Kategorie: Politik

Konzept für die Resilienz ländlicher Räume

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat bei seiner siebten Sitzung ein Konzept für die Resilienz der ländlichen Räume vorgestellt. Dessen Ergebnisse sollen in die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans einfließen. „Wir wollen die Widerstandsfähigkeit des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg weiter stärken und ihn auf vorhersehbare sowie unvorhersehbare Herausforderungen vorbereiten. Denn wir haben einen starken und attraktiven Ländlichen Raum und setzen …

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Habeck bricht sein Versprechen: Keine Zukunftsperspektive für die Biogasbranche mit dem „Biogas-Paket“

Heute hat das Bundeskabinett das vom BMWK am vergangenen Freitag vorgelegte „Biogas-Paket“ mit einer nur geringfügigen Änderung beim Ausschreibungsvolumen durchgepeitscht. Der Kabinettsentwurf, der auf Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzielt, könnte somit im Januar 2025 im Bundestag beraten werden. Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) lehnen den Gesetzesentwurf nach wie vor ab und appellieren nun an …

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Stellungnahme von Greenpeace zur geplanten Senkung der MWSt. bei Lebensmitteln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent abzusenken, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht begrüßt den Vorschlag und fordert eine generationenübergreifend klimagerechte Mehrwertsteuerreform, die Hochvermögende in die Pflicht nimmt: „Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken ist wichtig und überfällig, das entlastet Menschen mit wenig Geld, …

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KI im Journalismus: Vertrauen verspielt oder Chance genutzt?

Der Transparenz-Check der Medienanstalten zeichnet ein vielschichtiges Bild aus Befürchtungen, Perspektiven und dem Ruf nach klaren Regeln. Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser – das sehen auch die meisten Internetnutzenden so. Drei Viertel sorgen sich um die Glaubwürdigkeit von Medien, wenn Künstliche Intelligenz (KI) im Spiel ist. Gleichzeitig fordern über 90 Prozent: Her mit klaren …

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Landesregierung beschließt Plan für Zukunft der Landwirtschaft und biologische Vielfalt

Der Ministerrat hat gestern (10.12.2024) einen umfassenden Maßnahmenplan beschlossen, um die Landwirtschaft und biologische Vielfalt in Baden-Württemberg zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Renaturierung von Mooren, die Förderung innovativer Pflanzenschutzmethoden und ein Ausbau der Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe. Auch bereits beim Strategiedialog Landwirtschaft in einem Gesellschaftsvertrag vereinbarte Maßnahmen will die Landesregierung mit der Roadmap …

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Greenpeace-Stellungnahme zu den EU-Fangquoten im Nordostatlantik

Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die EU-Fischereiminister:innen auf die Fangquoten im Nordostatlantik für 2025 und teils 2026 geeinigt. Zahlreiche Quoten, darunter auch die für den bereits stark überfischten Kabeljau, liegen erneut über den wissenschaftlichen Empfehlungen und verkennen das Vorsorgeprinzip. Für Greenpeace-Meeresbiologin Franziska Saalmann ist das besonders alarmierend, da neben Überfischung und Beifang auch die fatalen Folgen der …

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Nordsee-Fangquoten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Beschlüsse als unzureichend

Quoten für Nordseehering und Nordseekabeljau gefährden Stabilität der Ökosysteme in Nord- und Ostsee DUH fordert nachhaltiges, ökosystembasiertes Fischereimanagement   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die unzureichenden Ergebnisse der EU-Verhandlungen für die Fangquoten in der Nordsee. Besonders alarmierend sind die zu hoch festgelegten Quoten für Nordseehering, Nordseekabeljau und den Europäischen Aal. Die DUH fordert stattdessen Fischereiminister …

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Rund 1.000 Fahrgäste täglich am Bahnhof Merklingen

Der Bahnhof Merklingen hat die Mobilität der Menschen in der Region entscheidend verbessert. Montags bis freitags können inzwischen mehr als 1.000 Ein- und Aussteigende gezählt werden. Zwei Jahre nach der Eröffnung des Bahnhofs Merklingen – Schwäbische Alb ist klar, dass sich das Projekt und das Engagement der Beteiligten dafür ausgezahlt haben. Der Bahnhof, der mitten …

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Verbraucherschutz: Weihnachtsbäume aus dem Land sehr beliebt

Minister Peter Hauk wirbt für den Kauf von heimischen Weihnachtsbäumen. Herkunfts- und Qualitätszeichen helfen dabei, den idealen Weihnachtsbaum in Premium-Qualität aus der Region zu finden. „Wir beobachten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Weihnachtsbäume früher und in größerer Zahl kaufen. Jeder hat dabei seine eigenen Vorstellungen in Hinsicht auf Wuchs, Größe und Form. Er darf nicht …

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Beteiligungsprozess für Gleichstellungsstrategie abgeschlossen

In einem breit angelegten Beteiligungsprozess hat die Landesregierung Ideen und Vorschläge für die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie gesammelt. Mit einer Abschlussveranstaltung in der Stuttgarter Staatsgalerie am 9. Dezember 2024 mit rund 180 Teilnehmenden ist der breit angelegte Beteiligungsprozess zur Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg erfolgreich zu Ende gegangen. Seit Juni hatten sich eine Vielzahl von Expertinnen und Experten, …

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