitale …
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